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# taz.de -- Verfassungsschutz arbeitet an Einstufung: Rechtsextrem? Na sicher!
> Laut eines Berichts bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD
> als „gesichert rechtsextrem“ vor. Kein Wunder – die Partei dreht seit
> Jahren völlig frei.
Bild: Bald urteilt der Verfassungsschutz über die Einschätzung der AfD
Es dürfte ein großer Schritt in Richtung Verbotsverfahren sein: Laut
[1][eines Berichts der Süddeutschen Zeitung], der sich auf interne E-Mails
des Inlandsgeheimdienstes bezieht, bereitet der Verfassungsschutz die
Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung vor. Laut der
internen Kommunikation wartet das Bundesamt noch das bevorstehende
Gerichtsverfahren zur Einstufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ab,
inwiefern es aus rechtlicher Sicht noch Einwände gibt.
Eine Klage gegen die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall hat
die AfD bereits vor dem Verwaltungsgericht in Köln verloren, dagegen findet
im März das Berufungsverfahren statt. Die letzten Verfahren gewann das
Bundesamt für Verfassungsschutz allesamt – eine weitere Klage gegen die
Einstufung der Jungen Alternative als gesichert extremistisch verlor die
Partei gerade mal vor drei Wochen.
Der Schritt kommt dabei nicht wirklich überraschend – die Partei hat sich
seit ihrer Gründung vor rund elf Jahren fortwährend radikalisiert.
Spätestens mit dem Parteitag von Riesa 2022 dominiert die
völkisch-nationalistische Strömung von Björn Höcke die Partei. Die
neurechten Ideologen wie Götz Kubitschek und Martin Sellner sind
mittlerweile maßgebliche Taktgeber. Und deren Ideologie steht nun mal im
offenen Widerspruch zu den Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik.
Sie basiert auf der strukturell antisemitischen Verschwörungsideologie des
großen Austauschs und läuft letztlich auf eine ethnische Homogenisierung
der Gesellschaft hinaus. Sie artikuliert sich in Konzepten wie denen des
Neonazis Martin Sellner, der sie in [2][Konzepte für eine gewaltsame
Politik] gegenüber den Menschen formuliert, die nicht ins Weltbild der AfD
passen: Geflüchtete, Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die aus Sicht
der AfD nicht deutsch genug seien, Journalist*innen, Antifas, missliebige
Kulturschaffende, die Liste ließe sich verlängern.
## Von antidemokratischem Sprech bis Bürgerkriegsaufrufen
Die Pressefreiheit sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind der Partei
ein Dorn im Auge, zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus
will sie zerschlagen. Zahlreiche rassistische und antidemokratische
Äußerungen von AfD-Politiker*innen bis hin zum Aufruf zum Bürgerkrieg
erzeugen schon heute eine gesellschaftliche Verrohung, die sich auch in
Gewalt artikuliert.
Der Lübcke-Mörder hängte Wahlplakte für die AfD, spendete für die Partei
und war auf der rechtsextremen AfD-Demo von Chemnitz, wo der völkische
Flügel der AfD bereits 2018 den offenen Schulterschluss mit militanten
Neonazis betrieb. In Thüringen arbeiten AfD-Abgeordnete mit
Reichsbürger*innen zusammen. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete
Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen der Beteiligung an Planungen zu einem
Reichsbürger-Umsturz im Gefängnis. In der Partei werden
[3][Vertreibungspläne von Millionen Menschen] diskutiert.
Gerade auch die jüngeren Entscheidungen unterstützen diesen Kurs: Der
EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah schreibt extrem rechte Pamphlete in
neurechten Verlagen und verbreitet Geschichtsrevisionismus an der Grenze zu
Holocaust-Verharmlosung auf TikTok. Die AfD benennt Victor Orbáns
Autoritarismus als Vorbild für Deutschland und wanzt sich in ekelerregender
Weise sogar an Putin heran.
Dass das angebliche Frühwarnsystem Verfassungsschutz allerdings erst jetzt
anschlägt, dürfte indes auch ein Verdienst der schützenden Hand des
ehemaligen Leiters Hans-Georg Maaßens sein, der mittlerweile selbst als
Rechtsextremist geführt wird.
26 Feb 2024
## LINKS
[1] /Einstufung-als-gesichert-rechtsextrem/!5994322
[2] /Umgang-mit-den-Deportationsfantasien/!5987323
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## AUTOREN
Gareth Joswig
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Kolumne Alles getürkt
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