Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Münchner Sicherheitskonferenz: Kalter Krieg gegenseitiger Vorwürfe
> US-Vizepräsident Joe Biden reagiert auf Kritik des russischen
> Außenministers Lawrow und macht Moskau verantwortlich für die Eskalation
> des Ukraine-Konflikts.
Bild: Machte Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich für die Ukraine-K…
MÜNCHEN taz | Der Kalte Krieg massiver gegenseitiger Vorwürfe zwischen
Russland und dem Westen beherrschte am Samstag die Münchner
Sicherheitskonferenz. US-Vizepräsident Joe Biden machte Russlands Präsident
Wladimir Putin persönlich verantwortlich für die ständige Eskalation des
Ukraine-Konflikts seit Frühjahr letzten Jahres sowie für die massiven
Spannungen zwischen Moskau und dem Westen.
„Es ist das Ergebnis von Entscheidungen von Putin, dass die Welt heute
anders aussieht als noch vor wenigen Jahren“, erklärte Biden. Der
US-Vizepräsident reagierte damit unmittelbar auf Vorwürfe des russischen
Außenministers Sergej Lawrow. Dieser hatte zuvor in seiner Rede die USA und
die EU beschuldigt, sie hätten „zu jedem Zeitpunkts des Ukraine-Konfliktes
Schritte unternommen, um die Krise weiter zu verschärfen“. Zudem
kritisierte der russische Außenminister die Politik der NATO seit Ende des
Kalten Krieges vor 25 Jahren.
Biden begrüßte die Ukraine-Krisengespräche von Bundeskanzlerin Angela
Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit Kremlchef Wladimir
Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. US-Präsident
Barack Obama und er seien der Meinung, dass man keine Mühen scheuen sollte,
Leben zu retten und diesen Konflikt beizulegen, betonte Biden und fügte
hinzu: „Es ist den Versuch wert.“
Sollte bei diesen Krisengesprächen ein neue Vereinbarung erzielt werden,
müsse Moskau den darin eingegangenen Verpflichtungen „aber auch Taten
folgen lassen“, forderte der US-Vizepräsident. Er fügte hinzu: „Wir glaub…
nicht, dass es eine militärische Lösung in der Ukraine geben kann.“
Russland könne „aber nicht machen, was es will“. Der Westen werde „nicht
akzeptieren, dass irgendein Land Einflusssphären um sich herum behauptet“,
unterstrich Biden. Die USA und Europa müssten „entschlossen und vereint
darin bleiben, die Ukraine zu unterstützen“. Die Ukraine habe „ein Recht
auf Selbstverteidigung“.
Zur Frage amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine, für die sich vor
Bidens Rede mehrere US-Senatoren auf der Sicherheitskonferenz ausgesprochen
hatten, äußerte sich der US-Vizepräsident nicht.
Über die Kritik an Moskaus Ukraine-Politik hinaus warf der US-Vizepräsident
dem russischen Präsidenten vor, sein Land „immer weiter von der
Gemeinschaft demokratischer Staaten wegzuführen“. Die Welt beobachte in
Russland „die Unterdrückung anderer Meinungen und die Verachtung des Rechts
aller Staaten, selbst über ihre Zukunft und die Zugehörigkeit zu Allianzen
zu entscheiden“.
Biden erinnerte daran, dass die USA und die EU Russland vor einigen Jahren
„einen Neustart der Beziehungen und eine stärkere wirtschaftliche und
politische Integration angeboten“ hätten. „Leider – und ich meine das
wirklich so, wie ich es sage – leider hat Präsident Putin einen anderen Weg
gewählt“, erklärte Biden.
7 Feb 2015
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Ukraine-Krise
Schwerpunkt Angela Merkel
Wladimir Putin
Joe Biden
Sicherheitskonferenz
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Joe Biden
München
Israel
Minsk
Russland
Sicherheitskonferenz
Ukraine-Konflikt
Francois Hollande
USA
Ölpreis
Israel
## ARTIKEL ZUM THEMA
US-Freiheitsmedaille für Joe Biden: Bromance mit Auszeichnung
Zu seinem Abschied hat Barack Obama seinen Vize Joe Biden mit der höchsten
zivile Ehrung der USA ausgestattet. Biden war überrascht und weinte.
Kommentar Sicherheitskonferenz: Der Zerfall der Unordnung
Konfrontativ und kompromisslos haben sich die Redner auf der Münchner
Sicherheitskonferenz gezeigt. Die zentralen Fragen bleiben offen.
Münchner Sicherheitskonferenz: Bomben, Krisen, Terror und ein Eklat
Die Sicherheitskonferenz ist auch ein Ort ungewöhnlicher Begegnungen. Der
türkische Minister kam nicht. Er wollte keinen Israeli sehen.
Krieg in der Ukraine: Neuer Krisengipfel in Minsk geplant
In Weißrusslands Hauptstadt soll es einen zweiten Krisengipfel geben. Am
Mittwoch wollen sich Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine
treffen.
Konflikt in der Ukraine: Behörden vermuten 50.000 Tote
In der Ukraine sollen zehn Mal so viele Menschen getötet worden sein wie
bisher angenommen. Merkel und Hollande setzen Diplomatie-Offensive am
Sonntag fort.
Protest gegen Sicherheitskonferenz: „Weltkongress der Waffenhändler“
Tausende demonstrieren gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Rufe
gegen die Nato sind laut, die Kritik an der Politik Russlands bleibt stumm.
Lawrow über Ukraine-Konflikt: Der Westen ist schuld
Russlands Außenminister Lawrow macht auf der Münchner Sicherheitskonferenz
den Westen für die Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich.
Ukraine-Konflikt: Kein Durchbruch, nur Hoffnung
Angela Merkel warnt in München vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Trotz
Skepsis über die Erfolgsaussichten setzt sie weiter auf diplomatische
Initiativen.
Kommentar Ukraine-Friedensinitiative: Was sonst noch auf dem Spiel steht
Das Duo Merkel-Hollande will Frieden in der Ukraine stiften. Bei ihren
diplomatischen Bemühungen geht es aber auch um die außenpolitische Macht
der EU.
Essay Russische Krisenpolitik: Die Panik vor der Panik
Die Angst in Russland vor den Folgen der fehlenden Einnahmen ist groß. Und
fast jeder glaubt, dass der Westen sich gegen das Land verschworen habe.
Sicherheitskonferenz in München: Führung – aber ohne Pickelhaube
Ursula von der Leyen betont Deutschlands Bereitschaft zur Übernahme von
mehr Verantwortung. Die Bevölkerung sehe das aber „zurückhaltender“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.