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# taz.de -- Thüringer AfD-Chef vor Gericht: Höcke sagt, er wusste es nicht
> Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er
> eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich.
Bild: Björn Höcke auf dem Weg ins Landgericht in Halle am 23.04.2024
Halle taz | Björn Höcke hat am zweiten Verhandlungstag [1][im Strafprozess
als Angeklagter] ausgesagt. Am Dienstagmorgen führte der Thüringer
AfD-Landeschef vor dem Landgericht in Halle aus, ihm sei nicht bewusst
gewesen, dass es sich bei den Worten „Alles für Deutschland“ um die
verbotene Losung der SA gehandelt habe, als er diese verwendet hatte. Die
Staatsanwaltschaft wirft Höcke weiterhin vor, er habe die Losung bewusst
gewählt.
Zu Beginn des Verhandlungstages spielte das Gericht ein Video ab, das die
[2][Veranstaltung in Merseburg] zeigte, während der Höcke die Worte gesagt
hatte. Der AfD-Rechtsaußen hielt die Rede dort, um die AfD in
Sachsen-Anhalt im Landtagswahlkampf zu unterstützen. Am Ende seiner
Ansprache sagte er: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt,
alles für Deutschland“.
Vor Gericht hielt Höcke drei Geschichtsbücher hoch, die er in seiner
eigenen Schulzeit und in seiner Zeit als Geschichtslehrer in Hessen
verwendet habe. Keines davon kläre über die SA-Losung auf, sagte er. Ebenso
wenig habe er im Studium davon gehört. Zwar sei ihm bekannt, räumt er auf
Nachfrage des Gerichts ein, dass gewisse Losungen in Deutschland verboten
seien. Aber von explizit dieser habe er nicht gewusst. Darum sei er
unschuldig.
## Gericht wird keine Freiheitsstrafe erteilen
Wenn ihm die Staatsanwaltschaft keinen Vorsatz nachweisen kann, wird Höcke
nicht bestraft. Sollte sie ihm diesen nachweisen, steht eine Geldstrafe im
Raum. Zwar sind laut Gesetz auch Freiheitsstrafen möglich, aber das Gericht
stellte klar, dass es diese nach der aktuellen Faktenlage für nicht
angemessen halte.
Die Staatsanwaltschaft stellte Höcke in dem Prozess mehrere Fragen zu
Fällen, in denen ebenfalls Politiker der AfD die SA-Parole verwendet hatten
und deshalb Probleme bekamen. Darüber hatten Medien bundesweit berichtet.
Höcke stritt jedoch ab, von diesen Fällen gewusst zu haben.
Außerdem zitierte die Staatsanwaltschaft aus Höckes Buch, in dem er sich
dafür aussprach, die Meinungsfreiheit zu erweitern. Höcke sagte im Prozess
daraufhin, die Meinungsfreiheit sei gefährdet. Zudem führte er aus, der
Satz sei ein Allerweltsspruch. So hatte er bereits vorher argumentiert.
Zu einer anderen Argumentation, die er bereits öffentlich verwendet hatte,
wollte er sich nicht äußern. „In Deutschland wird jeder Patriot als Nazi
diffamiert“, schrieb er auf der Onlineplattform X. „Das soll verhindern,
dass Deutschland sich wieder findet.“ Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft,
was er damit meine, antwortete Höcke nicht.
23 Apr 2024
## LINKS
[1] /Hoeckes-SA-Satz/!6002046
[2] /Hoecke-Prozess-wegen-SA-Parole/!6004606
## AUTOREN
David Muschenich
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Thüringen
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