Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Integrationspolitik der Union: Oh, wie schön ist Kanada
> Mit dem Ruf nach einem Einwanderungsgesetz wollen junge CDU-Politiker
> wieder in die Offensive gelangen. Vor allem Jens Spahn prescht vor.
Bild: Äußert sich neuerdings fast stündlich zum Thema Islam: der CDU-Gesundh…
BERLIN taz | Alle lieben Kanada. Noch vor Ostern will CDU-Generalsekretär
Peter Tauber nach Ottawa reisen, um sich über die kanadischen
Einwanderungsgesetze zu informieren, kündigte er am Montag an. Er folgt
damit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der sich bereits im Februar in
Kanada das dortige Punktesystem für Einwanderer erklären ließ. Nach seiner
Reise will Tauber im CDU-Präsidium und anderen Parteigremien über ein
Einwanderungsgesetz für Deutschland beraten lassen.
Anfang Januar hatte sich der CDU-General mit dieser Idee noch eine Abfuhr
von seinen Parteigranden geholt. Rückenwind erhält Tauber aber nun von rund
60 jüngeren Unionspolitikern aus Bund und Ländern, die sich in der
Initiative „CDU 2017“ zusammen geschlossen und am Sonntag in Berlin
getroffen haben. In einem [1][Zehn-Thesen-Papier] fordern sie jetzt unter
anderem ein „klares, transparentes und leicht verständliches
Einwanderungsgesetz“, um bestehende Regelungen zu bündeln und „ein Signal
der Offenheit“ auszusenden. Denn „Deutschland ist seit jeher ein
Einwanderungsland“, heißt es in dem Thesenpapier.
Die Autoren fordern stärkere Bemühungen um qualifizierte Arbeitskräfte und
Studenten aus dem Ausland. Weniger offen zeigen sie sich gegenüber
abgelehnten Asylbewerbern, die „konsequent und schnell abgeschoben werden“
müssten. Zu den [2][Unterzeichnern] des Manifests „CDU 2017“ gehören der
hessische Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte seiner Fraktion,
Jens Spahn, der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, und
die türkischstämmige Landtags-Abgeordnete Serap Güler aus
Nordrhein-Westfalen.
Vor allem Jens Spahn macht kräftig Dampf. Nach der herben Wahlniederlage
der CDU in Hamburg Mitte Februar empfahl er seiner Partei, sich bei den
Themen Zuwanderung, Asyl, Integration und Islam klarer zu positionieren.
„All das beschäftigt die Menschen vor Ort enorm“, sagte das
CDU-Präsidiumsmitglied damals. Seitdem äußert sich Jens Spahn fast
stündlich zu diesen Themen.
## „Geh und such dir ein anderes Land“
In einem Spiegel-Interview warnte der 34-jährige vor „importiertem
Antisemitismus“ und Homophobie unter Muslimen und gab sich markig: „Wer
unsere offene Gesellschaft für verdorben und verweichlicht hält oder wer in
einem Gottesstaat leben will, dem kann ich einfach nur sagen: Geh und such
dir ein anderes Land.“ Und nachdem in Österreich kürzlich strengere Regeln
für die muslimischen Gemeinden des Landes erlassen wurde, pries Spahn diese
als Vorbild für Deutschland.
Auch hierzulande müsse „eine Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem
Ausland“ gesetzlich unterbunden werden, forderte er. Imame, die aus der
Türkei nach Deutschland geschickt und bezahlt würden, seien ein Hindernis
für die Integration. Auch dem Aufruf von Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU), Imame in deutschen Moscheen sollten auf Deutsch predigen,
schloss sich Spahn an.
Am Dienstag will die SPD ihre Pläne für ein Einwanderungsgesetz vorstellen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schwebt ein Punktesystem nach
kanadischem Vorbild vor. Es soll sich nach Kriterien wie Alter, Ausbildung,
Sprachkenntnisse sowie dem Fachkräfte-Bedarf in Deutschland richten, um die
Zuwanderung von Arbeitnehmern aus Staaten außerhalb der Europäischen Union
(EU) zu steuern.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber gab sich dazu am Montag zugeknöpft: „Ich
bin nicht sicher, dass das, was die SPD vorlegen wird, unsere Zustimmung
findet.“ Man werde sich vom Koalitionspartner nicht unter Druck setzen
lassen. „Wir haben keine Eile“, so Tauber.
