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# taz.de -- Ukraine-Konflikt: Kein Durchbruch, nur Hoffnung
> Angela Merkel warnt in München vor Waffenlieferungen an die Ukraine.
> Trotz Skepsis über die Erfolgsaussichten setzt sie weiter auf
> diplomatische Initiativen.
Bild: Weil „man in der Enttäuschung nicht verharren kann, muss man weiter ma…
MÜNCHEN taz | Einen Durchbruch konnte sie nicht vermelden. Es waren
skeptische Worte, die Angela Merkel am Samstag auf der 51. Münchner
Sicherheitskonferenz über die Chancen der deutsch-französischen
Vermittlungsinitiative im Ukraine-Konflikt wählte. „Es ist ungewiss, ob sie
Erfolg haben“, sagte die Bundeskanzlerin zu den Gesprächen, die sie in Kiew
und Moskau gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande
geführt hatte. Aber den Versuch war es „auf jeden Fall wert“, sagte sie.
„Wir schulden es allein schon den betroffenen Menschen in der Ukraine.“
Am Donnerstag und Freitag waren Merkel und Hollande zuerst mit dem
ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dann mit seinem russischen
Amtskollegen Wladimir Putin zusammengetroffen. Vage verständigten sie sich
nur darauf, gemeinsam an einem neuen Dokument zur Umsetzung des im
September geschlossenen Minsker Abkommens arbeiten zu wollen.
Den bisherigen Umgang Russlands mit dem Minsker Abkommen bezeichnete Merkel
als „große Enttäuschung“ und „sehr desillusionierend“. Trotzdem sei es
richtig, weiter um verbindliche Vereinbarungen zu ringen. Weil „man in der
Enttäuschung nicht verharren kann, muss man weiter machen“.
Der in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelte Friedensplan sieht
eine Waffenruhe vor, die aber bisher nicht gehalten hat. Stattdessen sind
die Kämpfe in der Ostukraine weiter eskaliert. Nun gelte es, „substanzielle
Schritte festzulegen, die das Minsker Abkommen mit Leben erfüllen“, sagte
Merkel. Eine Überwindung des Ukraine-Konflikts müsse allerdings „auf der
Basis des internationalen Rechts“ erfolgen. Dazu zähle die Akzeptanz der
territorialen Integrität eines Landes.
## Deeskalationsstrategie statt Waffenlieferungen
Eindringlich warb Merkel dafür, weiter auf eine diplomatische
Deeskalationsstrategie zu setzen. Eine deutliche Absage erteilte sie der
Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine, einem der großen
Streitpunkte auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Ich bin der festen
Überzeugung, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu lösen ist“, sagte
die Christdemokratin.
„Das Problem ist, dass ich mir keine Situation vorstellen kann, in der eine
verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident
Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren“,
beschied sie einem US-Senator, der sie aufforderte, den Widerstand gegen
Waffenlieferungen aufzugeben. Das müsse sie „so hart sagen“.
Während Merkel darauf verzichtete, näher auf die drohenden dramatischen
Folgen eines Scheiterns ihrer diplomatischen Initiative einzugehen, wurde
der französische Präsident Hollande deutlicher. „Ich glaube, das ist eine
der letzten Chancen“, sagte er vor Journalisten im französischen Tulle.
„Wenn es uns nicht gelingt, nicht nur einen Kompromiss, sondern einen
dauerhaften Frieden zu finden, dann wissen wir ganz genau, was die Folge
sein wird“, warnte Hollande. „Die Kanzlerin und ich sehen die Gefahr eines
Krieges vor den Toren Europas.“
Am Sonntag wollen Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko in einer
Telefonkonferenz erneut beraten. Für Montag hat sich die Bundeskanzlerin in
Washington mit dem US-Präsidenten Barack Obama verabredet.
7 Feb 2015
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
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Ukraine
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