# taz.de -- Ägyptischer Präsident al-Sisi: Militärintervention in Libyen gef… | |
> Internationale Truppen sollen im Nachbarland Ordnung schaffen, wünscht | |
> sich Ägyptens Staatsoberhaupt. Erstmal hat er einen Rüstungsdeal mit | |
> Frankreich unterzeichnet. | |
Bild: Werden demnächst für das ägyptische Militär in die Luft steigen: Kamp… | |
PARIS afp | Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi drängt auf eine | |
internationale Militärintervention in Libyen, wo islamistische Milizen | |
zunehmend an Einfluss gewinnen. Der UN-Sicherheitsrat solle dazu eine | |
Resolution verabschieden, forderte al-Sisi am Dienstag im französischen | |
Sender Europe 1. Auch müsste das libysche Volk einen solchen Einsatz in dem | |
Land anfordern, „um die Sicherheit und Stabilität wieder herzustellen“. | |
Das Chaos in Libyen bedrohe nicht nur die Nachbarländer wie Ägypten, hob | |
al-Sisi hervor. Die gesamte Region und auch die europäischen | |
Mittelmeer-Anrainerstaaten seien bedroht. Den Europäern hielt er vor, nach | |
dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi ihre Mission nicht | |
vollendet zu haben. Die Bevölkerung sei nun „Gefangener extremistischer | |
Milizen“. Al-Sisi hob hervor: „Wir müssen zusammenarbeiten, um den | |
Terrorismus zu besiegen.“ | |
Erst am Montag hatte die ägyptische Luftwaffe mit Angriffen auf Stellungen | |
der Extremistenmiliz Islamischer Staat in der libyschen Küstenstadt Derna | |
begonnen. Damit reagierte Kairo auf die Veröffentlichung eines Videos, das | |
die Enthauptung von 21 koptischen Christen durch IS-Kämpfer zeigen soll. | |
Die Gräueltat wurde international scharf verurteilt, Frankreich und Ägypten | |
forderten gemeinsam eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. | |
## Le Drian: Sicherheit und Stabilität haben Vorrang | |
Unterdessen hat Frankreich mit Ägypten Verträge zum Verkauf von 24 | |
Kampfflugzeugen vom Typ Rafale sowie einer Fregatte unterzeichnet. Im | |
Beisein von Abdel Fattah al-Sisi und des französischen | |
Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian unterzeichnete der Chef des | |
französischen Rüstungskonzerns Dassault Aviation, Eric Trappier, am Montag | |
im Präsidentenpalast in Kairo den Rüstungsdeal von 5,2 Milliarden Euro. | |
„Unsere beiden Länder verfolgen einen gemeinsamen Kampf gegen den | |
Terrorismus“, sagte Le Drian während der Zeremonie. „Dies ist eine neue Ä… | |
der bilateralen Kooperation zwischen Paris und Kairo.“ | |
Das Rafale-Mehrzweckkampfflugzeug wird vom Rüstungskonzern Dassault | |
Aviation hergestellt und wurde von der französischen Luftwaffe in Libyen | |
und Mali eingesetzt. Für den Konzern ist es der erste ausländische Auftrag | |
für den Kampfjet, der über drei Jahrzehnte entwickelt wurde. Seit 2012 | |
laufen zwar Verhandlungen mit Indien über den Verkauf von 126 Rafale, doch | |
kommen die Gespräche kaum voran. Neben den Rafale liefert Frankreich an | |
Kairo auch eine Fregatte vom Typ FREMM, die vom Konzern DCNS hergestellt | |
wird. | |
Das Rüstungsgeschäft mit Ägypten wird von Menschenrechtsaktivisten scharf | |
kritisiert, die auf die blutige Repression der islamistischen | |
Muslimbruderschaft und anderer Oppositionsgruppen in dem Land verweisen. So | |
forderte Amnesty International die Aussetzung aller Waffenlieferungen wegen | |
der „seit 30 Jahren beispiellosen Repression“ in Ägypten. | |
Le Drian verteidigte am Montag aber den Rüstungsdeal. Die Gewährleistung | |
von Sicherheit und Stabilität habe Vorrang vor „Entwicklung und | |
Demokratie“, sagte der Verteidigungsminister. Frankreich billige das | |
Verhalten Ägyptens nicht in allen Punkten, doch das wichtigste sei, „dass | |
ein großes Land wie Ägypten stabilisiert wird, um die globale Stabilität | |
der Region zu gewährleisten“. | |
17 Feb 2015 | |
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