2 Mar 2015
## LINKS
[1] http://www.cdu2017.de/einwanderung-zehn-thesen-zur-aktuellen-debatte/
[2] http://www.cdu2017.de/unterzeichner/
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Imame
Islamgesetz
Fachkräfte
Integration
Einwanderung
CDU
Sachverständigenrat
NPD
Religion
Migration
Asylrecht
Peter Tauber
Migration
Islamgesetz
Islamgesetz
Migration
Schwerpunkt AfD
Schwarz-rote Koalition
## ARTIKEL ZUM THEMA
Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik: „Armutsmigration ist keine Flucht“
Jeder mit Herz wolle helfen, sagt CDU-Mann Spahn. Zugleich wüchsen die
Sorgen. Im Umgang mit anderen Meinungen hält er sich für entspannter als
die Linken.
Studie über deutsche Auswanderer: Der Albtraum der Frauke Petry
Viele Deutsche wandern aus, nicht alle kehren wieder zurück. Die meisten
von ihnen wenden sich von ihrer Heimat aber nur auf Zeit ab.
Nach Bürgermeister-Rücktritt in Tröglitz: Der Landkreis knickt nicht ein
Parteiübergreifend gibt es bestürzte Reaktionen auf den
Bürgermeister-Rücktritt in Tröglitz. Der Landkreis will trotz allem 40
Asylbewerber dort unterbringen.
Islam in Deutschland: Nicht verfassungskonform
Islamverbände wenden sich gegen ein Islamgesetz wie in Österreich. Auch
Innenminister de Maizière (CDU) lehnt das Ansinnen seiner Parteifreunde ab.
Einwanderungsrecht in Deutschland: Ein transparenteres Gesetz
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die rot-grün regierten Bundesländer die
Zuwanderungregeln ausweiten. Nicht nur Hochqualifizierte sollen einreisen
dürfen.
Kommentar Einwanderungsgesetz: Auf das Kleingedruckte kommt es an
Reines Nützlichkeitsdenken bei der Zuwanderung ist keine Lösung. Denn es
ist nur eine Illussion, dass Zuwanderung passgenau steuerbar ist.
Einwanderungsgesetz für Deutschland: Die Besten sind willkommen
Die SPD möchte ausländische Spezialisten mit einem Punktesystem nach
Deutschland locken. Doch die Union zweifelt an den Plänen.
SPD-Vorstoß zur Einwanderung: Union will keine Punkte vergeben
Die Sozialdemokraten haben in Anlehnung an Kanada ein Papier erarbeitet, in
dem ein Punktesystem Zuwanderung regelt. Der Unionsgeschäftsführer lehnt
das ab.
Neues Islamgesetz in Österreich: Der Weg zum eigenen Islam
Das österreichische Parlament hat ein neues Islamgesetz verabschiedet.
Sollte sich Deutschland an seinem Nachbarland ein Beispiel nehmen?
Neues „Islamgesetz“ in Österreich: Nur noch unsere Imame
Ein „Islamgesetz“ soll in Österreich der Religion und ihrer Ausübung
strenge Regeln auferlegen. Nicht alle Muslime finden das gut.
Kommentar Einwanderungsgesetz: Ein Signal nach innen und außen
Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz. SPD und Grüne fordern es
bereits und sogar Teile der Union sprechen sich dafür aus.
AfD und Zuwanderung: Streiten ist alternativlos
Am Wochenende trifft sich die AfD zum Bundesparteitag. Vorher zoffen sich
Bernd Lucke und Vize Alexander Gauland. Dieses Mal über muslimische
Zuwanderer.
Einwanderung nach Deutschland: Das Saldo ist positiv
Die Bevölkerung Deutschlands ist im vergangenen Jahr dank Einwanderung
leicht gestiegen. Die SPD fordert nun ein Einwanderungsgesetz, was aber die
CDU ablehnt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.