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# taz.de -- Kampf gegen Islamischen Staat: Libyen will Waffen
> Der UN-Sicherheitsrat spricht sich gegen die Teilaufhebung des Embargos
> gegen Libyen aus. Man setzt auf eine politische Lösung: eine
> Einheitsregierung.
Bild: Libysche Kämpfer schießen mit ihren Waffen auf Einheiten des IS in Beng…
KAIRO taz | Libyen hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, das
Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land aufzuheben. Außenminister
Muhammad Al-Dari erklärte bei einer Sitzung am Mittwochabend, ein solcher
Schritt würde der Regierung helfen, die Armee aufzubauen, um den sich
ausbreitenden Terror des Islamischen Staates (IS) zu bekämpfen.
Unterstützt wird diese Forderung von Ägypten. Dessen Präsident Abdel Fatah
El-Sisi hatte diese Woche in einem Interview zunächst gefordert, eine
internationale Allianz für eine Militärintervention in Libyen zu bilden.
Ägypten und die von ihr unterstützte libysche Regierung, die in der Stadt
Tobruk im Osten des Landes residiert, waren aber gegenüber dem
UN-Sicherheitsrat von dieser Forderung abgerückt, nachdem sie keinen
internationalen Rückhalt gefunden hatten.
Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Spaniens,
Großbritanniens und der USA hatten in einer Erklärung im Vorfeld der
Sitzung des UN-Sicherheits verlauten lassen, dass sie zwar den Mord an 21
ägyptischen Bürgern durch Dschihadisten des IS verurteilen. Sie treten
jedoch für eine politische Lösung ein. Terrorismus beeinträchtige das Leben
aller Libyer, eine Fraktion allein könnte diesen nicht bekämpfen, hieß es
in einer gemeinsamen Erklärung. Die Hoffnung liege in der Bildung einer
Einheitsregierung, die nur durch einen von der UN geförderten
Verhandlungsprozess erreicht werden könne.
Auch der UN-Sondergesandte Bernardino Leon erklärte gegenüber dem
Sicherheitsrat, dass der IS in Libyen nur von einer Einheitsregierung
bekämpft werden könne, die starken internationalen Rückhalt genießen müsse.
Hintergrund der Forderung ist, dass es in Libyen zwei rivalisierende
Machtzentren gibt. In Tobruk residiert die international anerkannte
„säkulare“ Regierung, geschützt von der Armee des Generals Khalifa Haftar.
In der Hauptstadt Tripolis haben das von Islamisten kontrollierte alte
Parlament und die islamistischen Fajr-Milizen das Sagen.
## Politisches Vakuum
Die radikalen Dschihadisten des IS nutzen das dadurch entstandene
politische Vakuum und haben sich vor allem in der Stadt Derna, aber auch in
Syrte, der Geburtsstadt des 2011 gestürzten Dikatators Muammar al-Gaddafi,
ausgebreitet. Sowohl eine militärische Intervention auf Seiten General
Haftars, wie ursprünglich von Ägypten gewünscht, als auch die nun von der
libyschen Regierung in Tobruk geforderte Teilaufhebung des Waffenembargos,
um eines der beiden rivalisierenden Lager mit Waffen zu versorgen, würde
bedeuten, dass sich die internationale Gemeinschaft für die Unterstützung
einer der beiden Lager entscheidet. Das ist wohl der Grund, warum sowohl
eine militärische Intervention als auch eine Teilaufhebung des
Waffenembargos im UN-Sicherheitsrat auf große Zurückhaltung stoßen.
In Ägypten werden unterdessen weiterhin mögliche militärische Szenarien für
Libyen diskutiert, nachdem ägyptische Kampfjets diese Woche mutmaßliche
Stellungen der IS bombardiert hatten. Eine Reihe ägyptischer
Militärexperten äußern sich skeptisch zu weiteren Einsätzen der Armee. Wenn
Bodentruppen entsandt würden, würde das die ägyptische Armee in einem
offenen Krieg hineinziehen, fürchtet Hussam Suwailiym gegenüber der
Tageszeitung El-Masy El-Youm. Auch der General a.D. des
Militärgeheimdienstes, Hussein Kamal, warnt davor, die ägyptischen Armee zu
überlasten. Die Armee sei schon jetzt in einer großen Operation im
Nordsinai beschäftigt. Dort kamen in einem Kleinkrieg mit militanten
islamistischen Gruppen, die seit Ende Jahres auch im Namen des IS
operieren, bisher Hunderte von Soldaten um.
Daneben, so Kamal, müsse die Armee auch in anderen Teilen Ägyptens für
Sicherheit sorgen. Selbst die ägyptischen Luftschläge will er nicht mit
jenen der Anti-IS-Koalition im Irak oder in Syrien vergleichen, da es sich
nur um Vergeltungsschläge gehandelt habe. Die Nachrichtenwebseite Youm
El-Sabaa zitiert einen namentlich nicht genannten Militärexperten mit den
Worten, dass Ägypten in Übereinstimmung mit Tobruk Spezialeinheiten nach
Libyen schicken könnte. Ägyptische Spezialeinheiten seien für derartige
Aufgaben ausgebildet.
## Arabische Diplomatie gespalten
Laut der Tageszeitung Shourouk werde derzeit hinter den Kulissen bereits
die Möglichkeit debattiert, die Spezialeinheit 999 nach Libyen zu
entsenden. Wenn die libysche Seite dem zustimme, könne diese Einheit an der
Seite libyscher Truppen die Terroristen bekämpfen. Berichte, dass
ägyptische Spezialeinheiten diese Woche bereits in der ostlibyschen Stadt
Derna eine Stellung der IS angegriffen und über 50 Dschihadisten
gefangengenommen hat, wurden von ägyptische Seite bisher nicht bestätigt.
Die Frage des weiteren Vorgehens in Libyen spaltet auch die arabische
Diplomatie. Am Dienstag wurde der Botschafter des Emirates Katar in Kairo
zu Konsultationen nach Hause berufen. Anlass war einer Erklärung des
ägyptischen Delegierten der Arabischen Liga. Ägypten hatte am Mittwoch die
anderen arabischen Staaten aufgefordert, „das legitime Recht auf
Selbstverteidigung“ zu unterstützen, also die ägyptischen Luftschläge in
Libyen. Der ägyptische Delegierte Tarek Adel warf Katar vor, „den Terror zu
unterstützen“, nachdem sich der Golfstaat gegen die Bombardierungen
ausgesprochen hatte.
Das katarische Außenministerium stellte sich auch gegen die ägyptische
Forderung nach einer Teilaufhebung des Waffenembargos, weil dies, so heißt
es in einer Erklärung, „nur eine Seite auf Kosten der anderen unterstützt,
ehe ein Dialog zur Bildung einer nationalen Einheitsregierung beendet
worden ist“.
19 Feb 2015
## AUTOREN
Karim El-Gawhary
## TAGS
Waffen
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