# taz.de -- Ausschreitungen in Grevesmühlen: Angriff auf die Demokratie | |
> Die Ausschreitungen in Mecklenburg-Vorpommern lassen düstere | |
> Assoziationen aufkommen. Ein „Reichsbürger“ hatte sich zuvor Zugang zur | |
> Kreistagssitzung verschafft. | |
Bild: Die Angriffe auf die Demokratie brauchen mehr als ein T-Shirt mit der Auf… | |
Es ist nicht weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie. Einige hundert | |
Demonstranten, darunter Rechtsextremisten, versuchen die Kreistagssitzung | |
zu stürmen, die eine Entscheidung über die Errichtung einer | |
Flüchtlingsunterkunft in Upahl bringen soll. Die Szenen vor der | |
Grevesmühlener Malzfabrik lassen düstere Assoziationen aufkommen. Ein | |
„Reichsbürger“ hatte sich [1][Zugang zum Gebäude] verschafft und von innen | |
einen Zeichen gegeben, das Haus zu erstürmen. | |
Der Zwischenfall kommt nicht aus heiterem Himmel. Eine erschreckend große | |
Zahl von deutschen Kommunalpolitiker:innen berichtet über | |
[2][regelmäßige Anfeindungen], Drohungen und offene Aggressionen. Dennoch | |
halten, einer [3][Studie der Heinrich-Böll-Stiftung] zufolge, die meisten | |
unerschrocken an ihrem Amt fest. Die Gewalt in Grevesmühlen, das Eindringen | |
in das Sitzungsgebäude sowie auch der Einsatz von Pyrotechnik stellt eine | |
weitere Eskalationsstufe auf lokalpolitischer Ebene dar. | |
Demokratisch gewählte Politiker:innen werden [4][bedroht und | |
schikaniert]. Das darf nicht sein. Nicht nur von öffentlicher Seite sollten | |
die radikalen Gruppen beobachtet und zur Verantwortung gezogen werden, | |
sondern es braucht auch die Solidarität der demokratischen Mehrheit mit den | |
Angegriffenen. Völlig richtig liegt das [5][Bundesnetzwerk | |
Bürgerschaftliches Engagement] deshalb, wenn es einen Straftatbestand | |
„Politiker Stalking“ fordert und eine „laute Mehrheit“, um der Entwickl… | |
entgegenzutreten. | |
Kritik soll, sie muss sogar sein. Aber mit demokratischen Mitteln. Das | |
gewaltvolle Vorgehen einiger weniger gegen politisch ungelegene | |
Entscheidungen mag ein gesamtgesellschaftliches Phänomen sein, doch die | |
Lokalpolitiker:innen trifft es besonders hart. Gerade sie sind auf | |
solidarischen Schutz angewiesen. | |
27 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fluechtlingsunterkunf… | |
[2] /Buergermeister-in-Halberstadt-bedroht/!5831434 | |
[3] https://www.boell.de/sites/default/files/2022-12/studie_vielfaeltige-reprae… | |
[4] /Angriffe-auf-Lokalpolitiker/!5648696 | |
[5] https://www.b-b-e.de/fileadmin/Redaktion/05_Newsletter/01_BBE_Newsletter/20… | |
## AUTOREN | |
Sean-Elias Ansa | |
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