# taz.de -- Trumps neue Schikane gegen Immigranten: Ohne Krankenversicherung ge… | |
> Der US-Präsident beabsichtigt, die Einwanderungsgesetze weiter zu | |
> verschärfen. Wessen gesundheitliche Versorgung nicht abgesichert ist, | |
> muss künftig draußen bleiben. | |
Bild: Bei genauerem Hinhorchen wird klar: Die Verschärfung soll beim Einsparen… | |
WASHINGTON dpa/taz | In einer weiteren Verschärfung der | |
US-Einwanderungsgesetze will Präsident Donald Trump künftig alle | |
Einwanderer abweisen lassen, [1][deren gesundheitliche Versorgung nicht | |
abgesichert ist]. Eine Immigration ohne Krankenversicherung oder | |
ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen werde verweigert, | |
heißt es [2][in einem vom Weißen Haus am Freitag veröffentlichten Dekret], | |
das Anfang November in Kraft tritt. Einwanderer sollten künftig das | |
US-Gesundheitssystem und die amerikanischen Steuerzahler „nicht weiter | |
belasten“. | |
Der Beschluss soll das US-Gesundheitswesen vor allem finanziell entlasten: | |
Demnach schlugen die Kosten unbezahlter Behandlungen in jedem der | |
vergangenen zehn Jahre mit mehr als 35 Milliarden US-Dollar im | |
Gesundheitswesen zu Buche. Das seien im Schnitt pro Jahr fast sieben | |
Millionen Dollar je Krankenhaus in den USA – Ausgaben, die eine Klinik in | |
die Insolvenz treiben könnten, heißt es in dem Dekret. | |
Zudem solle mit dem Beschluss verhindert werden, dass Notaufnahmen mit | |
Patienten überfüllt würden, die keinen Notfall darstellten, sondern | |
versuchten, auf diesem Weg eine medizinische Behandlung für sonstige | |
Beschwerden zu erhalten, heißt es. | |
Die [3][britische Tageszeitung The Guardian nennt Zahlen] des Migration | |
Policy Institute, eines unabhängigen Thinktanks, der sich mit dem Thema der | |
Immigration befasst, wonach im Jahr 2017 57 Prozent der in die USA | |
Eingewanderten eine private Krankenversicherung, gegenüber 69 Prozent der | |
in den USA Geborenen besaßen. 30 Prozent verfügten über eine staatliche | |
Absicherung im Krankheitsfall, bei den in den USA Geborenen betrug die | |
Quote 36 Prozent. | |
Die Anteil unversicherter Immigranten fiel gemäß dem Migration Policy | |
Institute von 32 Prozent im Jahr 2013 auf 20 Prozent im Jahr 2017 – dank | |
der Implementierung des Affordable Care Act während der Regierungszeit von | |
Obama. | |
[4][„Dieser neuerliche Versuch eines Immigrationsbannes ist ebenso schamlos | |
wie atemberaubend“], twitterte Doug Rand, ein früherer Mitarbeiter der | |
Obama-Administration und Mitbegründer der Organisation Boundless | |
Immigration. „Zu gewährleisten, dass US-Bürger von ihren legal | |
eingewanderten Ehepartnern oder anderen engen Verwandten getrennt werden, | |
wird sich als chaotisches Unterfangen herausstellen.“ | |
5 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Verschaerfte-Regeln-fuer-US-Einwanderer/!5618095 | |
[2] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/presidential-proclamation-s… | |
[3] https://www.theguardian.com/us-news/2019/oct/05/us-immigrants-will-be-denie… | |
[4] https://twitter.com/doug_rand/status/1180292225890209792 | |
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