# taz.de -- Landesverfassung von Schleswig-Holstein: Gott muss draußen bleiben | |
> An nur einer Stimme ist der Herr gescheitert. Einen Gottesbezug wird es | |
> in der Verfassung Schleswig-Holsteins nicht geben. | |
Bild: Diese Damen und Herren müssen ihren Glauben weiterhin ohne staatlichen S… | |
KIEL taz | Kommt Gott ins Spiel, sind Zeichen und Wunder möglich: „Ich habe | |
Ralf Stegner gelobt“, bekannte Peter Harry Carstensen, ehemaliger | |
CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und bisher nicht als Freund | |
des SPD-Spitzenmannes bekannt. Aber an diesem Morgen ist Carstensen nicht | |
als Parteipolitiker in den Kieler Landtag gekommen, sondern als Sprecher | |
der Volksinitiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“. | |
Die Gruppe, die von den christlichen Kirchen, der islamischen | |
Religionsgemeinschaft Schura und den jüdischen Gemeinden im Land | |
unterstützt wurde, hatte über 40.000 Unterschriften dafür gesammelt, dass | |
ein Bezug auf Gott in die Verfassung aufgenommen wird. | |
So musste sich das Parlament erneut mit dem Thema befassen. Schon einmal, | |
im Herbst 2014, hatten die Abgeordneten über diese Frage abgestimmt, aber | |
die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Gottesbezug verfehlt. | |
Wieder hat es nicht gereicht: Nur 45 der 69 Abgeordneten votierten für | |
einen Vorschlag, den eine Gruppe von 29 ParlamentarierInnen aller | |
Fraktionen eingebracht hatte – das war genau eine Stimme zu wenig. | |
Hinterher versuchten die Unterstützer im und außerhalb des Parlaments, | |
Gutes aus der Niederlage zu ziehen: „Die Debatte war ein Wert an sich“, so | |
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Carstensen sagte, die Initiative | |
habe „ordentlich gearbeitet“ und viel erreicht. Ob die Gruppe nun weiter | |
Unterschriften sammelt, werde „gemeinsam entschieden werden“. Allerdings | |
würde ein angestrebtes Volksbegehren mitten in den beginnenden | |
Landtagswahlkampf platzen. | |
## Eine „Toleranzformel“? | |
Dass ein Gottesbegriff in der Verfassung von diesen oder jenen Gruppen | |
politisch verwendet werden könnte, war eines der Argumente in der Debatte. | |
So hoffte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben, der | |
Religionsbezug sei ein Zeichen für neu zugewanderte Muslime: „Hier kann man | |
Religion leben, aber ohne Scharia.“ Aber es gab auch die Befürchtung, die | |
AfD könne sich in die Debatte einklinken. | |
Der Vorschlag, der es fast geschafft hätte, sollte den Satz enthalten, die | |
Verfassung schöpfe „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe | |
Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus | |
anderen Quellen ergeben“. | |
Dies sei eine „Toleranzformel“, so Ralf Stegner (SPD), der gemeinsam mit | |
dem Oppositionsführer Daniel Günther für diesen Antrag sprach. Durch den | |
Gottesbezug und die Besinnung auf grundlegende Werte werde klar gemacht, | |
dass Menschen fehlbar seien. Doch dass so eine Formulierung „wie ein | |
Amulett gegen Faschismus und Extremismus wirkt, daran fehlt mir der | |
Glaube“, so Burkhard Peters (Grüne), der zu den Gegnern gehörte: „Zu oft | |
wurde der Name Gottes für schreckliche Dinge missbraucht.“ | |
Der Abstimmung waren lange Beratungen in den Ausschüssen und Anhörungen von | |
Experten aus Wissenschaft und Kirchen vorangegangen. | |
22 Jul 2016 | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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