# taz.de -- Verschärfte Regeln für US-Einwanderer: Bedürftige sollen drauße… | |
> Wer Unterstützung staatlicher Programme, etwa der Gesundheitsversorgung, | |
> benötigt, soll künftig keine Aufenthaltserlaubnis für die USA bekommen. | |
Bild: Ein*e Migrant*in in einer Zelle in Texas | |
WASHINGTON ap | Die USA haben die [1][Regelverschärfung für Einwanderer] | |
mit der sogenannten Greencard verteidigt. „Wir wollen, dass die Leute ins | |
Land kommen, die selbstständig sind“, sagte der geschäftsführende Direktor | |
der Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, Ken Cuccinelli, am | |
Montag. Die US-Regierung hatte beschlossen, dass die Aufenthaltserlaubnis | |
nur noch Antragstellern gewährt wird, die keine Unterstützung von | |
staatlichen Programmen erhalten. Dazu zählen zum Beispiel das | |
Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid, Lebensmittelkarten oder Wohngeld. | |
Cuccinelli verteidigte die Entscheidung. Damit rücke die Regierung von | |
Präsident Donald Trump nicht von lange gültigen amerikanischen Werten ab. | |
Sie versuche auch nicht, mit der Tradition zu brechen, bedürftige | |
Einwanderer aufzunehmen. Cuccinelli wurde auf der Pressekonferenz mit einem | |
Zitat aus dem Gedicht von Emma Lazarus konfrontiert, das auf einer | |
Bronzetafel steht, die am Podest der New Yorker Freiheitsstatue angebracht | |
ist: „Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei | |
zu atmen begehren!“ Cuccinelli sagte dazu, er habe bestimmt nicht vor, | |
etwas von der Freiheitsstatue zu entfernen. | |
Bürgerrechtler befürchten allerdings, dass sich bedürftige Einwanderer | |
künftig nicht mehr trauen werden, staatliche Unterstützung zu beantragen | |
oder um Hilfe zu bitten. Sie kritisierten außerdem, die Regelungen gäben | |
Beamten zu viel Entscheidungsfreiheit darüber, ob jemand in der Zukunft auf | |
Hilfe angewiesen sein könnte. Das in Los Angeles ansässige National | |
Immigration Lawcenter kündigte eine Klage an. David Skorten, der Präsident | |
der Assoziation medizinischer Hochschulen, ging davon aus, dass dadurch | |
bestehende gesundheitliche Ungleichheiten verstärkt würden. | |
Migranten machen nur einen kleinen Anteil derjenigen aus, die öffentliche | |
Hilfe in Anspruch nehmen. Tatsächlich sind viele von derartigen Leistungen | |
aufgrund ihres Einwanderungsstatus ausgeschlossen. Jährlich bewerben sich | |
etwa 540.000 Menschen für eine Greencard. Laut Regierungsangaben wären etwa | |
382.000 von den Änderungen betroffen. | |
Auch bislang schon mussten Antragsteller für die Aufenthalts- und | |
Arbeitserlaubnis belegen, dass sie Steuerzahlern nicht auf der Tasche | |
liegen werden. Die am Montag veröffentlichten Regeln benennen Programme, | |
deren Inanspruchnahme zu einem Ausschluss führen kann. Sie gehören zu | |
Trumps Maßnahmen für eine Verringerung der Zuwanderung und der | |
Transferzahlungen. | |
Ein Entwurf der Regeln war bereits im vergangenen Herbst veröffentlicht | |
worden. Bei den künftig geltenden Regeln wurden Mitarbeitern des | |
Heimatschutzministeriums zufolge Änderungsvorschläge berücksichtigt. | |
13 Aug 2019 | |
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