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# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Kalter Krieg gegenseitiger Vorwürfe
> US-Vizepräsident Joe Biden reagiert auf Kritik des russischen
> Außenministers Lawrow und macht Moskau verantwortlich für die Eskalation
> des Ukraine-Konflikts.
Bild: Machte Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich für die Ukraine-K…
MÜNCHEN taz | Der Kalte Krieg massiver gegenseitiger Vorwürfe zwischen
Russland und dem Westen beherrschte am Samstag die Münchner
Sicherheitskonferenz. US-Vizepräsident Joe Biden machte Russlands Präsident
Wladimir Putin persönlich verantwortlich für die ständige Eskalation des
Ukraine-Konflikts seit Frühjahr letzten Jahres sowie für die massiven
Spannungen zwischen Moskau und dem Westen.
„Es ist das Ergebnis von Entscheidungen von Putin, dass die Welt heute
anders aussieht als noch vor wenigen Jahren“, erklärte Biden. Der
US-Vizepräsident reagierte damit unmittelbar auf Vorwürfe des russischen
Außenministers Sergej Lawrow. Dieser hatte zuvor in seiner Rede die USA und
die EU beschuldigt, sie hätten „zu jedem Zeitpunkts des Ukraine-Konfliktes
Schritte unternommen, um die Krise weiter zu verschärfen“. Zudem
kritisierte der russische Außenminister die Politik der NATO seit Ende des
Kalten Krieges vor 25 Jahren.
Biden begrüßte die Ukraine-Krisengespräche von Bundeskanzlerin Angela
Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit Kremlchef Wladimir
Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. US-Präsident
Barack Obama und er seien der Meinung, dass man keine Mühen scheuen sollte,
Leben zu retten und diesen Konflikt beizulegen, betonte Biden und fügte
hinzu: „Es ist den Versuch wert.“
Sollte bei diesen Krisengesprächen ein neue Vereinbarung erzielt werden,
müsse Moskau den darin eingegangenen Verpflichtungen „aber auch Taten
folgen lassen“, forderte der US-Vizepräsident. Er fügte hinzu: „Wir glaub…
nicht, dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann.“
Russland könne „aber nicht machen, was es will“. Der Westen werde „nicht
akzeptieren, dass irgendein Land Einflusssphären um sich herum behauptet“,
unterstrich Biden. Die USA und Europa müssten „entschlossen und vereint
darin bleiben, die Ukraine zu unterstützen“. Die Ukraine habe „ein Recht
auf Selbstverteidigung“.
Zur Frage amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine, für die sich vor
Bidens Rede mehrere US-Senatoren auf der Sicherheitskonferenz ausgesprochen
hatten, äußerte sich der US-Vizepräsident nicht.
Über die Kritik an Moskaus Ukraine-Politik hinaus warf der US-Vizepräsident
dem russischen Präsidenten vor, sein Land „immer weiter von der
Gemeinschaft demokratischer Staaten wegzuführen“. Die Welt beobachte in
Russland „die Unterdrückung anderer Meinungen und die Verachtung des Rechts
aller Staaten, selbst über ihre Zukunft und die Zugehörigkeit zu Allianzen
zu entscheiden“.
Biden erinnerte daran, dass die USA und die EU Russland vor einigen Jahren
„einen Neustart der Beziehungen und eine stärkere wirtschaftliche und
politische Integration angeboten“ hätten. „Leider – und ich meine das
wirklich so, wie ich es sage – leider hat Präsident Putin einen anderen Weg
gewählt“, erklärte Biden.
7 Feb 2015
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Wladimir Putin
Joe Biden
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