# taz.de -- Einwanderungsgesetz in Frankreich: Macrons Spiel mit dem Feuer | |
> Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil | |
> lässt die Regierung schlecht aussehen. | |
Bild: Proteste gegen das Einwanderungsgesetz am Donnerstag in Paris | |
Indem er wesentliche Teile eines sehr rechtslastigen Einwanderungsgesetzes | |
für ungültig erklärt hat, hat der französische Verfassungsrat bloß seine | |
Aufgabe erfüllt. Zwar kommt immer wieder vor, dass diese höchste Instanz | |
zum Schutz der Grundwerte der Republik das Eine oder Andere an einer | |
verabschiedeten Vorlage bemängeln muss. Dieses Mal aber hatten die neun | |
Mitglieder des Conseil constitutionnel unter Leitung des ehemaligen | |
sozialistischen Premierministers Laurent Fabius viel Arbeit. Nach | |
eingehender verfassungsrechtlicher Prüfung haben sie mehr als 30 von 86 | |
Artikeln verworfen. | |
Fabius hatte im Voraus protestiert, es sei nicht die Rolle seines Gremiums, | |
nachträglich eine schludrige Arbeit des Parlaments und der Regierung zu | |
korrigieren oder wie eine „Berufungsinstanz“ auf einen Fehlentscheid | |
zurückzukommen. Genau das aber hat Staatspräsident Emmanuel Macron vom | |
Verfassungsrat erwartet. Er wusste, dass vieles, was mit seiner Duldung | |
verabschiedet worden war, von Anfang an verfassungswidrig war. | |
[1][Dennoch hat er es zugelassen, dass sich die Abgeordneten der Rechten | |
und extremen Rechten mit ihren ausländerfeindlichen Vorschlägen geradezu | |
überboten]. Das Ergebnis war ein Gesetz, das weitgehend das Wahlprogramm | |
des rechtsextremen Rassemblement national kopierte. | |
Im Nachhinein kann man vielleicht sagen, es sei jetzt dank der Akribie der | |
Verfassungshüter noch mal einigermaßen glimpflich ausgegangen. Aber Macron | |
hat mit dem Feuer gespielt, als er die xenophoben Zauberlehrlinge im | |
Parlament so sorglos gewähren ließ. Es war nicht nur Taktik, sondern eine | |
politische Schwäche, die ihn dabei leitete: Er verfügt nicht über eine | |
stabile Mehrheit in der Nationalversammlung. Damit seine Regierung nicht | |
handlungsunfähig wird, umwirbt er immer skrupelloser die Rechte. | |
Im Fall der Debatte über das Einwanderungsgesetz hat er eine rote Linie | |
überschritten und ungeniert die Unterstützung auch der extremen Rechten | |
akzeptiert. Dass der Verfassungsrat ihm nun dafür die rote Karte zeigt, ist | |
verdient. | |
26 Jan 2024 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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