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# taz.de -- Streit um muslimische Abgeordnete: Ilhan Omar erbost Israels Freund…
> Omar gerät zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen in die
> Antisemitismuskritik. Die junge Abgeordnete erhält inzwischen auch
> Morddrohungen.
Bild: Die muslimische Abgeordnete Ilhan Omar muss sich der Kritik stellen
New York taz | Ilhan Omar wird in der Resolution gegen Hass und Intoleranz,
die das Repräsentantenhaus am Donnerstagabend verabschiedet hat, nicht
namentlich erwähnt. Trotzdem wissen alle, dass die Resolution der
37-Jährigen in Somalia geborenen und als Flüchtling in die USA gekommenen
neuen Abgeordneten aus Minnesota gilt. Der Streit darüber hat diese Woche
zu dem ersten großen Eklat in der neuen Mehrheitsfraktion im
Repräsentantenhaus geführt.
Die Resolution wurde mit 407 zu 23 Stimmen verabschiedet. Sämtliche
Gegenstimmen kamen aus dem Lager der RepublikanerInnen. Was ursprünglich
als eine Verurteilung von Antisemitismus beabsichtigt war, geriet in den
innnerparteilichen Auseinandersetzungen der DemokratInnen und unter dem
Druck der Abgeordneten, die selbst aus „Minderheiten“ kommen, zu einer
Resolution gegen alle Formen von Hass: Die Resolution verurteilt
Voreingenommenheiten gegen Afroamerikaner und Native-Americans und sie
erwähnt ausdrücklich „Juden, Muslime, Hindus, Sikhs, Einwanderer und
andere“. Sprecherin Nancy Pelosi versicherte, die Resolution richte sich
nicht gegen Ilhan Omar.
Doch der Streit um Äußerungen Omars bei einer Podiumsdiskussion in einem
Buchladen in Washington hatte für heftige Verwerfungen gesorgt. Bei der
Veranstaltung hatte Omar die rhetorische Frage gestellt: „Warum ist es in
Ordnung, dass Leute einen Treueschwur für ein anderes Land verlangen. Warum
kann ich über die Waffenlobby, die Mineralölindustrie und über die
Pharmakonzerne sprechen. Aber wenn ich mich mit dem mächtigen Lobbying
befasse, das unsere Politik beeinflusst, ist das nicht in Ordnung?“
Das Publikum verstand, dass Omar den Einfluss der Lobby meinte, die Israel
im US-Kongress vertritt. Dazu gehört einerseits die proisraelische Lobby
Aipac (American Israel Public Affairs Committee). Andererseits gehören dazu
auch starke christlich-evangelikale Organisationen in den USA wie Cufi
(Christians United for Israel), die politisch ebenfalls hinter Israels
Regierungschef Benjamin Netanjahu stehen.
## Erstarken der Kritiker von Israels Besatzungspolitik
Weil diese Lobby in den USA so einseitig ist, sind in den letzten Jahren
zahlreiche alternative Organisationen erstarkt. „Jewish Voice for Peace“
ist die am schnellsten wachsende jüdische Organisation in den USA. Und
„J-Street“ ist eine alternative Lobby zu Aipac. Statt Netanjahu zu stärken,
setzen sie auf einen Friedensprozess zur Lösung des
israelisch-palästinensischen Konflikts.
Nach Omars Auftritt in dem Buchladen reagierten republikanische und
konservative demokratische Abgeordnete mit dem Ruf nach „Konsequenzen“.
Unter anderem wollten sie die Resolution gegen die Abgeordnete und ihren
Rauswurf aus dem außenpolitischen Ausschluss. Doch außerhalb des Kongress
machten die KritikerInnen der US-Israelpolitik mobil. FriedensaktivistInnen
und andere Linke bombardierten die Abgeordneten mit Anrufen und E-Mails.
Im Kongress stellten sich zunächst nur wenige andere progressive
Abgeordnete hinter Omar. Darunter die zweite muslimische Frau im
Repräsentantenhaus, die aus einer palästinensischen Familie stammende
Rashida Tlaib, sowie die demokratische Sozialistin aus New York, Alexandria
Ocasio-Cortez. In einem ihrer Tweets erwähnte AOC sexistische und
Anti-Latina-Anfechtungen, die gewöhnlich folgenlos bleiben.
Die RepublikanerInnen beobachteten den Streit in den demokratischen Reihen
genüsslich. Manche von ihnen, darunter der US-Präsident persönlich,
verlangten den Ausschluss der gewählten Abgeordneten aus dem Kongress. Omar
bleibt vorläufig gelassen. „Ich will niemandem von euch den Schlaf rauben“,
sagte sie bei einer Diskussion, als WählerInnen ihre Angst vor
gewalttätigen Angriffen auf die Abgeordnete äußerten.
## FBI untersucht Morddrohungen gegen Omar
Das FBI befasst sich mit Morddrohungen gegen sie, und im Parlament von West
Virginia hing ein Poster, das ihr Konterfei vor den brennenden Türmen des
World Trade Centers zeigt. „Es geht nicht darum, was Ilhan Omar sagt,
sondern darum, wer sie ist“, erklärt die Nahost-Expertin Phyllis Bennis.
Die Muslimin, die als Flüchtling in die USA gekommen ist; die radikale
Linke, die die Rechte der PalästinenserInnen verteidigt; die
Kopftuchträgerin und die selbstbewusste junge Frau, die es gewagt hat,
unter anderem Donald Trumps Mann für Venezuela wegen seiner Verwicklung in
Menschenrechtsverletzungen in Mittelamerika zu kritisieren, passt nicht in
das Bild. Bennis: „Viele denken, sie gehört nicht in unser Land.“
Die junge Abgeordnete war vor vier Wochen schon einmal infolge eines als
antisemitisch interpretierten Tweets ins Visier der Kritiker geraten. Die
Aufregung, die sich durch beide Parteien zog, endete mit einer
Entschuldigung Omars.
8 Mar 2019
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
Ilhan Omar
Antisemitismus
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
US-Demokraten
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