# taz.de -- Verwaltungsgericht hat entschieden: Junge Alternative ist rechtsext… | |
> Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen | |
> rechtsextrem einstufen. | |
Bild: Offen rassistisch unterwegs: Demonstration der Jungen Alternative in Erfu… | |
BERLIN/KARLSRUHE taz | Es ist eine weitere Niederlage der AfD vor Gericht: | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die [1][Junge Alternative | |
(JA), die Nachwuchsorganisation der Partei], als gesichert extremistische | |
Bestrebung einstufen und entsprechend behandeln. Das hat das | |
Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren entschieden und einen Antrag | |
von AfD und JA auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Das Urteil in der | |
Hauptsache steht noch aus. | |
Das BfV hatte im April 2023 entschieden, [2][die JA vom rechtsextremen | |
Verdachtsfall auf eine gesichert rechtsextreme Bestrebung hochzustufen]. | |
Dagegen hatten AfD und JA geklagt und zugleich einen Antrag auf Gewährung | |
vorläufigen Rechtsschutzes gestellt. Diesen hat das Gericht jetzt | |
abgelehnt, die Begründung umfasst 70 Seiten. | |
In der so genannten summarischen Prüfung, die einer Eilentscheidung | |
zugrunde liegt, kommt das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass es sich | |
bei der JA um eine gesichert extremistische Bestrebung handelt. Dies folge, | |
so heißt es in der Presserklärung des Gerichts, zunächst aus dem Umstand, | |
dass die JA einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff vertritt. | |
Der „Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand“ und nach | |
Möglichkeit der Ausschluss „ethnisch Fremder“ sei eine zentrale politische | |
Vorstellung der JA. „Dies stellt einen Verstoß gegen die Menschenwürde | |
dar“, so das Gericht. | |
## Pauschale Herabwürdigung | |
„Diese umfasst die prinzipielle Gleichheit aller Menschen, die, ungeachtet | |
aller tatsächlich bestehenden Unterschiede, bei rassisch motivierter | |
Diskriminierung sowie bei der Behandlung von Personen als Menschen zweiter | |
Klasse beeinträchtigt wird.“ Das Grundgesetz kenne keinen ausschließlich an | |
ethnischen Kategorien orientierten Volksbegriff. | |
Hinzu komme bei der JA eine „fortgeführte massive ausländer- und | |
insbesondere islam- und muslimfeindliche Agitation“. Geflüchtete und | |
Migrant*innen würden pauschal verdächtigt und herabgewürdigt. | |
Auch agitiere die JA auf Bundes-, Landes- und Kreisebene gegen das | |
Demokratieprinzip. Sie setze die Bundesrepublik Deutschland mit Diktaturen, | |
insbesondere dem NS-Regime und der DDR, gleich. Zudem führt das Gericht die | |
Verbindungen der JA zu der ebenfalls als gesichert rechtsextrem | |
eingestuften Identitären Bewegung als Begründung an. | |
Gegen den Beschluss können AfD und JA vor dem Oberverwaltungsgericht in | |
Münster Beschwerde einlegen. Das OVG will Mitte März über zahlreiche Klagen | |
der AfD verhandeln, unter anderem auch gegen die Einstufung der JA als | |
Verdachtsfall, also die Vorstufe der jetzigen Einstufung. | |
## Auch in BaWü gescheitert | |
Die Kölner Entscheidung dürfte die [3][Diskussion um ein mögliches Verbot | |
der Jungen Alternative] weiter anfachen. Unter anderem Grünen-Chef Omid | |
Nouripour hatte sich für ein solches Verbot ausgesprochen. Geht man davon | |
aus, dass die JA eine eigenständige Organisation und nicht Teil der Partei | |
ist, wäre ein Verbot deutlich einfacher. In diesem Fall ist nicht das | |
Bundesverfassungsgericht zuständig, sondern Bundesinnenministerin Nancy | |
Faeser (SPD) könnte das Verbot verhängen. | |
In Baden-Württemberg ist die AfD derweil daran gescheitert, Vertreter in | |
das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung zu klagen. Das | |
Gremium soll die Überparteilichkeit der Bildungseinrichtung sicherstellen, | |
der Landtag wählt 17 Vertreter aus seinen Reihen, außerdem werden 7 | |
Sachverständige berufen. | |
Bisher regelte die Geschäftsordnung des Landtags, dass die Fraktionen | |
entsprechend dem Kräfteverhältnis im Parlament in dem Kuratorium vertreten | |
sind. 2021 bekamen aber verschiedene von der AfD vorgeschlagene Kandidaten | |
im Landtag keine Mehrheit. Die AfD sah ihre Rechte zur Kontrolle der | |
Regierung verletzt und klagte. | |
Die Verfassungsrichter haben jetzt anders entschieden. Die Aufgaben der | |
Landeszentrale seien keine von der Landesverfassung zugewiesenen Aufgaben, | |
deshalb dürfte der Landtag in freier Wahl bestimmen. AfD-Fraktionschef | |
Anton Baron nannte die Entscheidung einen „Demokratiebruch“. | |
SPD-Fraktionschef Sascha Binder dagegen begrüßte das Urteil: „Es stärkt die | |
Demokratie.“ | |
6 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Junge-Alternative-AfD/!t5041275 | |
[2] /Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5930766 | |
[3] /Verbot-der-Jungen-Alternative/!5986893 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Benno Stieber | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Junge Alternative (AfD) | |
Rechtsextremismus | |
Bundesamt für Verfassungsschutz | |
Identitäre Bewegung | |
Verfassungsgericht | |
GNS | |
Rechtsextremismus | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Kolumne Alles getürkt | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Junge Alternative (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechstextreme und das Justizsystem: „Ein Schlag ins Gesicht“ | |
Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner | |
Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie untergräbt ihre | |
Glaubwürdigkeit. | |
Politischer Aschermittwoch der AfD: Saufen und pöbeln für Deutschland | |
Die AfD Bayern feierte am politischen Aschermittwoch einen rechtsextremen | |
Überbietungswettbewerb. Es gab viel mitzuschreiben für den | |
Verfassungsschutz. | |
Umgang mit den Deportationsfantasien: „Remigrier dich selber, aefde!“ | |
Was tun, wenn in den Nachrichten nur noch über die AfD und | |
ausländerfeindliche Übergriffe geredet wird? Da gibt es einen ganz | |
einfachen Trick. | |
Verbot der Jungen Alternative: Verbieten und Gelder streichen | |
Grüne wollen die extrem rechte Junge Alternative verbieten lassen. Ampel | |
und Union diskutieren zudem über Einschränkung der | |
AfD-Parteienfinanzierung. | |
Rechtsextreme Jugendorganisation der AfD: Sicherheitsbehörden ohne Überblick | |
Nur in einzelnen Ländern gibts es Daten zu Mitgliedern der Jungen | |
Alternativen, die Waffen besitzen. Grüne und Linke warnen vor einem | |
„Sicherheitsrisiko“. | |
Kampf gegen Rechtsextremismus: Aus neurechts wird rechtsextrem | |
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Jugend, das Institut für Staatspolitik | |
und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein. Dort reagiert man trotzig. |