# taz.de -- Vorwürfe gegen AfD-Spitzenkandidaten: Krah kräht wieder | |
> Zwei Vorermittlungsverfahren wurden gegen Maximilian Krah eingeleitet. In | |
> der extrem rechten Partei rumort es zunehmend. | |
Bild: Rechtsextreme Skandalnudel und AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl: Ma… | |
BERLIN taz | Die Parteiführung würde ihren Spitzenkandidaten derzeit [1][am | |
liebsten verstecken], aber das kann sie wohl vergessen. Denn chinesische | |
Spionageaffäre hin, russischer Korruptionsskandal her: Am Donnerstag ist | |
Maximilian Krah längst wieder im Angriffsmodus. „Trump zeigt, wie man | |
koordinierte Angriffe von Presse, Geheimdiensten und Teilen der Justiz | |
übersteht“, twittert er, teilt Bilder mit Solidaritätsadressen von | |
selbsternannten Patrioten, die noch immer zum AfD-Spitzenkandidaten für die | |
Europawahl halten. | |
Bereits zuvor hatte er die Strategie des rechtsextremen Verlegers Götz | |
Kubitschek geteilt. Darin heißt es, es gehe nur darum, „die einzige | |
Opposition in Deutschland an der Machtbeteiligung zu hindern“. Auch Höcke | |
schaltete sich am Donnerstag ein: Er sprach von einer „Schmutzkampagne“ | |
staatlich finanzierter NGOs und westlicher Geheimdienste. | |
Die Botschaft bei allen drei ist die gleiche: Die Welt ist aufgeteilt in | |
Freund und Feind – deswegen muss jeder Vorwurf gleich Kampagne, | |
(Welt-)Verschwörung oder Verleumdung sein. Die Reihen sollen sich nun | |
schließen und AfD-Anhänger, -Wähler und -Politiker*innen sollen | |
angesichts der nicht abreißenden Skandale ihrer Spitzenkandidaten die | |
Scheuklappen wieder aufsetzen. | |
Nur tun sie das nicht, im Gegenteil: In der AfD rumort es gewaltig. Äußern | |
tun sich im Moment allerdings nur diejenigen, deren Karriere bereits zu | |
Ende ist. Am Donnerstagmorgen hat etwa die scheidende AfD-Europaabgeordnete | |
Silvia Limmer [2][im Liveinterview] beim Deutschlandfunk den Bundesvorstand | |
um Tino Chrupalla und Alice Weidel regelrecht rund gemacht: Die | |
Parteispitze hätte schon lange und „in Gänze“ über Krahs problematische | |
Verbindungen und Mitarbeiterwahl Bescheid gewusst. Schon 2022 habe sie | |
persönlich einen Brief mit Loyalitätsvorwürfen gegen Krah und sein | |
Abstimmungsverhalten an Chrupalla und Weidel überbracht. | |
## Vorstand setzte sich für Krahs Kandidatur ein | |
„Sie können das in den Medien nachlesen“, sagte sie, „jeder konnte das. | |
Auch der Bundesvorstand.“ Dennoch habe sich der Vorstand für Krahs | |
Kandidatur eingesetzt. Angesichts dessen sei es „blamabel“, sich nun | |
wegzuducken. Für manche in der AfD, so Limmer, sei das Mandat nur ein | |
„Geschäftsmodell“ zum Geldverdienen. Auch unter Abgeordneten mit Zukunft in | |
der AfD ist die Unzufriedenheit groß, äußern wollen sie sich allerdings | |
nicht, aus Angst vor Konsequenzen vom Bundesvorstand und aus dem | |
Höcke-Lager. Denkbar scheinen nach den Skandalen angesichts der großen | |
Unzufriedenheit plötzlich selbst wieder Abspaltungspläne. | |
Mittlerweile hat die Erzählung der AfD von der vermeintlich patriotischen | |
Kraft in der letzten Woche tiefe Risse bekommen, denn immer mehr Fakten | |
sprechen dafür, dass die AfD eher Team Landesverrat ist: Nicht nur hat Krah | |
einen mutmaßlichen chinesischen Spion beschäftigt, der mittlerweile in | |
U-Haft sitzt, sondern er soll auch Geld aus China und Russland angenommen | |
haben. | |
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestätigte der taz, dass sie zwei | |
Vorermittlungsverfahren wegen Abgeordnetenbestechung gegen Krah eingeleitet | |
