# taz.de -- Nationalität bei US-Zensus weiter egal: Trump knickt ein | |
> Es hagelte Kritik. Jetzt möchte der US-Präsident bei der Volkszählung die | |
> Ausländer doch nicht erfassen – er will einen anderen Weg dafür gefunden | |
> haben. | |
Bild: Ein aus den USA ausgewiesener Migrant in Mexiko | |
WASHINGTON afp | Nach wochenlangem Streit verzichtet [1][US-Präsident | |
Donald Trump] beim nächsten Zensus auf eine Frage nach der Nationalität. | |
Trump begründete den Rückzieher am Donnerstag unter anderem mit einer | |
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die Frage beim Zensus 2020 nicht | |
zuzulassen. | |
Die Zahl der im Land lebenden Nicht-US-Bürger solle nun auf anderem Wege | |
„komplett und rasch“ ermittelt werden, sagte Trump bei einer Erklärung im | |
Garten des Weißen Hauses. Er werde per Dekret alle bereits bei | |
verschiedenen Ministerien und Behörden vorhandenen Daten zu dem Thema | |
zusammenführen lassen. Es sei „zwingend erforderlich“ herauszufinden, aus | |
wievielen US-Bürgern und Nicht-US-Bürgern die Bevölkerung der USA | |
zusammengesetzt sei, sagte Trump. | |
Vor rund zwei Wochen hatte der Oberste Gerichtshof das Ansinnen des | |
Präsidenten zurückgewiesen, beim Zensus 2020 eine Frage nach der | |
Staatsbürgerschaft aufzunehmen. Die Frage war in den 1950er-Jahren aus dem | |
Zensus-Fragenkatalog gestrichen worden. Die Richter bezeichneten die | |
Argumentation der Regierung für die Zulassung der Frage nun als | |
„konstruiert“. | |
Trump reagierte erbost: Er erwog, die Frage per Dekret durchzusetzen, und | |
brachte gar eine Verschiebung des Zensus ins Gespräch. | |
Die alle zehn Jahre stattfindende Volkszählung ist grundlegend für die | |
Zuteilung von Bundesmitteln in Höhe von 675 Milliarden Dollar (knapp 598 | |
Milliarden Euro) sowie für den Zuschnitt von Wahlbezirken. | |
Kritiker fürchteten, dass die Frage nach der Staatsbürgerschaft Millionen | |
von Einwanderern dazu bringen könnte, unwahr oder gar nicht auf die Fragen | |
zu antworten – insbesondere, aber nicht nur, wenn sie keine gültigen | |
Papiere haben. Das hätte die Aussagekraft des Zensus stark eingeschränkt. | |
Befürchtet wurde zudem, dass die Daten zu einer systematischen | |
Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund führen könnten. | |
Bürgerrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten begrüßten Trumps | |
Rückzieher am Donnerstag. „Die Niederlage von Präsident Trump beim Zensus | |
ist ein bedeutender Gewinn für Demokratie und faire Repräsentation“, | |
[2][schrieb der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer], im | |
Kurzbotschaftendienst Twitter. Niemand dürfe vom Präsidenten und seinem | |
„kapriziösen Verhalten“ eingeschüchtert werden. | |
Die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union kündigte an, sie | |
werde Trumps Bemühungen, die Zahl der Einwanderer zu ermitteln, genau | |
beobachten und auf ihre Legalität hin überprüfen. | |
12 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-USA-unter-Donald-Trump/!t5079612 | |
[2] https://twitter.com/SenSchumer/status/1149452307928625153 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Migration | |
Justiz | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2020 | |
Megan Rapinoe | |
Megan Rapinoe | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verschärfte Regeln für US-Einwanderer: Bedürftige sollen draußen bleiben | |
Wer Unterstützung staatlicher Programme, etwa der Gesundheitsversorgung, | |
benötigt, soll künftig keine Aufenthaltserlaubnis für die USA bekommen. | |
Trumps jüngste Ausfälle: Scheußlichster Wahlkampf steht an | |
Trumps Attacken gegen Minderheiten werden giftiger. Den Demokraten steht, | |
wollen sie ihn wirklich loswerden, eine schwierige Gratwanderung bevor. | |
Rapinoe, Rackete, Thunberg: Die Kapitäninnen | |
Drei Frauen werden auf die Cover internationaler Medien gehoben. Es ist | |
Ausdruck einer Geschlechterordnung, die sich neu sortiert. | |
Parade nach Sieg der US-Fußball-Frauen: Rapinoe für mehr Liebe | |
Co-Kapitänin Megan Rapinoe appelliert an ihre Fans, Verantwortung für eine | |
bessere Welt zu übernehmen. An Trump sendet sie eine besondere Botschaft. |