# taz.de -- Kommentar GroKo-Einwanderungsgesetz: Stiller Erfolg der SPD | |
> Die SPD hat das Einwanderungsgesetz gegen den Willen der Union | |
> durchgesetzt. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung der Details an. | |
Bild: Das Einwanderungsgesetz könnte eine Besserung für Migranten bedeuten. D… | |
Schade, dass die SPD-GenossInnen gerade lieber über Personalien streiten | |
statt über Inhalte. Sonst könnten sie zumindest versuchen, dem Eindruck | |
entgegenzutreten, sie hätten sich bei den Koalitionsverhandlungen von der | |
Union über den Tisch ziehen lassen. Zumindest beim Thema Migration und | |
Integration sieht es ganz danach aus. Was die Große Koalition zum | |
Familiennachzug und zu sicheren Herkunftsstaaten beschlossen hat, muss | |
linke Parteimitglieder und Bürgerinnen beschämen. | |
Doch einen Erfolg haben die Sozis in der Arbeitsgruppe dann doch errungen – | |
und der ist möglicherweise größer, als es im ersten Moment scheint: Die SPD | |
hat sich mit ihrer langjährigen Forderung [1][nach einem | |
Einwanderungsgesetz durchgesetzt]. Auch wenn die Union nicht von | |
Zugeständnissen sprechen will: In der alten Groko waren CDU und CSU noch | |
dagegen, den Zuzug von Arbeitskräften zu erleichtern und das | |
undurchsichtige Regelwerk zu vereinfachen – obwohl sich die Wirtschaft das | |
schon lange wünscht. Nun kann die SPD doppelt punkten: bei der heimischen | |
Wirtschaft. Und bei denen, die sich eine weltoffenere Migrationspolitik | |
wünschen. | |
Vorausgesetzt, die guten Ideen der SPD finden sich dann auch im neuen | |
Einwanderungsgesetz wieder. Etwa: Auch Fachkräfte ins Land zu lassen, die | |
noch keinen Arbeitsvertrag in der Tasche haben. Oder die Einreisechancen | |
für nichtakademische Fachkräfte zu erhöhen. Und natürlich: ein zeitgemäßes | |
Bewerbungstool (online!) zu schaffen. | |
Zwar sind nicht alle SPD-Vorschläge sinnvoll. Dass der Bundestag jedes Jahr | |
eine Art Obergrenze für den Fachkräftezuzug festsetzt, statt gleich nach | |
Bedarf zu entscheiden. Oder dass ÄrztInnen oder IngenieurInnen auch dann | |
noch ihre Qualifikation nachweisen müssen, wenn ihnen die Berliner Charité | |
oder die Forschungsabteilung von Siemens bereits Arbeitsverträge | |
ausgestellt haben. Noch haben Union und SPD Zeit, an ihren Entwürfen zu | |
feilen. Wird das Einwanderungsgesetz gut – so ist dies ein Verdienst der | |
SPD. | |
13 Feb 2018 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Pauli | |
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