| # taz.de -- Kommentar Grüne und Militäreinsatz: Verbale Entschlossenheit | |
| > Die grüne Forderung nach deutschen Truppen in Syrien ist nur ein | |
| > Gedankenspiel. Weder die Konsequenzen noch das Ziel eines Einsatzes sind | |
| > durchdacht. | |
| Bild: Soldat in grün | |
| Das sind wahrhaft historische Sätze, die die Fraktionsvorsitzende | |
| Göring-Eckardt gesprochen hat: „Im Falle eines UN-Mandats müsste | |
| Deutschland auch Bodentruppen bereitstellen.“ Mutige Worte für eine | |
| Vorsitzende der Grünen: Worte, die auch deshalb beeindrucken, weil sie die | |
| Bereitschaft zeigen, Verantwortung zu übernehmen. | |
| Aber trotzdem haftet den Worten der grünen Spitzenpolitikerin etwas | |
| Populistisches an. Geschickt versucht sie, das Leiden der Deutschen an | |
| ihrer vermeintlich neuen Rolle mit einer Möglichkeitsform zu lindern. | |
| Aber es bleibt eben ein Konjunktiv, der so irrational ist, dass man sich | |
| getrost solchen Gedankenspielen hingeben kann, ohne sie in der aktuellen | |
| Situation konsequent bis zum Ende durchdeklinieren zu müssen. Denn wer | |
| deutsche Bodentruppen sagt, muss auch eine bessere Ausstattung der | |
| Bundeswehr fordern, eine Erhöhung des Militäretats befürworten und zur | |
| Qualitätssicherung sogar über die Wiedereinführung der Wehrpflicht | |
| nachdenken. | |
| Gut für Göring-Eckardt, dass sie es so weit nicht treiben muss. Denn in der | |
| aktuellen Situation ist eine gemeinsame Einigung auf Bodentruppen im | |
| UN-Sicherheitsrat so unwahrscheinlich, dass man getrost verbale | |
| Entschlossenheit demonstrieren kann. Denn solange der Ukrainekonflikt nicht | |
| gelöst ist, wird es keine gemeinsamen UN-Bodentruppen geben, trotz der | |
| gemeinsamen Interessen, die Russland, China und die USA im Kampf gegen die | |
| Terrormilizen des IS durchaus haben. | |
| ## Was ist das Ziel? | |
| Die jüngsten Kriege in Afghanistan und im Irak haben der Weltgemeinschaft | |
| gezeigt, dass man nur dann in ein Land einmarschieren sollte, wenn man ein | |
| klares Ziel definiert und eine entsprechende Exitstrategie formulieren | |
| kann. Wie nun soll die in Syrien aussehen? Dazu äußert sich Göring-Eckardt | |
| vorsichtshalber nicht. Wird der Regimewechsel angestrebt, will man mit | |
| seinen Truppen also so lange im Land bleiben, bis Assad besiegt ist? Für | |
| eine solche Mission ist ein UN-Mandat auch in ferner Zukunft so gut wie | |
| ausgeschlossen. | |
| Wer jetzt den Einsatz von Bodentruppen fordert, ob türkische, | |
| internationale oder deutsche, muss bedenken, dass weder Syrer noch Kurden | |
| diese „Besatzertruppen“ wollen. Expertinnen warnen auch zu Recht, dass der | |
| IS das Eingreifen des Westens schon jetzt erfolgreich als Kampf gegen den | |
| Islam vermarktet. | |
| Die Bereitschaft, zur Not auch Tabus zu brechen, mag sich gut anhören. | |
| Besonders für eine Partei, die sich befreien will vom drögen Image der | |
| Denkverbote-Partei. Aber zwei Sätze machen noch keine sinnvolle | |
| Militärstrategie. Das weiß Katrin Göring-Eckardt natürlich. Vielleicht | |
| wollte sie ja nur mal testen, wie weit auch die Grünen mittlerweile schon | |
| verinnerlicht haben, dass die neue deutsche Verantwortung sich vor allem im | |
| Militärischen auszudrücken hat. | |
| 13 Oct 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Ines Pohl | |
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