Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Senat für härtere Immigrationsgesetze: Frankreichs rechte Scharfm…
> Innenminister Darmanin wollte die Immigrationsgesetze reformieren. Die
> rechte Opposition setzt auf noch mehr Härte – und drückt das im Senat
> durch.
Bild: Mag sich nicht wirklich freuen: Innenminister Gerald Darmanian, hier: am …
Paris taz | In erster Lesung hat am Dienstagnachmittag der von den
Konservativen dominierte französische Senat eine neue [1][Immigrations- und
Asylgesetzgebung] angenommen. Innenminister Gérald Darmanin, der dazu seine
Vorlage eingebracht hatte, mag sich nicht wirklich freuen. Denn der
verabschiedete Gesetzestext hat mit seinem Regierungsentwurf nicht mehr
viel zu tun.
Unter Federführung der Senatoren der konservativen Partei Les Républicains
(LR) und auch unter dem außerparlamentarischen politischen Druck der
fremdenfeindlichen Rechten ist mit 210 gegen 115 Stimmen eine weitgehend
verschärfte Gesetzesrevision – die 29. oder 30. seit 1980 in Frankreich –
gutgeheißen worden. Die rechten Senatoren möchten die Immigration
grundsätzlich mit jährlich festzulegenden „Quoten“ begrenzen.
Bevor die neuen Regeln allenfalls in Kraft treten könnten, müssen ab 11.
Dezember die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren und darüber
befinden. Und im „Unterhaus“, so hofft die Regierung, wird aufgrund anderer
Mehrheitsverhältnisse die Suppe vielleicht nicht ganz so heiß angerichtet
wie im traditionell sehr konservativen Senat.
Doch auch in der Nationalversammlung verfügen die Regierungsparteien
alleine nicht über eine Mehrheit, sie sind darum auf die Zustimmung von
Abgeordneten aus der rechten Opposition angewiesen, denen der eher als
„Scharfmacher“ renommierte Darmanin vor allem im Kampf gegen die
[2][illegale Einwanderung] zu wenig weit geht.
## Regularisierung Arbeitender aus Gesetz gestrichen
Dass die konservative Rechte für ihre Unterstützung eine politische
Gegenleistung erwartet, findet Darmanin „an sich nicht schlecht“.
Eigentlich aber sollte seine Reform auf „zwei Beinen“ stehen: einerseits
eine Verschärfung der Bedingungen für die Abschiebung von Sans-papiers (zu
Deutsch: „Ohne-Papiere“) und diversen Immigranten, welche mit den Gesetzen
in Konflikt geraten oder die „Prinzipien der Republik“ missachten.
Umgekehrt sollte es aber die Integration von Schwarzarbeitenden, die in
Wirtschaftszweigen mit akutem Personalmangel mit tätig sind, erleichtern.
Diese in ursprünglichen Artikel vorgesehene Regularisierung von bisher ohne
legalen Status arbeitenden Menschen ist im Senat gestrichen worden.
Im Senat haben die Konservativen namentlich auch das bisherige System der
medizinischen Versorgung für Ausländer*innen, die sich mindestens sechs
Monate in Frankreich aufhalten und über sehr schwache Einkünfte verfügen,
gestrichen. Das wird namentlich in einem Offenen Brief von mehr als 3.000
Ärzt*innen kritisiert. Sie sagen, sie würden auch in Zukunft und nicht
zuletzt im Interesse der öffentlichen Gesundheit diese Patienten kostenlos
behandeln, wie sie dies als angehende Mediziner mit dem hippokratischen Eid
geschworen hätten.
Eine sehr bedeutungsvolle Änderung verlangt der Senat bei der Einbürgerung
aufgrund der Geburt auf französischem Boden. Diese erfolgte bisher beim 18.
Altersjahr automatisch, neu müsste die französische Staatsbürgerschaft von
in Frankreich aufgewachsenen Kindern zugewanderter Eltern ausdrücklich
gewünscht werden.
Damit wird das in Frankreich seit rund 7 Jahrhunderten geltende „Ius soli“
(Geburtsortsprinzip) infrage gestellt. Eine solche Willenserklärung für die
Staatszugehörigkeit war bereits von 1993 bis 1998 in Kraft. Aufgrund der
negativen Erfahrungen (unter anderem wegen einer eindeutigen
Diskriminierung der damals schlechter informierten Mädchen) wurde diese
Bedingung für einen französischen Pass aber wieder gestrichen.
## Für Sozialhilfe würde legaler Aufenthalt erforderlich
Die Schraube des Gesetzgebers angedreht hat der Senat auch im Bereich der
[3][Familienzusammenführung], beim Anrecht auf Familienzulagen und anderen
Sozialhilfen, für die nun ein legaler Aufenthalt in Frankreich von
mindestens fünf Jahren erforderlich sein soll.
Vorgesehen ist zudem, dass Asylgesuche von der zuständigen (und notorisch
überlasteten) Behörde OFPRA viel rascher als bisher behandelt werden, damit
die Abgewiesenen keine Rekurse einreichen, sondern zum Verlassen des
französischen Territoriums aufgefordert oder in ihr Herkunftsland
abgeschoben werden können.
Darmanin akzeptiert diese zerpflückte und streng korrigierte Version seiner
Vorlage als Ausgangspunkt für die Debatte der Abgeordneten. Aus linken
Oppositionskreisen und bei einer Kundgebung unweit des Senats hieß es dazu
etwas zynisch: „Der (fremdenfeindliche) [4][Front national] hat das
erträumt, Darmanin erfüllt ihm den Traum.“
15 Nov 2023
## LINKS
[1] /Immigrationsgesetz-in-Frankreich/!5968380
[2] /Memorandum-zwischen-Italien-und-Albanien/!5971754
[3] /Bund-Laender-Treffen-zu-Asylpolitik/!5968502
[4] /Antisemitismus-in-Frankreich/!5972182
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Senat
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Flucht
Immigration
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Glyphosat
Jean-Luc Mélenchon
Schwerpunkt Emmanuel Macron
## ARTIKEL ZUM THEMA
Frankreichs Immigrationsgesetz scheitert: Macron zwischen Stuhl und Bank
Linke und rechte Parteien lehnen in Frankreich ein neues Migrationsgesetz
ab – und zeigen, dass Macrons Regierung im Zweifel ohne Mehrheit dasteht.
Immigrationsgesetz in Frankreich: Schlappe für Macrons Regierung
Die Nationalversammlung in Paris hat den Entwurf für ein
Einwanderungsgesetz zurückgewiesen. Ein Antrag der Grünen wurde knapp
angenommen.
Nach Tod von Jugendlichem bei Dorffest: Selbstjustiz durch rechte Gruppen
Die extreme Rechte mobilisiert in Frankreich nach dem Tod eines
16-Jährigen. Der Innenminister will drei Gruppierungen verbieten.
Glyphosat-Debatte in Frankreich: Entschädigung für Missbildungen
Ein Entschädigungsfonds führt Missbildungen eines 17-jährigen Franzosen auf
das Pestizid zurück. Trägt Paris trotzdem eine weitere EU-Zulassung mit?
Demonstration gegen Antisemitismus: Macron lässt sich entschuldigen
150.000 Menschen demonstrieren in Paris gegen Antisemitismus. Jedoch
verpasst die Kundgebung die erwünschte nationale Einheit gegen den
Judenhass.
Gaza-Konferenz in Frankreich: Macron als Friedensbote
Die Pariser Gaza-Konferenz verspricht keine festen Ergebnisse. Aber sie
bietet Frankreichs Präsident Macron eine Bühne als Vermittler.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.