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# taz.de -- Wahlprogramm der AfD in Meck-Pomm: Einstimmig gegen Geflüchtete
> Das Programm von Mecklenburg-Vorpommerns AfD für die Wahl am 9. Juni
> benennt große „Remigration“ als Ziel. Auch Flüchtlinge aus der Ukraine
> sollen weg.
Bild: Würden gerne „Rückführungsbeauftragte“ einführen: AfD-Landeschef …
Nach gut anderthalb Stunden waren sie schon fertig. Einstimmig und ohne
weitere Aussprache hat die AfD am Samstag ihre Leitlinien für die
Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Die Einstimmigkeit
auf den Parteitag in Dabel überrascht kaum. Denn mit ihrem Programm für die
[1][Wahl am 9. Juni] bleibt sich die AfD selbst treu.
In der Präambel schreibt die AfD: „Wir brauchen kein Gender-Gaga, keine
Denk- und Sprechverbote.“ Diese Themen haben zwar wenig mit Kommunalpolitik
zu tun, aber die Partei will ja auch eher die Gemüter bewegen. Sie will
emotionalisieren, indem sie die Politik der anderen Parteien als „von den
Bürgern entfremdet“ darstellt: Die regierenden Parteien leugneten die
„grenzenlose Masseneinwanderung“, lautet etwa ein Vorwurf. Dabei setzt die
Bundesregierung ja mit ihrer Wortwahl und ihrem Rückführungsgesetz längst
Forderungen der AfD um.
Weiter fordert die AfD „Vernunft und gesunden Menschenverstand in der
Politik“ und bezeichnet im gleichen Atemzug die Brandmauern gegen sie als
„unsinnig“.
Das Programm offenbart aber, dass der AfD-Landesverband an eine große
„Remigration“ denkt. Er fordert auf kommunaler Ebene – wie schon auf
Landesebene – Rückführungsbeauftragte, die „als Ansprechpartner für Bund
und Länder dienen“ sollen. Selbst bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die
sie auch als solche benennt und damit deren Fluchtgrund anerkennt, klagt
die AfD, dass diese eine erhebliche Belastung für die Kommunen seien. Die
„Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ sei zu beenden.
Diese unmenschliche Politik will der Landesverband auch mit demokratischen
Mitteln erreichen. So fordert er etwa „eine Verringerung des
Zustimmungsquorums auf 20 Prozent bei Bürgerentscheiden“. Ihre Absicht
verschweigt die AfD dabei nicht: „[2][Grevesmühlen] und Greifswald haben
mit ihren Abstimmungen in der Migrationskrise gezeigt, wie Demokratie in
den Kommunen gelebt wird“, ist im Programm zu lesen. In den beiden Städten
verhinderten Bürgerentscheide 2023 den Bau von Unterkünften für
Geflüchtete. Wenn ein Veto aus den Gemeinden nicht reiche, dann solle der
Bund auch „100 Prozent der direkten und indirekten Kosten tragen“, so das
Papier weiter.
In der Energiepolitik zeigt sich, wie die AfD den menschengemachten
[3][Klimawandel] leugnet. Der Landesverband spricht sich gegen
Windindustrie- und Photovoltaikanlagen aus, lehnt eine kommunale
Wärmeplanung und ein LNG-Terminal vor Rügen ab. Für die AfD gibt es keinen
Klimanotstand; den hätten „linke Klimaideologen“ ausgerufen, um Panik zu
erzeugen.
Eine Indoktrination sieht die AfD auch im Gender-Mainstreaming und der
„Trans-Gender-Propaganda“. Seine eigenen Positionen hält der Verband
freilich für gänzlich unideologisch. Dabei fordert er ein
Baby-Begrüßungsgeld und eine Familienbeauftragte statt einer
Gleichstellungsbeauftragten.
Auch in der Steuerpolitik hat die AfD große Pläne: Mit ihr werde es keine
„übermäßigen kommunalen Abgaben“ wie etwa Betten-, Jagd-, und
Getränkesteuern geben. Die Kurtaxe, die es in manchen Kommunen gibt, will
sie abschaffen. Die freiwillige Feuerwehr, Sport – und Heimatvereine seien
zu unterstützen. Das Geld dafür soll wohl aus den linken Vorhaben kommen,
die die AfD als „Ideologieprojekte“ ablehnt. Zur Gegenfinanzierung müssten
die Kommunen zudem einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer bekommen.
Sprich: Der Bund soll ihre Versprechen bezahlen.
29 Feb 2024
## LINKS
[1] /Politologe-ueber-Kommunalpolitik/!5980449
[2] /Ausschreitungen-in-Grevesmuehlen/!5911731
[3] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262
## AUTOREN
Andreas Speit
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Kolumne Der rechte Rand
Schwerpunkt AfD
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