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# taz.de -- Razzia bei Kieler Bildungministerin: Verdacht auf Bestechung und Be…
> Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schleswig-Holsteins
> Bildungsministerin. Privatwohnung, Amtsräume und Staatskanzlei werden
> durchsucht.
Bild: Im Visier der Staatsanwaltschaft: Bildungsministerin Waltraud Wende
KIEL/FLENSBURG dpa | Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) wegen des
Verdachts auf Bestechung und Betrug. Zur Aufklärung des Sachverhalts habe
es am Montag mehrere Durchsuchungen gegeben, teilte die Staatsanwaltschaft
mit. Nach dpa-Informationen wurde unter anderem Wendes private Wohnung in
Flensburg auf belastendes Material durchsucht. Beamte untersuchten auch
ihre Arbeitsräume im Bildungsministerium und die Staatskanzlei.
Hintergrund ist eine umstrittene Rückkehroption Wendes als Professorin an
die Universität Flensburg – dafür hätte extra eine Professur geschaffen
werden müssen. Wende hatte nach heftiger politischer Kritik vor Monaten auf
die Rückkehroption verzichtet.
In einer schriftlichen Stellungnahme lehnte sie den von der Opposition
erneut geforderten Rücktritt ab. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD)
erklärte: „In diesem Fall gilt – wie in anderen solchen Fällen auch – d…
Unschuldsvermutung. Wir haben keinen Hinweis zu glauben, dass sich der
Anfangsverdacht erhärten wird.“
Die Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht, dass sich Wende als
damalige Präsidentin der Universität Flensburg und der Kanzler der
Hochschule, Frank Kupfer, „jeweils einer Bestechung und Bestechlichkeit
schuldig gemacht haben könnten“.
Als „Tatvorwurf“ nannte die Behörde, dass der Kanzler zugunsten Wendes vor
deren Wechsel ins Ministeramt 2012 „maßgeblich und rechtswidrig an einer
Rückkehroption an die Universität Flensburg und zwar auf eine Professur
mitgewirkt haben soll“. Im Gegenzug soll Wende dem Senat der Universität
Kupfer zur Wiederwahl vorgeschlagen haben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wende auch wegen des Verdachts des
Betrugs. Wende soll dem für die Rückkehroption zuständigen Präsidium der
Universität unzutreffende Angaben gemacht haben, „um so sicherzustellen,
dass das von ihr gewünschte Ergebnis erzielt wird“.
Dabei handle es sich um eine angebliche – positiv ausgefallene –
Rechtmäßigkeitsprüfung einer solchen Rückkehrmöglichkeit.
„Ich sehe dem laufenden Ermittlungsverfahren gelassen entgegen“, erklärte
Wende. Selbstverständlich kooperiere sie mit der Staatsanwaltschaft.
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen forderte, Wende müsse ihr Amt
unverzüglich ruhen lassen. Ministerpräsident Albig solle sich
entschuldigen, da er sich stets vor seine Ministerin gestellt hatte.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte, Wende solle sich selbst fragen,
„ob sie in dieser Funktion noch tragbar ist“.
25 Aug 2014
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