Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verschärfte Regeln für US-Einwanderer: Bedürftige sollen drauße…
> Wer Unterstützung staatlicher Programme, etwa der Gesundheitsversorgung,
> benötigt, soll künftig keine Aufenthaltserlaubnis für die USA bekommen.
Bild: Ein*e Migrant*in in einer Zelle in Texas
Washington ap | Die USA haben die [1][Regelverschärfung für Einwanderer]
mit der sogenannten Greencard verteidigt. „Wir wollen, dass die Leute ins
Land kommen, die selbstständig sind“, sagte der geschäftsführende Direktor
der Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, Ken Cuccinelli, am
Montag. Die US-Regierung hatte beschlossen, dass die Aufenthaltserlaubnis
nur noch Antragstellern gewährt wird, die keine Unterstützung von
staatlichen Programmen erhalten. Dazu zählen zum Beispiel das
Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid, Lebensmittelkarten oder Wohngeld.
Cuccinelli verteidigte die Entscheidung. Damit rücke die Regierung von
Präsident Donald Trump nicht von lange gültigen amerikanischen Werten ab.
Sie versuche auch nicht, mit der Tradition zu brechen, bedürftige
Einwanderer aufzunehmen. Cuccinelli wurde auf der Pressekonferenz mit einem
Zitat aus dem Gedicht von Emma Lazarus konfrontiert, das auf einer
Bronzetafel steht, die am Podest der New Yorker Freiheitsstatue angebracht
ist: „Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die frei
zu atmen begehren!“ Cuccinelli sagte dazu, er habe bestimmt nicht vor,
etwas von der Freiheitsstatue zu entfernen.
Bürgerrechtler befürchten allerdings, dass sich bedürftige Einwanderer
künftig nicht mehr trauen werden, staatliche Unterstützung zu beantragen
oder um Hilfe zu bitten. Sie kritisierten außerdem, die Regelungen gäben
Beamten zu viel Entscheidungsfreiheit darüber, ob jemand in der Zukunft auf
Hilfe angewiesen sein könnte. Das in Los Angeles ansässige National
Immigration Lawcenter kündigte eine Klage an. David Skorten, der Präsident
der Assoziation medizinischer Hochschulen, ging davon aus, dass dadurch
bestehende gesundheitliche Ungleichheiten verstärkt würden.
Migranten machen nur einen kleinen Anteil derjenigen aus, die öffentliche
Hilfe in Anspruch nehmen. Tatsächlich sind viele von derartigen Leistungen
aufgrund ihres Einwanderungsstatus ausgeschlossen. Jährlich bewerben sich
etwa 540.000 Menschen für eine Greencard. Laut Regierungsangaben wären etwa
382.000 von den Änderungen betroffen.
Auch bislang schon mussten Antragsteller für die Aufenthalts- und
Arbeitserlaubnis belegen, dass sie Steuerzahlern nicht auf der Tasche
liegen werden. Die am Montag veröffentlichten Regeln benennen Programme,
deren Inanspruchnahme zu einem Ausschluss führen kann. Sie gehören zu
Trumps Maßnahmen für eine Verringerung der Zuwanderung und der
Transferzahlungen.
Ein Entwurf der Regeln war bereits im vergangenen Herbst veröffentlicht
worden. Bei den künftig geltenden Regeln wurden Mitarbeitern des
Heimatschutzministeriums zufolge Änderungsvorschläge berücksichtigt.
13 Aug 2019
## LINKS
[1] /US-Praesident-fuer-strengere-Regeln/!5596211
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Trump
USA
Donald Trump
Einwanderung
USA
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pflegende Jugendliche in den USA: Hausaufgaben auf dem Heim-Parkplatz
Maggie Ornstein pflegt seit 27 Jahren ihre Mutter – keine leichte Aufgabe.
In den USA gibt es keine staatliche Pflegeversicherung wie in Deutschland.
Trumps neue Schikane gegen Immigranten: Ohne Krankenversicherung geht nichts
Der US-Präsident beabsichtigt, die Einwanderungsgesetze weiter zu
verschärfen. Wessen gesundheitliche Versorgung nicht abgesichert ist, muss
künftig draußen bleiben.
Migration in die USA: Trump will Kinder länger festnehmen
Die US-Regierung verschärft ihren Migrationskurs erneut. Illegal ins Land
gelangte Migrantenkinder sollen unbefristet festgenommen werden dürfen.
US-Präsident gegen Demokratinnen: Trump per Resolution gerügt
Das US-Repräsentantenhaus verurteilt die jüngsten Attacken Donald Trumps
gegen vier Demokratinnen als rassistisch. Der US-Präsident weist die Kritik
zurück.
Abschiebungen in den USA: „Macht die Türen nicht auf“
Der US-Präsident will am Sonntag Papierlose in einer großangelegten Aktion
abschieben. Tausende gingen dagegen in US-Städten auf die Straße.
Nationalität bei US-Zensus weiter egal: Trump knickt ein
Es hagelte Kritik. Jetzt möchte der US-Präsident bei der Volkszählung die
Ausländer doch nicht erfassen – er will einen anderen Weg dafür gefunden
haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.