# taz.de -- Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Bundesregierung liefert weiter | |
> Trotz Menschenrechtsverletzung in Saudi-Arabien dürfen weiterhin | |
> Rüstungsgüter dorthin exportiert werden. Diese Entscheidung der | |
> Bundesregierung ist hochumstritten. | |
Bild: Transporter des Typs „Fuchs“, wie sie auch nach Kuwait geliefert werd… | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien | |
doch nicht gestoppt. Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner letzten | |
Sitzung vor zwei Wochen die Ausfuhr von vier Schießsimulationssystemen vom | |
Typ „Gladio“ inklusive Zubehör, „Zieldarstellungsgeräten“ für | |
Infanteriewaffen inklusive Zubehör sowie von Software und Technologie für | |
die Sicherung der mehr als 6.000 Kilometer langen Grenze Saudi-Arabiens. | |
Das geht aus einer Mitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) | |
an den Bundestag hervor. | |
Kurz nach der Sicherheitsratssitzung hatte es Berichte gegeben, nach denen | |
alle Ausfuhranträge für Saudi-Arabien abgelehnt oder die Entscheidungen bis | |
auf weiteres vertagt worden seien. Das gilt nach Informationen aus | |
Regierungskreisen aber nur für scharfe Waffen. | |
Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
und Gabriel sieben weitere Minister an. Das Gremium genehmigte in seiner | |
letzten Sitzung acht Geschäfte. | |
Neben den drei Exporten nach Saudi-Arabien gab es auch grünes Licht für die | |
Ausfuhr von Funkausrüstung und einem Montagecontainer für | |
„Fuchs“-Transportpanzer nach Algerien. Nach Kuwait werden elf | |
ABC-Spürpanzer für die Abwehr von und die Suche nach chemischen, | |
biologischen und nuklearen Waffen geliefert. Brasilien erhält | |
Leichtgewichttorpedos ohne Gefechtskopf. | |
## Hoch umstrittene Exporte | |
Welche Exportanträge abgelehnt werden, hält der Sicherheitsrat aus | |
Rücksicht auf Antragsteller und Produzenten geheim. Waffenexporte nach | |
Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich hoch | |
umstritten. Zuletzt hatte die Prügelstrafe für den wegen Islambeleidigung | |
zu 1.000 Stockhieben verurteilten Blogger Raif Badawi weltweit für Empörung | |
gesorgt. | |
Der für Rüstungsexporte zuständige Vizekanzler Gabriel hat sich eine | |
Einschränkung von Waffenlieferungen in Länder außerhalb von EU und Nato auf | |
die Fahnen geschrieben. Anfang März reist der SPD-Chef mit einer | |
Wirtschaftsdelegation nach Katar und Saudi-Arabien. | |
Die Linke kritisierte die Rüstungsexporte scharf. „Angela Merkel bleibt | |
sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als | |
Rüstungsexporte“, erklärte der Außenpolitiker Jan van Aken. „An Staaten, | |
die die Menschenrechte mit Füßen treten, darf kein Panzer, kein Gewehr, | |
nicht einmal eine Schraube für eine Waffe geliefert werden.“ | |
4 Feb 2015 | |
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