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# taz.de -- Ägyptischer Präsident al-Sisi: Militärintervention in Libyen gef…
> Internationale Truppen sollen im Nachbarland Ordnung schaffen, wünscht
> sich Ägyptens Staatsoberhaupt. Erstmal hat er einen Rüstungsdeal mit
> Frankreich unterzeichnet.
Bild: Werden demnächst für das ägyptische Militär in die Luft steigen: Kamp…
PARIS afp | Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi drängt auf eine
internationale Militärintervention in Libyen, wo islamistische Milizen
zunehmend an Einfluss gewinnen. Der UN-Sicherheitsrat solle dazu eine
Resolution verabschieden, forderte al-Sisi am Dienstag im französischen
Sender Europe 1. Auch müsste das libysche Volk einen solchen Einsatz in dem
Land anfordern, „um die Sicherheit und Stabilität wieder herzustellen“.
Das Chaos in Libyen bedrohe nicht nur die Nachbarländer wie Ägypten, hob
al-Sisi hervor. Die gesamte Region und auch die europäischen
Mittelmeer-Anrainerstaaten seien bedroht. Den Europäern hielt er vor, nach
dem Sturz des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi ihre Mission nicht
vollendet zu haben. Die Bevölkerung sei nun „Gefangener extremistischer
Milizen“. Al-Sisi hob hervor: „Wir müssen zusammenarbeiten, um den
Terrorismus zu besiegen.“
Erst am Montag hatte die ägyptische Luftwaffe mit Angriffen auf Stellungen
der Extremistenmiliz Islamischer Staat in der libyschen Küstenstadt Derna
begonnen. Damit reagierte Kairo auf die Veröffentlichung eines Videos, das
die Enthauptung von 21 koptischen Christen durch IS-Kämpfer zeigen soll.
Die Gräueltat wurde international scharf verurteilt, Frankreich und Ägypten
forderten gemeinsam eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.
## Le Drian: Sicherheit und Stabilität haben Vorrang
Unterdessen hat Frankreich mit Ägypten Verträge zum Verkauf von 24
Kampfflugzeugen vom Typ Rafale sowie einer Fregatte unterzeichnet. Im
Beisein von Abdel Fattah al-Sisi und des französischen
Verteidigungsministers Jean-Yves Le Drian unterzeichnete der Chef des
französischen Rüstungskonzerns Dassault Aviation, Eric Trappier, am Montag
im Präsidentenpalast in Kairo den Rüstungsdeal von 5,2 Milliarden Euro.
„Unsere beiden Länder verfolgen einen gemeinsamen Kampf gegen den
Terrorismus“, sagte Le Drian während der Zeremonie. „Dies ist eine neue Ä…
der bilateralen Kooperation zwischen Paris und Kairo.“
Das Rafale-Mehrzweckkampfflugzeug wird vom Rüstungskonzern Dassault
Aviation hergestellt und wurde von der französischen Luftwaffe in Libyen
und Mali eingesetzt. Für den Konzern ist es der erste ausländische Auftrag
für den Kampfjet, der über drei Jahrzehnte entwickelt wurde. Seit 2012
laufen zwar Verhandlungen mit Indien über den Verkauf von 126 Rafale, doch
kommen die Gespräche kaum voran. Neben den Rafale liefert Frankreich an
Kairo auch eine Fregatte vom Typ FREMM, die vom Konzern DCNS hergestellt
wird.
Das Rüstungsgeschäft mit Ägypten wird von Menschenrechtsaktivisten scharf
kritisiert, die auf die blutige Repression der islamistischen
Muslimbruderschaft und anderer Oppositionsgruppen in dem Land verweisen. So
forderte Amnesty International die Aussetzung aller Waffenlieferungen wegen
der „seit 30 Jahren beispiellosen Repression“ in Ägypten.
Le Drian verteidigte am Montag aber den Rüstungsdeal. Die Gewährleistung
von Sicherheit und Stabilität habe Vorrang vor „Entwicklung und
Demokratie“, sagte der Verteidigungsminister. Frankreich billige das
Verhalten Ägyptens nicht in allen Punkten, doch das wichtigste sei, „dass
ein großes Land wie Ägypten stabilisiert wird, um die globale Stabilität
der Region zu gewährleisten“.
17 Feb 2015
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