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# taz.de -- Frankreichs Immigrationsgesetz scheitert: Macron zwischen Stuhl und…
> Linke und rechte Parteien lehnen in Frankreich ein neues Migrationsgesetz
> ab – und zeigen, dass Macrons Regierung im Zweifel ohne Mehrheit dasteht.
Bild: Zunehmend manövrierunfähig: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Auch wenn es dieses Wort im Französischen nicht gibt: Mit offensichtlicher
Schadenfreude haben die linken und rechten Fraktionen der
Nationalversammlung der Regierung und dem [1][Innenminister Gérald
Darmanin] eine schmähliche Niederlage zugefügt, als sie seine Vorlage für
ein neues Immigrationsgesetz [2][am Montag abgelehnt haben].
Die Gelegenheit war zu günstig. Und von der zerstrittenen Linken bis zu
Konservativen und der extremen Rechten hatte die Opposition nur darauf
gewartet, der Staatsführung ihr ständiges überhebliches Hinwegsetzen über
die Kammern ein für alle Mal heimzahlen zu können. 15 Mal schon hat die
Regierung nämlich zum verpönten Verfassungsartikel 49.3 gegriffen, um damit
umstrittene Vorlagen wie die Haushaltsentwürfe ohne Abstimmung für
angenommen zu erklären.
Das ist in Frankreich, wo der Präsident letztlich wie ein absoluter Monarch
das Sagen hat, legal. Doch eine Staatsmacht, die ihre Privilegien derart
nonchalant, in Wirklichkeit aber aus purer Not nutzt, muss sich nicht
wundern, wenn das letztlich nicht gut ausgeht.
Allzu selbstsicher hatte Darmanin gedacht, dass die Konservativen sich
nicht trauen würden, ihre Drohung wahrzumachen und sich mit den Erzfeinden
von links und der extremen Rechten zu verbünden. Jetzt wird nicht nur die
Autorität der Regierung infrage gestellt, sondern auch ihre Legitimität,
weil klar bewiesen ist, dass sie in der Nationalversammlung keine Mehrheit
hat.
Ausbaden muss [3][das Schlamassel, vor dem die Regierung nun steht], der
Präsident Emmanuel Macron. Wie in Hans Christian Andersens „Des Königs neue
Kleider“ entdecken die Bürger und Bürgerinnen, die sich bisher vielleicht
noch blenden ließen, dass ihr eitler Herrscher in Wirklichkeit nackt ist.
Mit einer Minderheitsregierung, die keine Bündnispartner findet, ist Macron
handlungsunfähig.
Er wollte gemäß seiner Devise „sowohl als auch“ zugleich links, rechts und
in der Mitte stehen. Das war anfangs eine erfolgreiche Wahltaktik, regieren
aber kann man so auf Dauer nicht. Macron sitzt heute zwischen Stuhl und
Bank. Anders gesagt: in einer politischen Sackgasse.
12 Dec 2023
## LINKS
[1] /Senat-fuer-haertere-Immigrationsgesetze/!5973168
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[3] /Immigrationsgesetz-in-Frankreich/!5979067
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
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Migration
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Jean-Luc Mélenchon
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