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# taz.de -- Diplomatischer Konflikt mit Schweden: Saudis ziehen Botschafter ab
> Nach einem Redeverbot für Außenministerin Wallström in Riad beendete
> Schweden seine Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien. Das Land zieht nun
> seinen Botschafter ab.
Bild: Bei den Saudis dürfen nur Männer Politik machen.
STOCKHOLM afp | Die diplomatischen Misstöne zwischen Schweden und
Saudi-Arabien im Streit um die Rüstungszusammenarbeit werden lauter: Riad
berief am Mittwoch seinen Botschafter aus Stockholm ab. Zuvor hatte die
schwedische Regierung am Dienstagabend angekündigt, einen langjährigen
Rüstungsvertrag mit Saudi-Arabien nicht zu verlängern. Regierungschef
Stefan Löfven sprach im schwedischen Rundfunk von einer „ernsten
Angelegenheit“. Ausgelöst wurde die Krise in den bilateralen Beziehungen
durch ein Redeverbot für Schwedens Außenministerin Margot Wallström bei
einem Treffen der Arabischen Liga am Montag in Kairo.
„Die diplomatischen Beziehungen sind nicht abgebrochen. Aber der
saudiarabische Botschafter wurde abberufen“, sagte Regierungssprecher Erik
Boman. Löfven sagte dem Sender Radio Schweden: „Das ist kein Spiel. Es ist
eine ernste Angelegenheit, und die muss ernsthaft behandelt werden.“
Löfvens Sozialdemokratischen Arbeiterpartei hatte am Dienstagabend - auch
unter dem Druck ihres grünen Koalitionspartners - ein seit 2005 bestehendes
Abkommen zur Rüstungskooperation mit Saudi-Arabien aufgekündigt. Der
Kooperationsvertrag war bereits 2010 einmal verlängert worden. Er geriet
innenpolitisch in die Kritik, als 2011 ans Tageslicht kam, dass Schweden
Saudi-Arabien insgeheim beim Aufbau einer Waffenfabrik geholfen hatte.
Das Abkommen umfasste den Austausch von Militärprodukten, Logistik,
Technologie sowie Ausbildung. Nach Angaben des schwedischen
Verteidigungsministers Peter Hultqvist besteht nur das Angebot einer
Zusammenarbeit in den Bereichen Medizin und Geschlechterforschung fort.
„Aber die saudische Seite hat keinerlei Interesse gezeigt“, sagte Hultqvist
dem Sender SVT.
## Riad hatte Wallströms Rede verhindert
Stockholm hatte sich zudem verärgert über die Behandlung Wallströms dem
Treffen der Arabischen Liga gezeigt. Wallström war als Ehrengast eingeladen
worden, weil ihre Regierung im Oktober Palästina anerkannt hatte. Die
schwedische Ministerin warf Saudi-Arabien vor, ihre Eröffnungsrede
verhindert zu haben und nannte dies eine „Schande“. Zur Erklärung sei
darauf hingewiesen worden, dass Schweden die Lage der Demokratie und
Menschenrechte thematisiert habe. Ein arabischer Diplomat bestätigte, dass
Riad Wallströms Ansprache verhindert habe.
Die schwedische Regierung veröffentlichte nach dem Affront Wallströms
Redetext. Darin wird Saudi-Arabien kein einziges Mal genannt. Die
Außenministerin war in der Vergangenheit selten öffentlich auf die
restriktive Politik in Saudi-Arabien eingegangen. Im Januar kritisierte sie
allerdings die Verurteilung des Bloggers Raef Badawi zu zehn Jahren Haft
und 1.000 Stockschlägen wegen Beleidigung des Islam. Auch die EU
kritisierte das Redeverbot für Wallström.
11 Mar 2015
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