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# taz.de -- Kommentar Merkel in Washington: Vorbei an amerikanischen Realitäten
> Merkel und Obama bemühen die transatlantische Einheit. Doch im Zweifel
> sind innenpolitische Interessen der USA stärker.
Bild: Eine Bühne – viel Platz zwischen Barack Obama und Angela Merkel.
Angela Merkel und Barack Obama haben es bei ihrem Treffen in Washington
geschafft, eine oberflächliche transatlantische Einheit zu zeigen. Vor der
Presse wurden die Schlagworte der Freundschaft und Einheit bemüht und
letzte Hoffnungen auf die Verhandlungen in Minsk am Mittwoch gelegt.
Bis dahin, so signalisiert der US-Präsident, ist er gewillt, den
diplomatischen Verhandlungen mit Russland eine Chance zu geben. Scheitern
diese, wird sich die Diskussion in den USA massiv verschärfen – und die
Bundeskanzlerin wird darauf keinen Einfluss nehmen können. Merkels
Argumente gegen Waffenlieferungen werden nicht mehr zählen, wenn die
Grenzen der Verhandlungspolitik erreicht sind.
Denn so sehr im Konflikt um die Ukraine die Bedeutung einer einheitlichen
Haltung des Westens herausgestellt wird: Die Debatte in den USA, wie man
sich in diesem Konflikt zu verhalten hat, ist lange nicht mehr von
außenpolitischen Erwägungen allein getrieben.
Amerika befindet sich im Wahlkampf. Zwar wird die Nachfolge von Barack
Obama erst im November 2016 bestimmt, aber in Washington haben die Manöver
längst begonnen. Das zeigt der innenpolitische Druck, der sich immer weiter
erhöht und den Präsidenten in Richtung einer Entscheidung für
Waffenlieferungen puschen soll.
Dass die Republikaner mit ihrer diplomatischen Geduld am Ende sind,
überrascht wenig. Militärische Stärke der Schutzmacht USA, so inszenieren
sich die Konservativen seit jeher gern gegenüber ihrer Wählerklientel. Aber
auch die Befürworter von Waffenlieferungen von Demokraten sind
innenpolitisch betrachtet schlüssig.
## Putin als Gegenspieler
Beispiel Hillary Clinton: Neben Kongressabgeordneten sind es Berater und
Kandidaten für ein Kabinett unter einer möglichen Präsidentin Clinton, die
Waffenlieferungen an die Ukraine in einem Papier unterstützen. Clinton ist
innerhalb ihrer Partei zentristisch angesiedelt, in Vorbereitung auf ihre
Kandidatur muss sie Positionen abstecken. Eine allzu weiche Haltung, die
militärische Optionen kategorisch ausschließt, wäre strategisch unklug,
sowohl in der Positionierung innerhalb der eigenen Partei als auch in der
öffentlichen Wahrnehmung.
Zumal bei einem Gegenspieler, der Wladimir Putin heißt. In amerikanischen
Medien wird vermehrt von der Schwäche der amerikanischen Strategie
geschrieben, aus der Russland Vorteile zieht. Ein Bild, das nicht in das
Selbstverständnis der Großmacht Amerika passen mag – egal ob als Demokrat
oder Republikaner. Dass sich die globale Welt seit dem Kalten Krieg
verändert hat, ist in dieser Rhetorik nur ein Randaspekt und für die
Verkaufe im eigenen Land irrelevant.
Und ein zögerlicher Barack Obama, der in den kommenden Monaten vor allem um
seine eigene Geschichtsschreibung bemüht ist, kann sich diesem Druck nicht
entziehen, sollten die letzten diplomatischen Versuche Merkels und Europas
in Minsk scheitern. Innenpolitische Interessen, das ist eine amerikanische
Realität, werden transatlantische Verhältnisse im Zweifel übertrumpfen.
10 Feb 2015
## AUTOREN
Rieke Havertz
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