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# taz.de -- Kommentar Ukraine-Friedensinitiative: Was sonst noch auf dem Spiel …
> Das Duo Merkel-Hollande will Frieden in der Ukraine stiften. Bei ihren
> diplomatischen Bemühungen geht es aber auch um die außenpolitische Macht
> der EU.
Bild: Haben noch anderes im Hinterkopf als nur den Frieden: Merkel und Hollande.
PARIS taz | Es geht um Krieg oder Frieden – oder sogar darum, den „totalen
Krieg zu verhindern“, steht auf der Titelseite von Le Monde. Es fehlt nicht
an Dramatik bei dieser diplomatischen Offensive des europäischen Duos
Merkel-Hollande, um die Eskalation der Gewalt in der Ukraine zu stoppen.
Der französische Staatspräsident selber hatte in seinem Bemühen,
Frankreichs außenpolitische Rolle und Bedeutung an der Seite der deutschen
Partner aufzuwerten, am Donnerstag bei seiner Halbjahrespressekonferenz
diese deutsch-französische Initiative angekündigt und erklärt: „In wenigen
Monaten hat sich ein Streit in einen Konflikt und dann in einen Krieg
verwandelt. Jetzt stehen wir vor einem Krieg, der vielleicht ein totaler
Krieg werden könnte.“
Wer aber einen Vermittlungsversuch angesichts einer höchst beunruhigenden
Zuspitzung bereits als letzte Chance vor dem Chaos oder einem dritten
Weltkrieg darstellt, schließt die Perspektive eines Scheiterns aus und
bringt sich selbst in einen totalen Erfolgszwang. Ob damit die
Konfliktparteien und namentlich der russische Staatschef Wladimir Putin zur
Konzession bewegt werden können, bleibt nach den Diskussionen von Merkel
und Hollande in Kiew und Moskau fraglich.
Ihre Dramatisierung entspricht vor allem der Sicht der europäischen
Nachbarn. Sie haben außer ihrer Angst vor einem sich ausweitenden Krieg an
der Grenze der EU und einer Neuauflage der (bereits zu Makular gewordenen)
Vereinbarungen von Minsk als Ausweg nichts mitgebracht, um dem
Blutvergießen Einhalt zu gebieten. Wenn Hollande im Anschluss die Gespräche
nur gerade „konstruktiv“ nennt und auf die telefonische Fortsetzung der
Diskussionen verweist, stimmt dies nicht sehr optimistisch.
Auf dem Spiel steht bei dieser Friedensoffensive auch die außenpolitische
Macht der EU, auf die gerade Hollande bei diesem Konflikt in der Ukraine
pocht. Es wäre eine Diskreditierung der europäischen Diplomatie oder gar
ein Eingeständnis des „totalen“ Scheiterns, wenn die EU die Vermittlungen
den USA überlassen müssten.
Merkel und Hollande kamen mit ihrer überraschenden Visite als
Friedenstifter dem amerikanischen Außenminister John Kerry und den
erwarteten Vorschlägen der US-Regierung an der Münchner
Sicherheitskonferenz zuvor. Es geht dabei nicht bloß um eine Rivalität,
sondern um wesentliche geostrategische Unterschiede. Hollande hat deutlich
gesagt, dass für ihn (heute) die Ukraine nicht in die Nato gehört. In Paris
und Berlin befürchtet man, dass die amerikanische Position Putin in seiner
Unterstützung der Separatisten und die ukrainische Regierung in einer
unnachgiebigen Haltung bestärken könnte.
Jetzt wird man sehen, was dieses Mal die Unterschrift unter ein
Waffenstillstandsabkommen oder eine friedliche Einigung wert ist. Davon
hängt die Glaubwürdigkeit der EU und die Autorität ihrer beiden Emissäre
ab. Für sein entschiedenes Auftreten an der Seite von Merkel hat man
Hollande in seinem Land bereits lobend das Format eines Staatsmanns
zuerkannt. Er hat – wie schon in Mali und Zentralafrika – gehandelt, als
die anderen noch zögerlich am „Werweißen“ waren. Diese Wertschätzung ist
verdient, aber nur von innenpolitischer Bedeutung. Denn mit
Vorschusslorbeeren ist kein Krieg zu gewinnen oder zu beenden.
7 Feb 2015
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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Krieg
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Diplomatie
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