# taz.de -- Trumps Plan einer Grenzbarriere: Pentagon gibt Milliarden für Mauer | |
> Mit dem Geld sollen 280 Kilometer der US-Grenze zu Mexiko dichtgemacht | |
> werden. Die Demokraten sprechen von „Missbrauch“ des | |
> Verteidigungsbudgets. | |
Bild: Endgültig abgeriegelt: Arbeiter errichten im Dezember 2018 einen Abschni… | |
WASHINGTON afp | US-Präsident [1][Donald Trump] erhält mehrere Milliarden | |
Dollar für den Bau seiner lange geplanten Grenzmauer zu Mexiko. Das | |
US-Verteidigungsministerium gab am Dienstag 3,6 Milliarden Dollar (3,3 | |
Milliarden Euro) für das Vorhaben Trumps frei. Damit soll ein | |
Mauerabschnitt von 280 Kilometern Länge finanziert werden. Die Gelder aus | |
dem Haushalt des Verteidigungsministeriums werden aus | |
Infrastrukturprojekten abgezogen. Die Demokraten sprach von einem | |
„Missbrauch“ des Verteidigungsbudgets. | |
Verteidigungsminister Mike Esper habe die Umschichtung der Mittel aus dem | |
Etat des Pentagon für 2019 genehmigt, sagte Ministeriumssprecher Jonathan | |
Hoffmann am Dienstag. Die Gelder stammen demnach aus Haushaltsmitteln für | |
127 Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im | |
In- und Ausland. Diese sollen nun verschoben werden. | |
Der Schritt war nach einer Entscheidung des Supreme Court von Ende Juli | |
möglich geworden. Das Oberste Gericht der USA hatte damals die | |
vorhergehende Entscheidung eines Bundesrichters aufgehoben, der Trump die | |
Nutzung von Mitteln aus dem Pentagon für den Bau neuer Absperrungen an der | |
Grenze zu Mexiko untersagt hatte. | |
Nach Angaben des Beauftragten für innere Sicherheit im Pentagon, Kenneth | |
Rapuano, sollen die Gelder zum einen für den Ausbau bereits bestehender | |
Grenzanlagen verwendet werden. Zum anderen sollen damit neue Absperrungen | |
errichtet werden. In Betracht kommen demnach die Gegenden in der Nähe von | |
Yuma im Bundesstaat Arizona, El Centro und San Diego in Kalifornien sowie | |
Laredo und El Paso in Texas. | |
## „Ein Schlag ins Gesicht“ | |
Die Opposition reagierte empört auf die Entscheidung des Pentagon. Der Chef | |
der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, mit dem | |
Mauerbau-Projekt sein „Ego zu stärken“. Der Abzug von Mitteln aus | |
Infrastrukturvorhaben sei ein „Schlag ins Gesicht“ der | |
[2][US-Streitkräfte]. | |
Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er | |
begründet dies mit dem „Kampf gegen illegale Einwanderung und | |
Drogenschmuggel“. Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden dafür aber | |
verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus, um sich die | |
Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen. | |
Das Verteidigungsministerium gab in zwei Etappen 2,5 Milliarden Dollar für | |
neue Absperrungen an der Grenze frei – unter anderem, um ein 125 Kilometer | |
langes Teilstück der Grenzanlage in den Bundesstaaten Arizona und Texas zu | |
ersetzen. Diese Gelder wurden im Mai durch die einstweilige Verfügung eines | |
Bundesrichters blockiert. | |
4 Sep 2019 | |
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