# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Kalter Krieg gegenseitiger Vorwürfe | |
> US-Vizepräsident Joe Biden reagiert auf Kritik des russischen | |
> Außenministers Lawrow und macht Moskau verantwortlich für die Eskalation | |
> des Ukraine-Konflikts. | |
Bild: Machte Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich für die Ukraine-K… | |
MÜNCHEN taz | Der Kalte Krieg massiver gegenseitiger Vorwürfe zwischen | |
Russland und dem Westen beherrschte am Samstag die Münchner | |
Sicherheitskonferenz. US-Vizepräsident Joe Biden machte Russlands Präsident | |
Wladimir Putin persönlich verantwortlich für die ständige Eskalation des | |
Ukraine-Konflikts seit Frühjahr letzten Jahres sowie für die massiven | |
Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. | |
„Es ist das Ergebnis von Entscheidungen von Putin, dass die Welt heute | |
anders aussieht als noch vor wenigen Jahren“, erklärte Biden. Der | |
US-Vizepräsident reagierte damit unmittelbar auf Vorwürfe des russischen | |
Außenministers Sergej Lawrow. Dieser hatte zuvor in seiner Rede die USA und | |
die EU beschuldigt, sie hätten „zu jedem Zeitpunkts des Ukraine-Konfliktes | |
Schritte unternommen, um die Krise weiter zu verschärfen“. Zudem | |
kritisierte der russische Außenminister die Politik der NATO seit Ende des | |
Kalten Krieges vor 25 Jahren. | |
Biden begrüßte die Ukraine-Krisengespräche von Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit Kremlchef Wladimir | |
Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. US-Präsident | |
Barack Obama und er seien der Meinung, dass man keine Mühen scheuen sollte, | |
Leben zu retten und diesen Konflikt beizulegen, betonte Biden und fügte | |
hinzu: „Es ist den Versuch wert.“ | |
Sollte bei diesen Krisengesprächen ein neue Vereinbarung erzielt werden, | |
müsse Moskau den darin eingegangenen Verpflichtungen „aber auch Taten | |
folgen lassen“, forderte der US-Vizepräsident. Er fügte hinzu: „Wir glaub… | |
nicht, dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann.“ | |
Russland könne „aber nicht machen, was es will“. Der Westen werde „nicht | |
akzeptieren, dass irgendein Land Einflusssphären um sich herum behauptet“, | |
unterstrich Biden. Die USA und Europa müssten „entschlossen und vereint | |
darin bleiben, die Ukraine zu unterstützen“. Die Ukraine habe „ein Recht | |
auf Selbstverteidigung“. | |
Zur Frage amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine, für die sich vor | |
Bidens Rede mehrere US-Senatoren auf der Sicherheitskonferenz ausgesprochen | |
hatten, äußerte sich der US-Vizepräsident nicht. | |
Über die Kritik an Moskaus Ukraine-Politik hinaus warf der US-Vizepräsident | |
dem russischen Präsidenten vor, sein Land „immer weiter von der | |
Gemeinschaft demokratischer Staaten wegzuführen“. Die Welt beobachte in | |
Russland „die Unterdrückung anderer Meinungen und die Verachtung des Rechts | |
aller Staaten, selbst über ihre Zukunft und die Zugehörigkeit zu Allianzen | |
zu entscheiden“. | |
Biden erinnerte daran, dass die USA und die EU Russland vor einigen Jahren | |
„einen Neustart der Beziehungen und eine stärkere wirtschaftliche und | |
politische Integration angeboten“ hätten. „Leider – und ich meine das | |
wirklich so, wie ich es sage – leider hat Präsident Putin einen anderen Weg | |
gewählt“, erklärte Biden. | |
7 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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