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# taz.de -- Einwanderungsgesetz in Frankreich: Macrons Spiel mit dem Feuer
> Das Verfassungsgericht kippt Teile des Einwanderungsgesetzes. Das Urteil
> lässt die Regierung schlecht aussehen.
Bild: Proteste gegen das Einwanderungsgesetz am Donnerstag in Paris
Indem er wesentliche Teile eines sehr rechtslastigen Einwanderungsgesetzes
für ungültig erklärt hat, hat der französische Verfassungsrat bloß seine
Aufgabe erfüllt. Zwar kommt immer wieder vor, dass diese höchste Instanz
zum Schutz der Grundwerte der Republik das Eine oder Andere an einer
verabschiedeten Vorlage bemängeln muss. Dieses Mal aber hatten die neun
Mitglieder des Conseil constitutionnel unter Leitung des ehemaligen
sozialistischen Premierministers Laurent Fabius viel Arbeit. Nach
eingehender verfassungsrechtlicher Prüfung haben sie mehr als 30 von 86
Artikeln verworfen.
Fabius hatte im Voraus protestiert, es sei nicht die Rolle seines Gremiums,
nachträglich eine schludrige Arbeit des Parlaments und der Regierung zu
korrigieren oder wie eine „Berufungsinstanz“ auf einen Fehlentscheid
zurückzukommen. Genau das aber hat Staatspräsident Emmanuel Macron vom
Verfassungsrat erwartet. Er wusste, dass vieles, was mit seiner Duldung
verabschiedet worden war, von Anfang an verfassungswidrig war.
[1][Dennoch hat er es zugelassen, dass sich die Abgeordneten der Rechten
und extremen Rechten mit ihren ausländerfeindlichen Vorschlägen geradezu
überboten]. Das Ergebnis war ein Gesetz, das weitgehend das Wahlprogramm
des rechtsextremen Rassemblement national kopierte.
Im Nachhinein kann man vielleicht sagen, es sei jetzt dank der Akribie der
Verfassungshüter noch mal einigermaßen glimpflich ausgegangen. Aber Macron
hat mit dem Feuer gespielt, als er die xenophoben Zauberlehrlinge im
Parlament so sorglos gewähren ließ. Es war nicht nur Taktik, sondern eine
politische Schwäche, die ihn dabei leitete: Er verfügt nicht über eine
stabile Mehrheit in der Nationalversammlung. Damit seine Regierung nicht
handlungsunfähig wird, umwirbt er immer skrupelloser die Rechte.
Im Fall der Debatte über das Einwanderungsgesetz hat er eine rote Linie
überschritten und ungeniert die Unterstützung auch der extremen Rechten
akzeptiert. Dass der Verfassungsrat ihm nun dafür die rote Karte zeigt, ist
verdient.
26 Jan 2024
## LINKS
[1] /Neues-Immigrationsgesetz-in-Frankreich/!5980949
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Verfassungsgericht
Einwanderung
Asylrecht
Protest
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