# taz.de -- Höcke-Prozess wegen SA-Parole: Ausreden eines Geschichtslehrers | |
> Höcke nutzt NS-Vokabular, um erinnerungspolitische Grenzen zu verschieben | |
> und die NS-Zeit zu relativieren. Jetzt wird ihm der Prozess gemacht. | |
Bild: Große Flagge, nix dahinter: Björn Höcke bei einer Demo vor dem Thürin… | |
BERLIN taz | Es war ein bemerkenswerter Wortwechsel, den sich | |
Rechtsextremist Björn Höcke (AfD) mit dem Multi-Milliardär und Twitter-Chef | |
Elon Musk vor einer Woche auf der Plattform X geliefert hat: Der | |
AfD-Landesvorsitzende aus Thüringen opferte ganz undeutsch auf Englisch auf | |
der Plattform herum, dass ihm der Prozess gemacht werde. Was man als | |
Rechtsextremist halt so sagt, wenn man [1][verbotene SA-Parolen] wiederholt | |
hat. Überraschend jedoch war, dass Musk dem deutschen Rechtsextremisten | |
tatsächlich antwortete und wissen wollte, was er gesagt habe und warum das | |
strafbar sei. | |
Höcke nutzte die internationale Bühne und versuchte die Agenda für seinen | |
am Donnerstag in Halle anstehenden Gerichtsprozess zu setzen, bei dem er | |
wegen mehrfacher Verwendung des SA-Spruchs „Alles für Deutschland“ | |
angeklagt ist. „In Deutschland wird jeder Patriot als Nazi diffamiert“, | |
antwortete Höcke Musk auf X, „das soll verhindern, dass Deutschland sich | |
wieder findet“. | |
Was er mit „wieder finden“ meint, daran ließ er stets wenig Zweifel: Höcke | |
ist bekannt geworden mit NS-relativierenden Tabubrüchen und | |
erinnerungspolitischen Grenzverschiebungen – ob es nun die [2][offenkundig | |
bewusste Verwendung von NS-Sprech] mit Wörtern wie „Tat-Elite“ ist oder die | |
Forderung einer [3][„erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“]. Auf Höckes | |
Antwort reagierte Musk bislang nicht. | |
Der Chatverlauf könnte ein Vorgeschmack sein auf das, was die | |
Öffentlichkeit im Hochsicherheitssaal des Justizzentrums Halle ab | |
Donnerstag erwarten dürfte. Zahlreiche Medienvertreter*innen sind | |
für den Prozess akkreditiert, es ist sogar ein zusätzlicher Mediensaal | |
eingerichtet. | |
Gut möglich, dass Höcke seinen Strafprozess, bei dem er als Angeklagter | |
persönlich erscheinen muss, auf diese Weise sogar als Wahlkampfbühne nutzen | |
will. Diesen Eindruck hinterließ der Rechtsextremist zuletzt auch [4][beim | |
TV-Duell] mit dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt, als er bei Welt-TV die | |
SA-Parole vor einem Millionenpublikum als „Allerweltsspruch“ verharmlosen | |
durfte. | |
Die Telekom hätte doch auch schon „Alles für Deutschland“ in der Werbung | |
benutzt, behauptete Höcke, ebenso hätte der Spruch an einer Feuerwache im | |
brandenburgischen Jänschwalde gestanden. Tatsächlich bestreitet die Telekom | |
das und will rechtlich gegen Höcke vorgehen und der Spruch an der Feuerwehr | |
wurde erst 1935 angebracht, als die Nazis schon an der Macht waren. | |
## Höcke in bester NS-Gesellschaft | |
Höckes Agendasetting wird noch haarsträubender, wenn man sich anschaut, wer | |
historisch so alles den Satz „Alles für Deutschland“ benutzt hat. Allen | |
voran etwa die bei den Nürnberger Prozessen verurteilten | |
Hauptkriegsverbrecher des Nationalsozialismus: So sagte [5][Wilhelm | |
Keitel], der Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, bevor er gehängt wurde: | |
„Alles für Deutschland“. | |
Der Stellvertreter Adolf Hitlers, [6][Rudolf Heß, sagte bei einer | |
Fahnenweihe]: „Sie sollen wehen als Mittelpunkt des Deutschtums und Euch | |
mahnen und Euch Kraft geben, Euer Leben dem Gedanken unterzuordnen: Alles | |
für Deutschland!“, und [7][Alfred Meyer], Teilnehmer der Wannseekonferenz | |
1942, auf der der Holocaust organisiert wurde, sagte nach dem missglückten | |
Stauffenberg-Attentat: „Kapitulieren niemals! Alles für Deutschland! Alles | |
für unseren Führer Adolf Hitler!“ [8][Die Liste ließe sich verlängern]. | |
Höcke hat den SA-Spruch, soweit bekannt, erstmals öffentlich am Ende einer | |
Wahlkampfrede 2021 im sachsen-anhaltinischen Merseburg benutzt. Im Dezember | |
2023 wiederholte er die Parole indirekt. Bei einer Rede forderte er sein | |
Publikum in Gera dazu auf, die Parole zu verwenden: Höcke beklagte sein | |
Verfahren wegen der Parole „Alles für …“ und forderte das Publikum per | |
Handgeste auf, den SA-Spruch zu vervollständigen. Das Publikum antwortete | |
