| # taz.de -- Kommentar Menschenrechte: Wer Macht hat, foltert auch | |
| > Die Arbeit von Gruppen wie Amnesty International ist notwendiger denn je. | |
| > Doch nur beim Anprangern von Missständen darf es nicht bleiben. | |
| Bild: Mexiko Stadt: Soldaritätsaktion für Inhaftierte in Saudi Arabien. | |
| Es wird wohl niemals einen Amnesty-Jahresbericht geben, aus dem allgemeine | |
| Zufriedenheit über die Lage der Menschenrechte weltweit spricht. Aber so | |
| frustriert, ernüchtert, ja ohnmächtig wie bei der Vorstellung des | |
| diesjährigen Berichts klingt selbst Amnesty selten. | |
| Amnesty konstatiert ein grandioses Versagen der internationalen | |
| Gemeinschaft bei der Aufgabe, das Leid von Millionen von Menschen durch | |
| bewaffnete Konflikte und Unterdrückung durch staatliche wie nichtstaatliche | |
| Akteure zu lindern. | |
| Dass die Organisation damit recht hat, ist unbestreitbar. Nur: Auch Amnesty | |
| kommt über das Anprangern dieses „Und die Welt schaut weg“-Phänomens nicht | |
| wirklich hinaus. | |
| Amnesty fordert etwa, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen konsequent | |
| zur Verantwortung zu ziehen – wer das aber in den aktuellen Konflikten von | |
| Syrien bis Ostukraine tun sollte und welche politischen Konsequenzen das | |
| hätte, bleibt unerwähnt. | |
| Jahrzehntelang haben Amnesty und andere Menschenrechtsorganisationen für | |
| die Verrechtlichung internationaler Konflikte gestritten und dabei riesige | |
| Erfolge erzielt. Anti-Folter-Konvention, Internationaler Strafgerichtshof, | |
| Anti-Minen-Konvention, das internationale Abkommen über den Waffenhandel, | |
| das 2013 verabschiedet wurde – all das sollten Meilensteine auf dem Weg zu | |
| einer Welt mit immer weniger Menschenrechtsverletzungen sein. | |
| Stattdessen erleben wir das Gegenteil. Internationale Normen zu verletzen | |
| bedeutet überhaupt kein Problem mehr, wenn die Täter oder ihre Verbündeten | |
| nur mächtig genug sind – ob es sich nun um die USA oder um Russland, China | |
| oder Saudi-Arabien handelt. | |
| Die Wirklichkeit zeigt die Grenzen von Menschenrechtsarbeit auf, womöglich | |
| muss über neue Strategien nachgedacht werden. Unstrittig ist: Die Arbeit | |
| von Amnesty und anderen ist notwendiger denn je. | |
| 25 Feb 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernd Pickert | |
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