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# taz.de -- Patriot-Raketen in der Türkei: Bundeswehr zieht Soldaten ab
> Nach drei Jahren wird das Engagement mit Patriot-Einheiten beendet. Der
> Einsatz in der Türkei war für die Bundeswehr sehr aufwendig.
Bild: Ursula von der Leyen während eines Truppenbesuchs in der Türkei.
Berlin/Brüssel dpa | Die Bundesregierung beendet nach drei Jahren den
Bundeswehreinsatz in der Türkei. Offizielle Begründung ist die gesunkene
Bedrohung des Nato-Partners durch Raketenangriffe der syrischen Armee.
Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Samstag
mitteilte, werden die „Patriot“-Raketenabwehrsysteme mit aktuell 250
deutschen Soldaten bis Ende Januar 2016 von der Südostgrenze des Landes
abgezogen. Ob der Nato-Einsatz in der Türkei dann komplett eingestellt
wird, ist nach Angaben des Militärbündnisses noch nicht entschieden.
Von der Leyen erklärte: „Die Bedrohung in dieser krisengeschüttelten Region
hat jetzt einen anderen Fokus erhalten. Sie geht heute von der
Terrororganisation Islamischer Staat aus.“ Deutschland bleibe in der Region
aber engagiert: in der nordirakischen Kurden-Hauptstadt Erbil, vor der
libanesischen Küste (Unifil-Einsatz) und bei der Seeraumüberwachung im
östlichen Mittelmeer unter Führung der Nato (Operation Active Endeavour).
Die Nato reagierte zurückhaltend. „Die Entscheidung der deutschen Regierung
wird von uns natürlich voll und ganz respektiert“, sagte ein Sprecher der
Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Aus Nato-Militärkreisen hieß es
allerdings: „Auch wenn die Gefahr für die Türkei derzeit als gering
eingeschätzt wird, bleibt das Risiko, dass innerhalb von Syrien gegen
Oppositionskräfte abgefeuerte Raketen in der Türkei einschlagen könnten.“
## Opposition begrüßt Entscheidung
Über die Zukunft des Nato-Einsatzes in der Türkei ist nach Angaben des
Nato-Sprechers noch nicht entschieden. „Die Militärs prüfen derzeit die
künftigen Einsatzanforderungen und die Verfügbarkeit von anderen
Raketenabwehrsystemen, um eine angemessene Lösung zu finden“, sagte er.
Die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Bundestags wurden
am Samstag über die Abzugspläne informiert. Auch die Opposition nahm die
Nachricht positiv auf.
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte, da der türkische Präsident Recep
Tayyip Erdogan „mehr und mehr außer Kontrolle gerät“, sei dies sein
„richtiger und notwendiger Schritt“. Die türkische Strategie, die Kurden zu
schwächen, anstatt sich auf die Bekämpfung des IS zu konzentrieren, sei
gefährlich und falsch. Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen forderte, auch
die Waffenexporte in die Türkei zu stoppen.
## Bislang kein Einsatz
Die „Patriot“-Einheiten waren Anfang 2013 auf Wunsch der Türkei rund 100
Kilometer von der syrischen Grenze entfernt in einer Kaserne stationiert
worden. Sie sollten das Gebiet rund um die Stadt Kahramanmaras im Rahmen
der Nato-Mission „Active Fence“ vor Raketenangriffen aus dem
Bürgerkriegsland Syrien schützen, sind bisher aber nicht zum Einsatz
gekommen. Das aktuelle Bundestagsmandat ist bis zum 31. Januar 2016
befristet. Der Einsatz war seit längerem umstritten – unter anderem, weil
die Türkei von vielen Dschihadisten als Transitland nach Syrien genutzt
wird.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur fiel die
Grundsatzentscheidung für den „Patriot“-Abzug bereits vor der jüngsten
Eskalation der Gewalt in der Türkei. Hintergrund ist demnach nicht das
durch die erhöhte Terrorgefahr gestiegene Risiko für die deutschen
Soldaten, sondern eine Neubewertung der Notwendigkeit des Einsatzes sowie
die hohe Beanspruchung von Personal und Material in den letzten Jahren.
Zuletzt war die Mission für die begrenzte Anzahl an
Raketenabwehr-Spezialisten der Bundeswehr kaum noch verkraftbar.
Nach dpa-Informationen wollten eigentlich auch die USA den Abzug ihrer
Flugabwehrsysteme vom Typs „Patriot“ aus der Türkei ankündigen. Ob dieser
Plan angesichts der verstärkten Kooperation der türkischen Regierung im
Kampf gegen den IS umgesetzt wird, ist aber noch unklar.
15 Aug 2015
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