# taz.de -- Bericht des Europarat-Antifolterkomitees: Auch Europa foltert | |
> Hält Europa zivilisierte Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ein? In | |
> einigen Ländern sind folterähnliche Methoden noch immer an der | |
> Tagesordnung. | |
Bild: Flüchtlinge (hier in Thessaloniki) müssen in Europa teilweise folteräh… | |
STRASSBURG dpa | Menschenunwürdige Behandlung in Straflagern in der | |
Ukraine, Misshandlung von Flüchtlingen in Griechenland oder Vertreibungen | |
in Russland: Der Kampf gegen folterähnliche Methoden in Europa durch | |
grausame Militärs und Polizisten ist noch lange nicht gewonnen. Experten | |
des Antifolterkomitees des Europarates (CPT) setzen auf ständigen Druck auf | |
die betroffenen Regierungen, um der Missstände Herr zu werden. | |
Seit 25 Jahren setzt sich das Komitee für die Einhaltung der Menschenrechte | |
in den 47 Europaratsländern ein. „Man muss natürlich unterscheiden zwischen | |
schwerer Folter wie Elektroschocks, brutalen Schlägen und Menschen | |
aufhängen und Misshandlungen“, sagte der CPT-Präsident Latif Hüseynov am | |
Montag. | |
Die Liste der Länder Europas, in denen nicht gefoltert werde, sei lang, | |
sagt der Jurist aus Aserbaidschan, „doch auch in Europa wird noch | |
gefoltert“. Namen will Hüseynov nicht nennen. „In einigen Ländern herrscht | |
die Einstellung, Kriminelle verdienten es, schlecht behandelt zu werden. | |
Wir sagen dagegen, Kriminellen wird die Freiheit entzogen, aber sie | |
behalten ihre Grundrechte.“ Hüseynov berichtet von unerträglich überfüllt… | |
Zellen, wo Häftlinge auf einfachen Laken am Boden schlafen, ohne frische | |
Luft und ohne Ausgang. „Sie sagten mir, sie würden behandelt wie Tiere“, | |
erzählt er sichtlich erschüttert. | |
Seit Gründung des CPT vor 25 Jahren werden in regelmäßigen Abständen die | |
Zustände überall dort kontrolliert, wo Menschen inhaftiert oder | |
festgehalten werden: In Gefängnissen, Polizeidienststellen und | |
psychiatrischen Kliniken, in jüngster Zeit auch zunehmend in | |
Flüchtlingslagern oder beim Rücktransport von Flüchtlingen per Flugzeug in | |
ihre Heimat. | |
## Polizisten auf Demos kennzeichnen | |
Was hat die Arbeit des CPT in den letzten 25 Jahren gebracht? Es gibt | |
Fortschritte, aber auch Rückschläge. „Am Anfang stehen immer materielle | |
Verbesserungen der Haftbedingungen“, sagt Hüseynov. Baufällige Gefängnisse | |
werden renoviert, prügelnde Polizisten diszipliniert und in Zentren, in | |
denen illegale Einwanderer festgehalten werden, wird die Versorgung der | |
Menschen verbessert. Doch es gibt auch Fälle, in denen die Einflussnahme | |
der Kommission nicht fruchtet. „In diesem Kampf darf man nicht nachlassen“, | |
sagt Hüseynov. Das CPT zögere nicht, massiven Druck auf Regierungen | |
auszuüben, bleibe jedoch diskret, was der wichtigste Grund für seinen | |
Erfolg sei. | |
Dem CPT auf europäischer Ebene entspricht auf staatlichem Niveau in | |
Deutschland die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter mit Sitz in | |
Wiesbaden. Als wichtigste Aufgabe betrachtet Hartmut Seltmann, Mitglied der | |
Länderkommission, den Kampf gegen Straflosigkeit von Polizeibeamten. „Es | |
geht darum, persönliche Fehlverhalten aufzudecken und angemessen darauf zu | |
reagieren“, sagt er. So sollten beispielsweise bei Demonstrationen | |
Polizisten eine Nummer tragen, damit sie bei Klagen identifiziert werden | |
könnten. „Dies wäre ein Anfang.“ | |
Was schwere Folter angeht, so sei ihm seit Schaffung der Nationalen Stelle | |
2008 noch kein einziger Fall bekannt geworden. „Es gibt Länder, da wird | |
Folter akzeptiert. Aber in Deutschland besteht keine Gefahr, die | |
Öffentlichkeit würde das nicht dulden.“ | |
2 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Petra Klingbeil | |
## TAGS | |
Antifolterkomitee | |
Europarat | |
Europa | |
Folter | |
Gedöns | |
Flüchtlingshilfe | |
Fifty Shades of Grey | |
Südafrika | |
Waffenhandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schlafentzug für Thomas Middelhoff: Und es ward Licht | |
Der Ex-Topmanager Middelhoff wurde im Knast um seinen Schlaf gebracht. Das | |
hat eine Diskussion über Bedingungen in deutschen Gefängnissen ausgelöst. | |
Syrienkonflikt und Flüchtlingshilfe: Fußball und Prothese | |
Im jordanischen Camp Zaatari leben viele, die der Krieg in Syrien | |
verkrüppelt hat. Eine Organisation hat sich darauf spezialisiert, ihnen zu | |
helfen. | |
Die Wahrheit: Auf Anhieb Schmerz | |
Die momentane Sadomaso-Mode schlägt hohe Wellen und zieht immer bizarrere | |
Folgen bis in den öffentlichen Nahverkehr nach sich. | |
Konferenz in Südafrika: Folter im Namen des Tierschutzes | |
Schädigt die Strafverfolgung von Wilderern indigene Gemeinden? In Südafrika | |
diskutieren Experten über einen menschenwürdigen Naturschutz. | |
Kommentar Menschenrechte: Wer Macht hat, foltert auch | |
Die Arbeit von Gruppen wie Amnesty International ist notwendiger denn je. | |
Doch nur beim Anprangern von Missständen darf es nicht bleiben. |