Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verfassungswidriges Wahlgesetz: Wahl in Ägypten verschoben
> Die für Ende März geplante Parlamentswahl in Ägypten verzögert sich. Das
> Verfassungsgericht stufte Teile des Wahlgesetzes als verfassungswidrig
> ein.
Bild: Teile des ägyptischen Wahlgesetzes sind verfassungswidrig – das entsch…
KAIRO afp | Nach einem Urteil des ägyptischen Verfassungsgerichts zum neuen
Wahlgesetz wird die für Ende März geplante Parlamentswahl in dem Land
verschoben.
Die von dem Gericht als verfassungswidrig eingestuften Teile des
Wahlgesetzes würden überarbeitet und ein neuer Zeitplan für den Urnengang
werde ausgearbeitet, teilte die Wahlkommission am Sonntag in Kairo mit.
Einen neuen Wahltermin nannte die Kommission nicht. Wenige Stunden zuvor
hatten die Verfassungsrichter Teile des Ende Dezember verabschiedete
Wahlgesetzes verworfen.
Die Richter erklärten die Bestimmungen über den Zuschnitt der Wahlkreise
für verfassungswidrig. Gegner des Gesetzes hatten argumentiert, dass die
Wählerschaft durch die neuen Wahlkreise nicht angemessen repräsentiert
werde. Präsident Abdel Fattah al-Sisi kündigte unmittelbar nach der
Urteilsverkündung an, das Gesetz binnen eines Monats überarbeiten zu
lassen. Bisher sah der Zeitplan vor, zwischen dem 21. März und 7. Mai in
mehreren Etappen zu wählen.
Es ist die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des islamistischen
Präsidenten Mohammed Mursi. Ägyptens erster demokratisch gewählter
Präsident war Anfang Juli 2013 durch den damaligen Armeechef al-Sisi
gestürzt worden. Seither gehen die Behörden mit aller Härte gegen
Unterstützer Mursis vor.
Hunderte Islamisten wurden in Schnellverfahren zum Tode verurteilt und auch
säkulare und liberale Oppositionsgruppen verfolgt. Im Januar 2014 wurde
eine neue Verfassung angenommen und al-Sisi im Mai 2014 mit großer Mehrheit
zum Präsidenten gewählt.
1 Mar 2015
## TAGS
Mursi
Al-Sissi
Wahl
Ägypten
Blogging
Abdel Fattah al-Sisi
Schwerpunkt Frankreich
Ägypten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Video- und Bloggerszene in Ägypten: „Hier gibt es keine Gerechtigkeit“
Die FilmemacherInnen Jasmina Metwaly und Philip Rizk kritisieren mit ihren
Arbeiten Ausbeutung und Korruption in Ägypten. Das ist gefährlich.
Oppositioneller in Ägypten verurteilt: Der arabische Herbst
Alaa Abdel Fattah muss fünf Jahre in Haft. Er soll einem Polizisten ein
Funkgerät gestohlen haben. Bekannt wurde er durch seine Rolle bei den
Protesten gegen Mubarak.
Ägyptischer Präsident al-Sisi: Militärintervention in Libyen gefordert
Internationale Truppen sollen im Nachbarland Ordnung schaffen, wünscht sich
Ägyptens Staatsoberhaupt. Erstmal hat er einen Rüstungsdeal mit Frankreich
unterzeichnet.
Kampf gegen den „Islamischen Staat“: Prompte Antwort aus Kairo
Erstmals hat Ägypten zugegeben, Stellungen in Libyen bombardiert zu haben.
Nun wird offen überlegt, eine Art Pufferzone zu errichten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.