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# taz.de -- Neue Migrationsgesetze in Frankreich: „Kleinkarierte“ Grande Na…
> Zehntausende Menschen demonstrieren in Frankreich gegen restriktive
> Immigrationsgesetze. Kritiker versuchen, Macrons Pläne per Klage zu
> stoppen.
Bild: Gegner der französischen Einwanderungsgesetze am Sonntag bei einer Demon…
Paris taz | Zehntausende Menschen haben am Sonntag in ganz Frankreich gegen
die kurz vor Weihnachten vom Parlament verabschiedeten restriktiven
Immigrationsgesetze demonstriert. In Paris marschierten rund 30.000
Menschen vom Platz der Menschenrechte am Trocadéro zum Invalidendom.
In rund 150 Provinzstädten nahmen jeweils mehrere Hundert oder mehrere
Tausend an dieser Mobilisierung gegen die neuen Regeln teil, die für neue
Einwanderer*innen sehr restriktiv werden und zudem die Integration
bereits in Frankreich lebender Ausländer zu erschweren drohen.
Aufgerufen hatten außer den großen Gewerkschaftsverbänden und sämtlichen
linken Parteien eine Reihe von Persönlichkeiten aus der Kultur. Sie sind
schockiert darüber, wie sich das für seine universellen Grundwerte bekannte
Frankreich mit solchen Gesetzen zu verbarrikadieren sucht.
Die Schauspielerin Ariane Ascaride gab im TV-Sender FranceInfo in diesem
Sinne zu bedenken: „Frankreich war immer ein Land der Aufnahme (von
Geflüchteten). Und ich bin dankbar dafür, dass meine italienischen
Großeltern hereingelassen wurden.“ Jetzt aber werde „mit Angst Stimmung
gemacht“. Dafür könne sie sich bloß schämen: „Es gibt Großartiges in
Frankreich, mit einem solchen (fremdenfeindlichen) Denken aber wird unser
Land ganz klein“, meint Ascaride.
## Präsident Macron kam den Konservativen stark entgegen
Besonders umstritten ist bei den Gegner*innen die vorgesehene
Verankerung einer Form „nationaler Präferenz“ für bestimmte Sozialgelder
sowie beschleunigte Abschiebungsprozeduren. Auch wird das „Jus soli“, das
in Frankreich seit Jahrhunderten in Kraft ist, relativiert: Wer als Kind
ausländischer Eltern auf französischem Boden geboren wird, soll mit 18
nicht mehr wie bisher automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, sondern
muss diese ausdrücklich beantragen.
Diese Gesetze wurden in dieser Form nicht von der Regierung entworfen,
sondern von den Konservativen (Les Républicains) redigiert, die es sich in
der Parlamentsdebatte zunutze machten, dass Emmanuel Macrons Fraktionen in
der Nationalversammlung mangels einer eigenen Mehrheit auf ihre Stimmen
angewiesen waren.
Was am Ende eines [1][Feilschens] herauskam, verschärfte die Konditionen
der Einwanderung weit mehr, als dies Präsident Macron und selbst
Innenminister Gérald Darmanin ursprünglich gewünscht hatten.
Noch hoffen die am Sonntag Demonstrierenden, dass der Verfassungsrat
(Conseil constitutionnel) in seinem mit Spannung erwarteten Urteil am
Donnerstag aufgrund mehrerer Klagen diese Gesetze ganz oder wenigstens
teilweise für ungültig erklärt.
22 Jan 2024
## LINKS
[1] /Einwanderungsgesetz-in-Frankreich/!5975839
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Migration
Einwanderungsgesetz
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