lauthals: „… Deutschland!“ | |
Auch dieses Ereignis hat das Gericht letzte Woche in die Anklage | |
aufgenommen. Ursprünglich war Höcke nur für seine erste Verwendung | |
angeklagt, mit der Wiederholung der Parole dürfte er sich aus | |
strafrechtlicher Sicht keinen Gefallen getan haben, ebenso wenig durch | |
seine Social-Media-Ausführungen. | |
Der Historiker Martin Sabrow [9][sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland] | |
zur Verwendung der SA-Losung, die diese ab 1934 auf „Ehrendolche“ prägte: | |
„Höcke spielt mit der provokanten Doppeldeutigkeit dieser Losung, die ihre | |
eigentliche Gewalthaftigkeit erst performativ, also im Kontext ihrer | |
Verwendung als pathetischer Slogan entfaltet.“ Aus seiner Sicht sei schwer | |
zu sagen, ob das Merseburger Publikum der Wahlkampfrede Höckes die giftige | |
Einbindung in einen harmlos scheinenden Appell bewusst wahrnahm – „gewiss | |
aber taten es die Hörer, die in Gera Höckes skandierte Parole in | |
begeistertem Echo vollendeten.“ | |
## Anklage ließ auf sich warten | |
Strafrechtler hatten sich darüber gewundert, dass die | |
[10][Staatsanwaltschaft für die Anklage so lange gebraucht hatte] – denn | |
strafrechtlich ist der Fall nicht wirklich kompliziert oder umstritten. Der | |
Ex-BGH-Richter Thomas Fischer nannte die lange Verfahrensdauer | |
„ungewöhnlich“, auch der Strafrechtsprofessor Mohamad El-Ghazi zeigte sich | |
verwundert. Schließlich sei es für einen Rechtsextremisten und | |
Geschichtslehrer schwierig, sich auf historisches Nichtwissen zu berufen. | |
Auch wenn Höcke das voraussichtlich tun will, scheint das wenig | |
überzeugend: So gab es im Kontext mit der AfD bereits 2017 eine breite | |
Debatte um dieselbe SA-Losung im Zusammenhang mit der AfD. Damals hatte der | |
AfD-Politiker Ulrich Oehme die Parole auf Plakate gedruckt. Oehme | |
überklebte die Plakate nach einer Strafanzeige und breiter medialer | |
Berichterstattung. | |
Und auch die Frage der Strafbarkeit gilt als geklärt: Es gibt bereits ein | |
[11][Urteil des Oberlandesgerichts Hamm von 2006] zu einem ähnlichen | |
Sachverhalt. Das Gericht verurteilte eine Person, weil diese exakt die | |
Losung „Alles für Deutschland“ verwendet hatte. Auch der | |
[12][wissenschaftliche Dienst des Bundestags] sieht „das Verwenden der | |
Sentenz 'Alles für Deutschland im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung“ | |
als einen „strafbaren Ausspruch“ an – „da es sich hierbei um die Losung… | |
SA handelte“. Strafbar ist das Verwenden von Kennzeichen | |
verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a | |
mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe. | |
Sogar sein passives Wahlrecht kann Höcke durch den Prozess eventuell | |
verlieren, wie mittlerweile eine Gerichtssprecherin angab. Wenn er zu | |
mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wird, könnte ihm das | |
Gericht auch das aktive und passive Wahlrecht absprechen. Eine | |
[13][Petition mit 1,7 Millionen Unterschriften] fordert derzeit, dem | |
Rechtsextremisten das Wahlrecht zu entziehen. | |
Korrektur, 19.4.: In einer früheren Version des Artikels hieß es | |
fälschlich, dass Höcke sein passives Wahlrecht durch den Prozess nicht | |
verlieren könne. Das haben wir korrigiert. | |
17 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86a.html | |
[2] https://www.diss-duisburg.de/2016/11/zur-ns-rhetorik-des-afd-politikers-bjo… | |
[3] /Bjoern-Hoeckes-Dresden-Rede/!5372797 | |
[4] /TV-Debatte-von-Hoecke-und-Voigt/!6001296 | |
[5] https://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/nuernberger-prozesse-der-tod… | |
[6] https://diglib.uibk.ac.at/download/pdf/3963103?name=2981938 | |
[7] https://www.zellentrakt.de/downloads/materialien/Chronik_der_Stadt_Herford_… | |
[8] https://twitter.com/ostdivan/status/1736768956122407328 | |
[9] https://www.rnd.de/politik/bjoern-hoecke-worum-es-im-naziparolen-prozess-ge… | |
[10] /AfD-Politiker-zitierte-SA-Losung/!5906821 | |
[11] https://openjur.de/u/110702.html | |
[12] https://www.bundestag.de/resource/blob/869290/c8bd5f14ef172eb76e4148488661… | |
[13] https://aktion.campact.de/weact/hocke-stoppen/teilnehmen | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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