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# taz.de -- Schleswig-Holsteins Bildungsministerin: Kein Ende für Wende
> Nach heftiger Debatte im Landtag sprach eine Mehrheit Waltraud Wende das
> Vertrauen aus. Die Ermittlungen wegen Betrugs werden fortgesetzt.
Bild: Im Mittelpunkt – und doch am Rande der Debatte: Waltraud Wende.
KIEL taz | Schweigend betrat Waltraud Wende den Parlamentssaal, schweigend
verfolgte sie die Debatte, in der es um ihre möglichen Verfehlungen, ihre
Zukunft und ihre Handlungsfähigkeit als Bildungsministerin in
Schleswig-Holstein ging. Am Ende erhielt sie das Vertrauen der Mehrheit im
Parlament: Die Regierungsfraktionen aus SPD, Grünen und SSW sowie die
Abgeordneten der Piratenpartei lehnten Anträge von CDU und FDP ab, deren
Ziel die Entlassung Wendes war. Beendet ist die „Causa Wende“ damit nicht.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen die parteilose Politikerin
wegen des Verdachts auf Betrug und Bestechung ermittelt.
Wende sei nicht mehr glaubwürdig, inhaltliche Auseinandersetzungen
unmöglich, mahnten mehrere Redner. Betroffen ist auch Ministerpräsident
Torsten Albig (SPD), der Wende verteidigt: Es habe „Irrtümer“ gegeben, aber
nichts, was „disziplinar- oder strafrechtlich strafbar“ wäre. Aus Sicht der
Opposition eine Lüge des „Kieler Sonnenkönigs“, so Johannes Callsen (CDU).
Callsen nannte Albigs Verhalten „Flucht vor der Realität“. Wolfgang Kubicki
(FDP) warf Albig und dem SPD-Fraktionschef Ralf Stegner – „unser
moralischer Tausendsassa“ – vor, mit zweierlei Maß zu messen. So habe die
SPD den Rücktritt von Christian Wulff, Annette Schavan oder Christine
Haderthauer gefordert, als Staatsanwaltschaften zu ermitteln begannen. Im
Fall Wende verlange Albig aber, es solle die Unschuldsvermutung gelten, bis
ein Urteil gefällt ist.
„Der Ministerpräsident versucht, die Rituale der Politik zu brechen, meine
Fraktion unterstützt diese Haltung“, sagte die Grüne Eka von Kalben – nach
großem Vertrauen zu Wende klingt das nicht. Tatsächlich sind die bereits
bekannten Fakten schwierig: Wende, ehemals Präsidentin der Universität
Flensburg, hatte darauf gedrungen, eine Rückkehroption an die Hochschule zu
schaffen, die ihr rechtlich nicht zusteht. Die Frage ist, ob sie den
Vertrag – von dem sie zwischenzeitlich zurückgetreten ist - mit illegalen
Mitteln erzwungen hat. Und bis zu welchem Punkt eines Verfahrens sie im Amt
bleiben könnte.
Albig will sich darüber keine Gedanken machen, denn: „Es wird kein Gericht
geben, das Frau Wende verurteilt.“
4 Sep 2014
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Schleswig-Holstein
Torsten Albig
Waltraud Wende
Wolfgang Kubicki
Misstrauensvotum
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Waltraud Wende
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