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# taz.de -- Landesverfassung von Schleswig-Holstein: Gott muss draußen bleiben
> An nur einer Stimme ist der Herr gescheitert. Einen Gottesbezug wird es
> in der Verfassung Schleswig-Holsteins nicht geben.
Bild: Diese Damen und Herren müssen ihren Glauben weiterhin ohne staatlichen S…
KIEL taz | Kommt Gott ins Spiel, sind Zeichen und Wunder möglich: „Ich habe
Ralf Stegner gelobt“, bekannte Peter Harry Carstensen, ehemaliger
CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein und bisher nicht als Freund
des SPD-Spitzenmannes bekannt. Aber an diesem Morgen ist Carstensen nicht
als Parteipolitiker in den Kieler Landtag gekommen, sondern als Sprecher
der Volksinitiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“.
Die Gruppe, die von den christlichen Kirchen, der islamischen
Religionsgemeinschaft Schura und den jüdischen Gemeinden im Land
unterstützt wurde, hatte über 40.000 Unterschriften dafür gesammelt, dass
ein Bezug auf Gott in die Verfassung aufgenommen wird.
So musste sich das Parlament erneut mit dem Thema befassen. Schon einmal,
im Herbst 2014, hatten die Abgeordneten über diese Frage abgestimmt, aber
die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Gottesbezug verfehlt.
Wieder hat es nicht gereicht: Nur 45 der 69 Abgeordneten votierten für
einen Vorschlag, den eine Gruppe von 29 ParlamentarierInnen aller
Fraktionen eingebracht hatte – das war genau eine Stimme zu wenig.
Hinterher versuchten die Unterstützer im und außerhalb des Parlaments,
Gutes aus der Niederlage zu ziehen: „Die Debatte war ein Wert an sich“, so
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Carstensen sagte, die Initiative
habe „ordentlich gearbeitet“ und viel erreicht. Ob die Gruppe nun weiter
Unterschriften sammelt, werde „gemeinsam entschieden werden“. Allerdings
würde ein angestrebtes Volksbegehren mitten in den beginnenden
Landtagswahlkampf platzen.
## Eine „Toleranzformel“?
Dass ein Gottesbegriff in der Verfassung von diesen oder jenen Gruppen
politisch verwendet werden könnte, war eines der Argumente in der Debatte.
So hoffte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben, der
Religionsbezug sei ein Zeichen für neu zugewanderte Muslime: „Hier kann man
Religion leben, aber ohne Scharia.“ Aber es gab auch die Befürchtung, die
AfD könne sich in die Debatte einklinken.
Der Vorschlag, der es fast geschafft hätte, sollte den Satz enthalten, die
Verfassung schöpfe „aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe
Europas und aus den Werten, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus
anderen Quellen ergeben“.
Dies sei eine „Toleranzformel“, so Ralf Stegner (SPD), der gemeinsam mit
dem Oppositionsführer Daniel Günther für diesen Antrag sprach. Durch den
Gottesbezug und die Besinnung auf grundlegende Werte werde klar gemacht,
dass Menschen fehlbar seien. Doch dass so eine Formulierung „wie ein
Amulett gegen Faschismus und Extremismus wirkt, daran fehlt mir der
Glaube“, so Burkhard Peters (Grüne), der zu den Gegnern gehörte: „Zu oft
wurde der Name Gottes für schreckliche Dinge missbraucht.“
Der Abstimmung waren lange Beratungen in den Ausschüssen und Anhörungen von
Experten aus Wissenschaft und Kirchen vorangegangen.
22 Jul 2016
## AUTOREN
Esther Geißlinger
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