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# taz.de -- Diskussion um Rassismus in den USA: „Sie hassen unser Land“
> Im US-Repräsentantenhaus scheitert ein Antrag auf Amtsenthebung Donald
> Trumps wegen seiner rassistischen Äußerungen. Trump legt rhetorisch nach.
Bild: Kann nichts erschüttern: Trump-Fans am Mittwoch in North Carolina
Berlin taz | Mit 332 zu 95 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus am
Mittwoch den Antrag des demokratischen texanischen Abgeordneten Al Green
abgelehnt, gegen US-Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren in
die Wege zu leiten. Green hatte den Antrag mit Trumps [1][rassistischen
Ausfällen] gegen vier nichtweiße Kongressabgeordnete begründet, die Trump
auf Twitter aufgefordert hatte, in ihre vermeintlichen Heimatländer
zurückzugehen. Drei der vier sind in den USA geboren, alle haben die
US-Staatsbürgerschaft. Die Republikaner stimmten geschlossen gegen den
Antrag, von den Demokraten stimmten 137 dagegen und nur 95 dafür.
Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte
genau eine solche Abstimmung eigentlich verhindern wollen – nicht zuletzt
deshalb hatte sie bereits am Dienstag über eine [2][Resolution] abstimmen
lassen, die Trumps Äußerungen als rassistisch brandmarkt und verurteilt.
Der schlossen sich alle Demokraten und vier Republikaner an. Al Green
genügte das allerdings nicht. „Die Resolution ist wunderbar, aber sie
bestraft den Präsidenten nicht“, sagte er im Repräsentantenhaus.
Die Abstimmung erfolgte nur eine Woche, bevor der ehemalige Sonderermittler
Robert Mueller im Kongress über seine Untersuchungen zur mutmaßlichen
Verquickung von Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen und der
Behinderung der Justiz durch Trump aussagt.
Insbesondere zu Letzterem liefert der im März veröffentlichte [3][Bericht]
handfeste Hinweise, die möglicherweise die Einleitung eines
Amtsenthebungsverfahrens (impeachment) begründen könnten. Denn dem
Verfahren muss eine strafrechtsrelevante Verfehlung zugrunde legen – es
braucht zwar politische Mehrheiten, um Erfolg zu haben, wird aber im Senat
wie ein Gerichtsprozess geführt. Auch deshalb hatte Greens Antrag keine
Chance – Trumps Äußerungen mögen gefährlich und verwerflich sein, verboten
sind sie nicht.
## „Send her back! Send her back!“
Trump selbst sah die Abstimmung als großen Erfolg für sich und geißelte den
Antrag als überflüssig und respektlos. „Kein anderer US-Präsident sollte so
etwas jemals wieder durchmachen müssen“, sagte er bei einer
Wahlveranstaltung in North Carolina, wie schon zuvor über die
Mueller-Ermittlungen. Von seinem aggressiven Ton gegen die vier linken
Abgeordneten Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib und Ayanna
S. Pressley rückte er kein Jota ab, im Gegenteil. „Sie lieben unser Land
nicht“, sagte Trump. „Ich glaube, einige von ihnen hassen unser Land. Wisst
ihr was? Wenn sie es nicht lieben, sagt ihnen, dass sie gehen sollen.“
Und als Trump im besonderen auf die in Somalia geborene muslimische
Abgeordnete Ilhan Omar einging, ertönten aus der Menge Sprechchöre „Send
her back! Send her back!“ (Schickt sie zurück!)
In seiner Rede ging Trump kaum auf seine möglichen KonkurrentInnen um die
Präsidentschaft ein. Stattdessen arbeitete er sich lang an den vier jungen
Frauen ab, die wegen ihrer harten Kritik auch als „The Squad“ bekannt sind
– als würden sie die gesamte Demokratische Partei repräsentieren. „Heute
Abend erneuern wir unsere Entschlossenheit, dass Amerika niemals ein
sozialistisches Land wird. Eine Stimme für irgendeinen Demokraten 2020 ist
eine Stimme für den Aufstieg des radikalen Sozialismus und die Zerstörung
des amerikanischen Traums, offen gesagt: die Zerstörung unseres Landes.“
Barack Obamas früherer Wahlkampfstratege David Axelrod hält Trumps Ausfälle
für strategische Geniestreiche. „Ein Teil Trumps wilden Genies ist, dass
er, selbst wenn er das nicht vollkommen zu Ende gedacht hat, durch sein
empörendes Verhalten immer eine Antwort provoziert.“ Die Demokraten, meint
Axelrod, sähen sich ein ums andere Mal gezwungen, die richtige Balance
zwischen dem Vorbringen ihrer eigenen Gesetzesentwürfe und
Politikvorschläge und dem schlichten Zurückweisen des jeweils neuesten
Undings aus dem Weißen Haus zu finden.
Meist scheitern sie daran. Die Abstimmung über eine Anhebung des
Mindestlohns auf 15 Dollar, die ebenfalls am Mittwoch im Repräsentantenhaus
stattfand, erhielt nicht den Bruchteil der öffentlichen Aufmerksamkeit des
Impeachment-Verfahrens.
18 Jul 2019
## LINKS
[1] /Nach-Trumps-rassistischen-Tweets/!5606909
[2] /US-Praesident-gegen-Demokratinnen/!5612247
[3] /Details-aus-Mueller-Bericht-vor-Kongress/!5582753
## AUTOREN
Bernd Pickert
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