# taz.de -- Integrationspolitik der Union: Oh, wie schön ist Kanada | |
> Mit dem Ruf nach einem Einwanderungsgesetz wollen junge CDU-Politiker | |
> wieder in die Offensive gelangen. Vor allem Jens Spahn prescht vor. | |
Bild: Äußert sich neuerdings fast stündlich zum Thema Islam: der CDU-Gesundh… | |
BERLIN taz | Alle lieben Kanada. Noch vor Ostern will CDU-Generalsekretär | |
Peter Tauber nach Ottawa reisen, um sich über die kanadischen | |
Einwanderungsgesetze zu informieren, kündigte er am Montag an. Er folgt | |
damit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der sich bereits im Februar in | |
Kanada das dortige Punktesystem für Einwanderer erklären ließ. Nach seiner | |
Reise will Tauber im CDU-Präsidium und anderen Parteigremien über ein | |
Einwanderungsgesetz für Deutschland beraten lassen. | |
Anfang Januar hatte sich der CDU-General mit dieser Idee noch eine Abfuhr | |
von seinen Parteigranden geholt. Rückenwind erhält Tauber aber nun von rund | |
60 jüngeren Unionspolitikern aus Bund und Ländern, die sich in der | |
Initiative „CDU 2017“ zusammen geschlossen und am Sonntag in Berlin | |
getroffen haben. In einem [1][Zehn-Thesen-Papier] fordern sie jetzt unter | |
anderem ein „klares, transparentes und leicht verständliches | |
Einwanderungsgesetz“, um bestehende Regelungen zu bündeln und „ein Signal | |
der Offenheit“ auszusenden. Denn „Deutschland ist seit jeher ein | |
Einwanderungsland“, heißt es in dem Thesenpapier. | |
Die Autoren fordern stärkere Bemühungen um qualifizierte Arbeitskräfte und | |
Studenten aus dem Ausland. Weniger offen zeigen sie sich gegenüber | |
abgelehnten Asylbewerbern, die „konsequent und schnell abgeschoben werden“ | |
müssten. Zu den [2][Unterzeichnern] des Manifests „CDU 2017“ gehören der | |
hessische Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte seiner Fraktion, | |
Jens Spahn, der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, und | |
die türkischstämmige Landtags-Abgeordnete Serap Güler aus | |
Nordrhein-Westfalen. | |
Vor allem Jens Spahn macht kräftig Dampf. Nach der herben Wahlniederlage | |
der CDU in Hamburg Mitte Februar empfahl er seiner Partei, sich bei den | |
Themen Zuwanderung, Asyl, Integration und Islam klarer zu positionieren. | |
„All das beschäftigt die Menschen vor Ort enorm“, sagte das | |
CDU-Präsidiumsmitglied damals. Seitdem äußert sich Jens Spahn fast | |
stündlich zu diesen Themen. | |
## „Geh und such dir ein anderes Land“ | |
In einem Spiegel-Interview warnte der 34-jährige vor „importiertem | |
Antisemitismus“ und Homophobie unter Muslimen und gab sich markig: „Wer | |
unsere offene Gesellschaft für verdorben und verweichlicht hält oder wer in | |
einem Gottesstaat leben will, dem kann ich einfach nur sagen: Geh und such | |
dir ein anderes Land.“ Und nachdem in Österreich kürzlich strengere Regeln | |
für die muslimischen Gemeinden des Landes erlassen wurde, pries Spahn diese | |
als Vorbild für Deutschland. | |
Auch hierzulande müsse „eine Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem | |
Ausland“ gesetzlich unterbunden werden, forderte er. Imame, die aus der | |
Türkei nach Deutschland geschickt und bezahlt würden, seien ein Hindernis | |
für die Integration. Auch dem Aufruf von Bundestagspräsident Norbert | |
Lammert (CDU), Imame in deutschen Moscheen sollten auf Deutsch predigen, | |
schloss sich Spahn an. | |
Am Dienstag will die SPD ihre Pläne für ein Einwanderungsgesetz vorstellen. | |
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schwebt ein Punktesystem nach | |
kanadischem Vorbild vor. Es soll sich nach Kriterien wie Alter, Ausbildung, | |
Sprachkenntnisse sowie dem Fachkräfte-Bedarf in Deutschland richten, um die | |
Zuwanderung von Arbeitnehmern aus Staaten außerhalb der Europäischen Union | |
(EU) zu steuern. | |
CDU-Generalsekretär Peter Tauber gab sich dazu am Montag zugeknöpft: „Ich | |
bin nicht sicher, dass das, was die SPD vorlegen wird, unsere Zustimmung | |
findet.“ Man werde sich vom Koalitionspartner nicht unter Druck setzen | |
lassen. „Wir haben keine Eile“, so Tauber. | |
2 Mar 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.cdu2017.de/einwanderung-zehn-thesen-zur-aktuellen-debatte/ | |
[2] http://www.cdu2017.de/unterzeichner/ | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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