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# taz.de -- Trumps neue Schikane gegen Immigranten: Ohne Krankenversicherung ge…
> Der US-Präsident beabsichtigt, die Einwanderungsgesetze weiter zu
> verschärfen. Wessen gesundheitliche Versorgung nicht abgesichert ist,
> muss künftig draußen bleiben.
Bild: Bei genauerem Hinhorchen wird klar: Die Verschärfung soll beim Einsparen…
Washington dpa/taz | In einer weiteren Verschärfung der
US-Einwanderungsgesetze will Präsident Donald Trump künftig alle
Einwanderer abweisen lassen, [1][deren gesundheitliche Versorgung nicht
abgesichert ist]. Eine Immigration ohne Krankenversicherung oder
ausreichende finanzielle Mittel für mögliche Behandlungen werde verweigert,
heißt es [2][in einem vom Weißen Haus am Freitag veröffentlichten Dekret],
das Anfang November in Kraft tritt. Einwanderer sollten künftig das
US-Gesundheitssystem und die amerikanischen Steuerzahler „nicht weiter
belasten“.
Der Beschluss soll das US-Gesundheitswesen vor allem finanziell entlasten:
Demnach schlugen die Kosten unbezahlter Behandlungen in jedem der
vergangenen zehn Jahre mit mehr als 35 Milliarden US-Dollar im
Gesundheitswesen zu Buche. Das seien im Schnitt pro Jahr fast sieben
Millionen Dollar je Krankenhaus in den USA – Ausgaben, die eine Klinik in
die Insolvenz treiben könnten, heißt es in dem Dekret.
Zudem solle mit dem Beschluss verhindert werden, dass Notaufnahmen mit
Patienten überfüllt würden, die keinen Notfall darstellten, sondern
versuchten, auf diesem Weg eine medizinische Behandlung für sonstige
Beschwerden zu erhalten, heißt es.
Die [3][britische Tageszeitung The Guardian nennt Zahlen] des Migration
Policy Institute, eines unabhängigen Thinktanks, der sich mit dem Thema der
Immigration befasst, wonach im Jahr 2017 57 Prozent der in die USA
Eingewanderten eine private Krankenversicherung, gegenüber 69 Prozent der
in den USA Geborenen besaßen. 30 Prozent verfügten über eine staatliche
Absicherung im Krankheitsfall, bei den in den USA Geborenen betrug die
Quote 36 Prozent.
Die Anteil unversicherter Immigranten fiel gemäß dem Migration Policy
Institute von 32 Prozent im Jahr 2013 auf 20 Prozent im Jahr 2017 – dank
der Implementierung des Affordable Care Act während der Regierungszeit von
Obama.
[4][„Dieser neuerliche Versuch eines Immigrationsbannes ist ebenso schamlos
wie atemberaubend“], twitterte Doug Rand, ein früherer Mitarbeiter der
Obama-Administration und Mitbegründer der Organisation Boundless
Immigration. „Zu gewährleisten, dass US-Bürger von ihren legal
eingewanderten Ehepartnern oder anderen engen Verwandten getrennt werden,
wird sich als chaotisches Unterfangen herausstellen.“
5 Oct 2019
## LINKS
[1] /Verschaerfte-Regeln-fuer-US-Einwanderer/!5618095
[2] https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/presidential-proclamation-s…
[3] https://www.theguardian.com/us-news/2019/oct/05/us-immigrants-will-be-denie…
[4] https://twitter.com/doug_rand/status/1180292225890209792
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