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# taz.de -- Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Bundesregierung liefert weiter
> Trotz Menschenrechtsverletzung in Saudi-Arabien dürfen weiterhin
> Rüstungsgüter dorthin exportiert werden. Diese Entscheidung der
> Bundesregierung ist hochumstritten.
Bild: Transporter des Typs „Fuchs“, wie sie auch nach Kuwait geliefert werd…
BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
doch nicht gestoppt. Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner letzten
Sitzung vor zwei Wochen die Ausfuhr von vier Schießsimulationssystemen vom
Typ „Gladio“ inklusive Zubehör, „Zieldarstellungsgeräten“ für
Infanteriewaffen inklusive Zubehör sowie von Software und Technologie für
die Sicherung der mehr als 6.000 Kilometer langen Grenze Saudi-Arabiens.
Das geht aus einer Mitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
an den Bundestag hervor.
Kurz nach der Sicherheitsratssitzung hatte es Berichte gegeben, nach denen
alle Ausfuhranträge für Saudi-Arabien abgelehnt oder die Entscheidungen bis
auf weiteres vertagt worden seien. Das gilt nach Informationen aus
Regierungskreisen aber nur für scharfe Waffen.
Dem Bundessicherheitsrat gehören neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
und Gabriel sieben weitere Minister an. Das Gremium genehmigte in seiner
letzten Sitzung acht Geschäfte.
Neben den drei Exporten nach Saudi-Arabien gab es auch grünes Licht für die
Ausfuhr von Funkausrüstung und einem Montagecontainer für
„Fuchs“-Transportpanzer nach Algerien. Nach Kuwait werden elf
ABC-Spürpanzer für die Abwehr von und die Suche nach chemischen,
biologischen und nuklearen Waffen geliefert. Brasilien erhält
Leichtgewichttorpedos ohne Gefechtskopf.
## Hoch umstrittene Exporte
Welche Exportanträge abgelehnt werden, hält der Sicherheitsrat aus
Rücksicht auf Antragsteller und Produzenten geheim. Waffenexporte nach
Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich hoch
umstritten. Zuletzt hatte die Prügelstrafe für den wegen Islambeleidigung
zu 1.000 Stockhieben verurteilten Blogger Raif Badawi weltweit für Empörung
gesorgt.
Der für Rüstungsexporte zuständige Vizekanzler Gabriel hat sich eine
Einschränkung von Waffenlieferungen in Länder außerhalb von EU und Nato auf
die Fahnen geschrieben. Anfang März reist der SPD-Chef mit einer
Wirtschaftsdelegation nach Katar und Saudi-Arabien.
Die Linke kritisierte die Rüstungsexporte scharf. „Angela Merkel bleibt
sich treu: Menschenrechte zählen für diese Bundesregierung weniger als
Rüstungsexporte“, erklärte der Außenpolitiker Jan van Aken. „An Staaten,
die die Menschenrechte mit Füßen treten, darf kein Panzer, kein Gewehr,
nicht einmal eine Schraube für eine Waffe geliefert werden.“
4 Feb 2015
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