# taz.de -- Trumps jüngste Ausfälle: Scheußlichster Wahlkampf steht an | |
> Trumps Attacken gegen Minderheiten werden giftiger. Den Demokraten steht, | |
> wollen sie ihn wirklich loswerden, eine schwierige Gratwanderung bevor. | |
Bild: Hat sich schon heißgeredet für den Wahlkampf | |
Die Intensität und Geschwindigkeit, mit der Donald Trump Gift versprüht und | |
sein Land spaltet, steigt. Soeben hat er binnen weniger Tage Millionen von | |
ImmigrantInnen mit [1][der Androhung von „Massenrazzien“] in Angst und | |
Schrecken versetzt; hat rassistische Attacken gegen vier Frauen gestartet, | |
die erst vor wenigen Monaten mit soliden Mehrheiten in den US-Kongress | |
gewählt worden sind; und hat angekündigt, dass er das Asylrecht an der | |
Südgrenze de facto abschaffen will. | |
Dass Trump rassistisch vorgeht, ist nicht grundsätzlich neu. Er hat seine | |
komplette politische Karriere mit Rassismus bestritten: von den | |
ganzseitigen Zeitungsanzeigen, die er 1989 in New York schaltete, um die | |
Todesstrafe für fünf schwarze Jugendliche zu verlangen, die | |
fälschlicherweise der Vergewaltigung angeklagt worden waren, über die | |
jahrelange Lügenkampagne gegen den angeblich im Ausland geboren und | |
muslimischen Barack Obama bis hin zu einem Wahlkampfauftakt, bei dem Trump | |
Mexikaner als Vergewaltiger, Kriminelle und Dealer bezeichnete. | |
Trump ist politisch stark geworden, weil er die tief sitzenden alten | |
Ressentiments sowie die Verlustängste weißer Nationalisten erkannt und für | |
sich genutzt hat. Und er macht deutlich, dass er davon auch nicht abrücken | |
wird. Er will wiedergewählt werden. Rückblickend erscheint sein erster | |
Wahlkampf aber schon geradezu idyllisch. Denn damals war er nichts weiter | |
als ein New Yorker Spekulant, der sich wichtig machte. Heute sitzt er an | |
den Schalthebeln der Macht, kann ungleich größeren Schaden anrichten. | |
Auf Trumps Verbalgetöse folgen nicht unbedingt Taten: Die Massenrazzien | |
fanden bislang nicht statt; die vier Abgeordneten konterten [2][Trumps | |
Tiefschläge] brillant und steigerten dadurch ihre [3][Popularität]; und | |
über die Zukunft des Asylrechts an der Südgrenze müssen demnächst Gerichte | |
entscheiden. Aber der Schaden ist dennoch riesig: eingeschüchterte | |
ImmigrantInnen, abgewiesene AsylbewerberInnen, keine Aussicht auf eine | |
Einwanderungspolitik. | |
## Die Hoffnung liegt auf der Straße | |
An seiner Basis von weißen Nostalgikern der alten Verhältnisse kommt Trumps | |
Rhetorik dennoch ungebrochen gut an. Und von der Republikanischen Partei | |
ist kein Korrektiv zu erwarten. Sie ist eine Partei von UmfallerInnen | |
geworden, die sich komplett dem Mann hingegeben hat, den sie noch vor | |
wenigen Jahren als Präsidenten verhindern wollte. | |
In den USA steht in den nächsten 16 Monaten der scheußlichste Wahlkampf | |
seit Menschengedenken bevor. Der Amtsinhaber ist bereit, sein großes | |
Repertoire von Hetzen über Spalten und Aufwiegeln bis hin zu Beleidigungen, | |
Rassismus und Kriegsdrohungen einzusetzen. An der Südgrenze ist eine | |
Intensivierung der humanitären Katastrophe zu erwarten. Und in Washington | |
gibt es kaum ein Gegengewicht. | |
Die Hoffnung für eine andere Zukunft liegt auf der Straße, wo Millionen | |
gezeigt haben, dass sie bereit sind, die Demokratie zu verteidigen, sowie | |
bei neuen jungen Abgeordneten wie den [4][von Trump attackierten vier | |
Frauen]. Sie haben verstanden, dass sie Trump einen Gefallen täten, wenn | |
sie mit Gegenattacken reagierten. Statt in diese Falle zu tappen, verfolgen | |
sie unbeirrt die politischen, sozialen und ökonomischen Projekte, für die | |
sie gewählt worden sind. | |
Die Demokratische Partei wäre gut beraten, von dieser Souveränität und | |
diesem Selbstbewusstsein ihrer jungen Linken zu lernen. Wenn sie Trump | |
wirklich loswerden will, steht ihr eine schwierige Gratwanderung bevor: Sie | |
muss Verfassungsbrüche des Präsidenten sowie seine Angriffe auf die | |
Demokratie ablehnen. Aber sie darf sich nicht im Austausch von Attacken mit | |
ihn verschleißen. Stattdessen muss sie an ihren eigenen politischen | |
Alternativen für eine Zeit nach und ohne Trump arbeiten. | |
16 Jul 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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