# taz.de -- Wahlprogramm der AfD in Meck-Pomm: Einstimmig gegen Geflüchtete | |
> Das Programm von Mecklenburg-Vorpommerns AfD für die Wahl am 9. Juni | |
> benennt große „Remigration“ als Ziel. Auch Flüchtlinge aus der Ukraine | |
> sollen weg. | |
Bild: Würden gerne „Rückführungsbeauftragte“ einführen: AfD-Landeschef … | |
Nach gut anderthalb Stunden waren sie schon fertig. Einstimmig und ohne | |
weitere Aussprache hat die AfD am Samstag ihre Leitlinien für die | |
Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Die Einstimmigkeit | |
auf den Parteitag in Dabel überrascht kaum. Denn mit ihrem Programm für die | |
[1][Wahl am 9. Juni] bleibt sich die AfD selbst treu. | |
In der Präambel schreibt die AfD: „Wir brauchen kein Gender-Gaga, keine | |
Denk- und Sprechverbote.“ Diese Themen haben zwar wenig mit Kommunalpolitik | |
zu tun, aber die Partei will ja auch eher die Gemüter bewegen. Sie will | |
emotionalisieren, indem sie die Politik der anderen Parteien als „von den | |
Bürgern entfremdet“ darstellt: Die regierenden Parteien leugneten die | |
„grenzenlose Masseneinwanderung“, lautet etwa ein Vorwurf. Dabei setzt die | |
Bundesregierung ja mit ihrer Wortwahl und ihrem Rückführungsgesetz längst | |
Forderungen der AfD um. | |
Weiter fordert die AfD „Vernunft und gesunden Menschenverstand in der | |
Politik“ und bezeichnet im gleichen Atemzug die Brandmauern gegen sie als | |
„unsinnig“. | |
Das Programm offenbart aber, dass der AfD-Landesverband an eine große | |
„Remigration“ denkt. Er fordert auf kommunaler Ebene – wie schon auf | |
Landesebene – Rückführungsbeauftragte, die „als Ansprechpartner für Bund | |
und Länder dienen“ sollen. Selbst bei ukrainischen Kriegsflüchtlingen, die | |
sie auch als solche benennt und damit deren Fluchtgrund anerkennt, klagt | |
die AfD, dass diese eine erhebliche Belastung für die Kommunen seien. Die | |
„Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ sei zu beenden. | |
Diese unmenschliche Politik will der Landesverband auch mit demokratischen | |
Mitteln erreichen. So fordert er etwa „eine Verringerung des | |
Zustimmungsquorums auf 20 Prozent bei Bürgerentscheiden“. Ihre Absicht | |
verschweigt die AfD dabei nicht: „[2][Grevesmühlen] und Greifswald haben | |
mit ihren Abstimmungen in der Migrationskrise gezeigt, wie Demokratie in | |
den Kommunen gelebt wird“, ist im Programm zu lesen. In den beiden Städten | |
verhinderten Bürgerentscheide 2023 den Bau von Unterkünften für | |
Geflüchtete. Wenn ein Veto aus den Gemeinden nicht reiche, dann solle der | |
Bund auch „100 Prozent der direkten und indirekten Kosten tragen“, so das | |
Papier weiter. | |
In der Energiepolitik zeigt sich, wie die AfD den menschengemachten | |
[3][Klimawandel] leugnet. Der Landesverband spricht sich gegen | |
Windindustrie- und Photovoltaikanlagen aus, lehnt eine kommunale | |
Wärmeplanung und ein LNG-Terminal vor Rügen ab. Für die AfD gibt es keinen | |
Klimanotstand; den hätten „linke Klimaideologen“ ausgerufen, um Panik zu | |
erzeugen. | |
Eine Indoktrination sieht die AfD auch im Gender-Mainstreaming und der | |
„Trans-Gender-Propaganda“. Seine eigenen Positionen hält der Verband | |
freilich für gänzlich unideologisch. Dabei fordert er ein | |
Baby-Begrüßungsgeld und eine Familienbeauftragte statt einer | |
Gleichstellungsbeauftragten. | |
Auch in der Steuerpolitik hat die AfD große Pläne: Mit ihr werde es keine | |
„übermäßigen kommunalen Abgaben“ wie etwa Betten-, Jagd-, und | |
Getränkesteuern geben. Die Kurtaxe, die es in manchen Kommunen gibt, will | |
sie abschaffen. Die freiwillige Feuerwehr, Sport – und Heimatvereine seien | |
zu unterstützen. Das Geld dafür soll wohl aus den linken Vorhaben kommen, | |
die die AfD als „Ideologieprojekte“ ablehnt. Zur Gegenfinanzierung müssten | |
die Kommunen zudem einen höheren Anteil an der Einkommenssteuer bekommen. | |
Sprich: Der Bund soll ihre Versprechen bezahlen. | |
29 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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