# taz.de -- Razzia bei Kieler Bildungministerin: Verdacht auf Bestechung und Be… | |
> Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schleswig-Holsteins | |
> Bildungsministerin. Privatwohnung, Amtsräume und Staatskanzlei werden | |
> durchsucht. | |
Bild: Im Visier der Staatsanwaltschaft: Bildungsministerin Waltraud Wende | |
KIEL/FLENSBURG dpa | Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen | |
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) wegen des | |
Verdachts auf Bestechung und Betrug. Zur Aufklärung des Sachverhalts habe | |
es am Montag mehrere Durchsuchungen gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft | |
mit. Nach dpa-Informationen wurde unter anderem Wendes private Wohnung in | |
Flensburg auf belastendes Material durchsucht. Beamte untersuchten auch | |
ihre Arbeitsräume im Bildungsministerium und die Staatskanzlei. | |
Hintergrund ist eine umstrittene Rückkehroption Wendes als Professorin an | |
die Universität Flensburg – dafür hätte extra eine Professur geschaffen | |
werden müssen. Wende hatte nach heftiger politischer Kritik vor Monaten auf | |
die Rückkehroption verzichtet. | |
In einer schriftlichen Stellungnahme lehnte sie den von der Opposition | |
erneut geforderten Rücktritt ab. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) | |
erklärte: „In diesem Fall gilt – wie in anderen solchen Fällen auch – d… | |
Unschuldsvermutung. Wir haben keinen Hinweis zu glauben, dass sich der | |
Anfangsverdacht erhärten wird.“ | |
Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht, dass sich Wende als | |
damalige Präsidentin der Universität Flensburg und der Kanzler der | |
Hochschule, Frank Kupfer, „jeweils einer Bestechung und Bestechlichkeit | |
schuldig gemacht haben könnten“. | |
Als „Tatvorwurf“ nannte die Behörde, dass der Kanzler zugunsten Wendes vor | |
deren Wechsel ins Ministeramt 2012 „maßgeblich und rechtswidrig an einer | |
Rückkehroption an die Universität Flensburg und zwar auf eine Professur | |
mitgewirkt haben soll“. Im Gegenzug soll Wende dem Senat der Universität | |
Kupfer zur Wiederwahl vorgeschlagen haben. | |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wende auch wegen des Verdachts des | |
Betrugs. Wende soll dem für die Rückkehroption zuständigen Präsidium der | |
Universität unzutreffende Angaben gemacht haben, „um so sicherzustellen, | |
dass das von ihr gewünschte Ergebnis erzielt wird“. | |
Dabei handle es sich um eine angebliche – positiv ausgefallene – | |
Rechtmäßigkeitsprüfung einer solchen Rückkehrmöglichkeit. | |
„Ich sehe dem laufenden Ermittlungsverfahren gelassen entgegen“, erklärte | |
Wende. Selbstverständlich kooperiere sie mit der Staatsanwaltschaft. | |
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen forderte, Wende müsse ihr Amt | |
unverzüglich ruhen lassen. Ministerpräsident Albig solle sich | |
entschuldigen, da er sich stets vor seine Ministerin gestellt hatte. | |
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, Wende solle sich selbst fragen, | |
„ob sie in dieser Funktion noch tragbar ist“. | |
25 Aug 2014 | |
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