Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Entscheidung des Supreme Courts: Weg frei für neue Greencard-Regeln
> Das oberste US-Gericht hat entschieden: Die Regierung darf Empfängern von
> Hilfsleistungen wie Wohngeld die Greencard verweigern.
Bild: Greencard: Begehrt – und schon jetzt nicht gerade einfach zu bekommen
Washington dpa | Das oberste US-Gericht hat den Weg für die Anwendung
verschärfter Regeln für die legale Einwanderung in die Vereinigten Staaten
vorerst frei gemacht. Die Bestimmungen der Regierung von US-Präsident
Donald Trump sehen vor, dass die Behörden eine dauerhafte
Aufenthaltsgenehmigung (Greencard) verweigern können, wenn die
Antragsteller auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind. Der Supreme
Court hob am Montag eine Entscheidung eines Berufungsgerichts in New York
auf, die das Inkrafttreten der Regelungen im ganzen Land gestoppt hatte.
[1][Trump arbeitet seit langem] auf eine Reform des Einwanderungssystems in
den USA hin. Er will erreichen, dass es stärker auf die Anforderungen des
Arbeitsmarkts ausgerichtet ist.
Die neuen Bestimmungen sollten eigentlich im Oktober in Kraft treten, es
hatte jedoch Klagen gegen den Vorstoß der Regierung gegeben. Mit der
Entscheidung des Supreme Courts endet die juristische Auseinandersetzung um
die umstrittenen Neuregelungen allerdings nicht, vor anderen US-Gerichten
werden deswegen noch Prozesse geführt. Im US-Bundesstaat Illinois können
die Regelungen weiterhin nicht vollstreckt werden.
Die Einwanderungsgesetze enthalten schon jetzt Bestimmungen, wonach die
Behörden hilfsbedürftigen Einwanderern eine unbefristete
Aufenthaltungsgenehmigung verweigern können. Anwärter auf die Greencard
müssen nachweisen, dass sie keine Last darstellen und für sich finanziell
selbst sorgen können.
Die neuen Regelungen nennen aber eine Reihe von Hilfsprogrammen, die ein
Ausschlusskriterium darstellen können, darunter die Inanspruchnahme von
Lebensmittelhilfen, Wohngeld und bestimmten Krankenversicherungsleistungen.
28 Jan 2020
## LINKS
[1] /Trumps-neue-Schikane-gegen-Immigranten/!5631341
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Einwanderungsgesetz
Migration
Bildende Kunst
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Mexiko
## ARTIKEL ZUM THEMA
Konzeptkünstler über die USA: „Nicht mein Präsident“
Der US-Konzeptkünstler Hans Haacke erklärt, warum er immer wieder aneckt,
weshalb seine Kunst politisch sein muss und was er von Donald Trump hält.
Anti-Abtreibungskundgebung in USA: „Beschützer“ Trump
Bei einer Kundgebung des „March for Life“ gegen Abtreibung nahm zum ersten
Mal ein US-Präsident teil. Jedes Kind sei eine „heilige Gabe Gottes“, sagte
er.
Migration aus Mittelamerika in USA: Nachts durch den Fluss
Über tausend Flüchtlinge überschreiten die Grenze zwischen Guatemala und
Mexiko in Richtung USA. Sie werden mit Tränengas aufgehalten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.