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# taz.de -- Neues „Islamgesetz“ in Österreich: Nur noch unsere Imame
> Ein „Islamgesetz“ soll in Österreich der Religion und ihrer Ausübung
> strenge Regeln auferlegen. Nicht alle Muslime finden das gut.
Bild: Hätte die Regierung gern auf deutsch: Ein Besucher im Islamischen Kultur…
WIEN taz | „Umstritten“. Mit diesem Attribut bleibt das neue Islamgesetz
behaftet, auch nachdem es am Mittwochnachmittag im österreichischen
Nationalrat abgesegnet wurde. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen,
und das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ), ein Verband von
Muslimen unterschiedlicher islamischer Denkschulen, will es vor dem
Verfassungsgerichtshof bekämpfen.
Das neue Gesetz regelt den Anspruch auf Seelsorge, gesetzlich anerkannte
Feiertage, das Einhalten innerreligiöser Speisegebote in öffentlichen
Einrichtungen, aber auch das Funktionieren islamischer Vereine. Der Punkt,
der am meisten Empörung hervorgerufen hat, ist das Verbot der Finanzierung
von Vereinen und Imamen aus dem Ausland.
Die Konsequenzen sind enorm. Denn von den rund 300 in Österreich tätigen
Vorbetern werden über 60 vom türkischen Staat bezahlt. Mehmet Görmez, der
Präsident des Amts für religiöse Angelegenheiten in der Türkei, zeigte sich
entsprechend empört. Das Gesetz würde Österreich um hundert Jahre
zurückwerfen, schreibt er, denn es gefährde die Einheit der Muslime.
Das bisherige Islamgesetz stammt aus dem Jahre 1912 und wurde erlassen,
nachdem Österreich 1908 die ehemals osmanischen Provinzen Bosnien und die
Herzegowina annektiert hatte. Das neue Gesetz wurde unter dem Eindruck
zunehmender islamistischer Gewalt formuliert. Auch aus Österreich zogen
junge Männer und Frauen in den Dschihad nach Syrien und in den Irak. Ende
vergangenen Jahres wurden mehrere „Hassprediger“ festgenommen, denen
vorgeworfen wird, ihre Anhänger zu radikalisieren oder gar für den Krieg zu
rekrutieren.
## „Nicht übermäßig klug“
Damit kein radikales Gedankengut in Moscheen und Bethäusern verbreitet
werden kann, sollen Imame fortan in Österreich ausgebildet werden. Das
Gesetz verlangt außerdem die „Darstellung der Lehre, einschließlich eines
Textes der wesentlichen Glaubensquellen (Koran), der den Inhalt in der
deutschen Sprache wiedergibt“.
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) schlug sogar vor, dass
nur eine einheitliche deutsche Übersetzung des Korans verwendet werden
dürfe. Der Wiener Islamwissenschaftler Bert Fragner hält die Forderung,
dass alle islamischen Gruppen eine von ihnen akzeptierte deutsche Fassung
des Korans vorlegen sollen, für „nicht übermäßig klug“.
Nach den Anschlägen von Paris sah sich die Regierung darin bestätigt, dass
Muslime strenger überwacht werden sollten. Das Gesetz enthält
Sonderregelungen, die keiner anderen Glaubensgemeinschaft zugemutet werden.
Bei der russisch-orthodoxen Kirche oder den Zeugen Jehovas hat auch niemand
etwas gegen Finanzierung aus Moskau oder den USA einzuwenden.
Dem Votum im Parlament war eine längere Diskussion und ein Dialog mit der
Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) vorausgegangen. Deren Vorsitzender
Fuat Sanac hatte vergangene Woche eine Stellungnahme veröffentlicht, die
von der Regierung trotz darin geäußerter Bedenken als Einverständnis
gelesen wurde. Das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ) hat Sanac
und der IGGiÖ das Misstrauen ausgesprochen und will das Gesetz bekämpfen.
Die Regierung und der Nationalrat könnten davon ausgehen, „dass wir eine
Zwangskirche niemals akzeptieren werden“, so Ibrahim Yavuz vom NMZ: „Unser
Widerstand gegen islamfeindliche Politik und Hetze ist noch lange nicht zu
Ende.“
Einverstanden sind hingegen die Aleviten, die als eigene
Glaubensgemeinschaft anerkannt sind. Insgesamt biete das neue Islamgesetz
mehr Rechtssicherheit, heißt es in einer Stellungnahme, „und fördert somit
die Integration aller Alevitinnen und Aleviten“.
25 Feb 2015
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Islamgesetz
Österreich
Islam
Religion
Imame
Islamgesetz
Rechtspopulismus
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Syrien
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