hat – eines am 18. April nach [3][Medienberichten] über mutmaßliche | |
russische Zahlungen. Ein weiteres führt sie wegen des Vorwurfs chinesischer | |
Zahlungen. Die Verfahren stünden nicht im Zusammenhang mit der | |
Spionageaffäre, heißt es weiter. | |
Hier allerdings könnte Krah ein weiteres Verfahren drohen – je nachdem, wie | |
viel er von den Geheimdienstaktivitäten seines Mitarbeiters Jian G. wusste | |
oder sie sogar unterstützte. Indizien dafür gibt es jedenfalls: Krah wirkte | |
aktiv mit an chinesischer Einflussnahme, vernetzte Akteure, ermöglichte G. | |
Zugang zu sensiblen Stellen und reiste gemeinsam mit ihm nach China, ließ | |
sich Reisen teils von China bezahlen. | |
Der Groll in der AfD ist groß, weil Krah tatsächlich schon bei der | |
Aufstellungsversammlung in Magdeburg [4][einiges auf dem Kerbholz] hatte. | |
Die Parteiführung ist sehenden Auges mit einer rechtsextremen Skandalnudel | |
angetreten: Mehrfach ist Krah suspendiert worden, es gab Ungereimtheiten | |
bei Auftragsvergaben und vielfach wurde über seine Mitarbeiterwahl | |
kontrovers diskutiert – etwa einen Franzosen, der vorher wegen | |
Antisemitismus in Le Pens Partei rausgeflogen war. Für diverse andere | |
rechte Parteien in Europa gilt Krah als rotes Tuch. | |
## Im Fokus des FBI | |
Hinzu kommen nun die neuen Skandale: Krah geriet wegen Russland-Connections | |
bereits in den Fokus des FBI, das bei ihm 8.000 Euro Bargeld fand. Und auch | |
beim Zweitplatzierten Petr Bystron, gegen den ebenfalls ein | |
Vorermittlungsverfahren läuft, sind viele Fragen offen: Audioaufnahmen des | |
tschechischen Geheimdienstes sollen belegen, wie Bystron raschelnd Geld | |
zählte und sich darüber beschwerte, dass er 200-Euro-Scheine in deutschen | |
Tankstellen und Geschäften nicht ausgeben könne. Beide sind gute Freunde | |
des Putin-Vertrauten und Oligarchen Wiktor Medwedtschuk. | |
Der Bundestag hat all das zum Anlass genommen, die Verstrickungen der AfD | |
zum Gegenstand einer aktuellen Stunde zu machen. Für SPD, Union, Grüne und | |
FDP sprachen jeweils Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, in | |
dem Abgeordnete über geheimdienstliche Aktivitäten hinter verschlossenen | |
Türen informiert werden. Dirk Wiese von der SPD warf der AfD „geheuchelte | |
Vaterlandsliebe“ vor und sagte: „Jetzt wird allen klar, warum Sie gegen | |
Bargeldverbot in Deutschland sind – dann wäre nämlich Schluss mit diesen | |
Machenschaften.“ | |
Mark Henrichmann von der CDU brachte die nicht abreißenden | |
Korruptionsskandale auf die Formel „Russia Today, China tomorrow“. Aus | |
seiner Sicht rechtfertigten die Skandale, dass man die AfD nicht in das | |
parlamentarische Kontrollgremium wähle: „Jedermann muss befürchten, dass | |
jedes Geheimnis aus diesem geheim tagenden Gremium exklusiv bei Putin und | |
Xi Jinping auf dem Schreibtisch landet.“ Der Grüne Konstantin von Notz | |
sprach von „devotem Hofschranzentum“. | |
Und am Ende wollte China auch noch ein bisschen mitreden: Noch während die | |
Debatte im Bundestag lief, wurde die Deutsche Botschafterin in Peking | |
einbestellt. | |
25 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Spionage-Verdacht-in-der-AfD/!6006718 | |
[2] https://www.deutschlandfunk.de/afd-spionagevorwurf-gg-ep-mitarbeiter-interv… | |
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-afd-russland-maximilian-krah-1.6560… | |
[4] /AfD-Parteitag-in-Magdeburg/!5946568 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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