# taz.de -- Korruptions- und Spionage-Affären bei der AfD: Wer mit Diktaturen … | |
> Die AfD kümmert wenig, ob die Ukraine den Krieg verliert oder China | |
> Taiwan angreift. Hauptsache, Deutschland bekommt billiges Gas und seltene | |
> Erden. | |
Bild: Spionage-Affäre: Ein enger Mitarbeiter Krahs wurde diese Woche als mutma… | |
Es ist ein Skandal, der die AfD durchaus tief erschüttert: Die | |
Spitzenkandidaten der extrem rechten Partei für die Europawahl, Maximilian | |
Krah und Petr Bystron, haben nicht nur die lange bekannten guten | |
Verbindungen nach Russland und China, sondern stehen im Verdacht, käuflich | |
zu sein. Gegen beide laufen staatsanwaltschaftliche Vorermittlungsverfahren | |
wegen mutmaßlicher Bestechungen aus Russland und im Falle von [1][Krah | |
zusätzlich noch aus China]. | |
Damit nicht genug kommt noch eine Spionage-Affäre hinzu: Ein enger | |
Mitarbeiter Krahs wurde diese Woche als mutmaßlicher chinesischer Spion | |
verhaftet, der sensible Informationen aus dem Europäischen Parlament nach | |
Peking geschickt und Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben soll. | |
Die Spionage- und Korruptionsvorwürfe erschüttern durchaus auch einen Teil | |
der AfD-Anhängerschaft. | |
[2][Laut der Forschungsgruppe Wahlen] werten 29 Prozent der AfD-Anhänger | |
Spionage von Russland und China als eine „große Gefahr für Deutschland“. | |
Auch innerhalb der extrem rechten Partei rumort es – zumal die Parteispitze | |
schon lange über die Verstrickungen Krahs und Bystrons Bescheid wusste. | |
Die Chancen für die Europawahl dürften auch deshalb sinken, weil | |
mittlerweile auch Sahra Wagenknecht im selben trüben Teich fischt. | |
## Imperialistisches Verständnis globaler Mächtepolitik | |
Die minimalen Versuche der Parteispitze zur Schadensbegrenzung wirkten | |
maximal hilflos: Um neu hinzugekommene Wähler*innen zu halten, wollen | |
Alice Weidel und Tino Chrupalla ihre Spitzenkandidaten nun verstecken. Sie | |
sind beim Wahlkampfauftakt nicht dabei. Ernsthafte Konsequenzen wie | |
Ordnungsmaßnahmen oder gar Rücktrittforderungen sind in der AfD nicht | |
durchsetzbar, weil es auf der anderen Seite noch die harte Kernwählerschaft | |
der AfD gibt, die sich beim autoritären Umbau auch nicht von Korruptions- | |
oder Spionagevorwürfen stören lässt. | |
Denn die mutmaßlichen Kollaborationen mit Diktaturen sind folgerichtig: | |
Außenpolitisch vertreten führende AfD-Politiker, wie Krah und Björn Höcke, | |
ein imperialistisches Verständnis globaler Mächtepolitik. Sie hantieren im | |
Rückgriff auf den [3][NS-Juristen Carl Schmitt] mit dem Begriff der | |
„Multipolarität“. | |
Die AfD will die Welt in Einflusszonen von Großmächten aufteilen, in denen | |
die jeweiligen autoritären Regime wie China und Russland in ihren | |
Einflussbereichen schalten und walten können sollen, wie sie wollen. | |
Politisch ist das in der AfD mittlerweile Mainstream – auch der | |
Grundsatzreferent von Tino Chrupalla hat diese Vorstellungen immer wieder | |
zum Ausdruck gebracht – nicht zuletzt in den Reden des Parteichefs. Die | |
Ukraine soll für billige Gasimporte geopfert werden – und als Nächstes dann | |
eben Taiwan für seltene Erden aus China. | |
26 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Spionageverdacht-gegen-Krah-Mitarbeiter/!6006484 | |
[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-spionage-euwahl-regie… | |
[3] /Debatte-Menschenrechte-vs-Wirtschaft/!5069227 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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