# taz.de -- Immigrationsgesetz in Frankreich: Verschärfung wird zur Manie | |
> Der Senat in Frankreich debattiert über ein Immigrationsgesetz, das | |
> Abschiebungen von Terrorverdächtigen erleichtern soll – ein politischer | |
> Test. | |
Bild: „Darmanin tat, wovon Le Pen geträumt hat“: Demonstranten vor dem Sen… | |
PARIS taz | Nur zu wenigen Themen revidiert der französische Staat seine | |
Gesetzgebung so oft wie in den Bereichen Asyl und Immigration. Mit der | |
Vorlage, die Innenminister Gérald Darmanin dem Senat am Montag und später | |
am 11. Dezember den Abgeordneten der Nationalversammlung unterbreitet, ist | |
die 30. Revision seit 1980 geplant. Sie widerspiegelt vor allem, wie stark | |
der politische, und namentlich fremdenfeindliche, Druck auf die jeweiligen | |
Regierungen ist. | |
Für Darmanin war der Anlass unter anderem [1][das kürzliche Attentat in | |
Arras], wo ein Lehrer von einem Islamisten aus dem Kaukasus erstochen | |
wurde. Da dieser mit seiner Familie vor seinem 13. Altersjahr eingereist | |
war und in Frankreich aufgewachsen ist, sei es den Behörden nicht möglich | |
gewesen, diesen jungen Mann, der wegen seiner Sympathien für den | |
Dschihadismus registriert und überwacht war, nach Russland abzuschieben. | |
Der Innenminister bedauert es im Fernsehen, dass er aufgrund der bisherigen | |
gesetzlichen Regeln rund 4.000 unliebsame Personen nicht aus Frankreich | |
„entfernen“ könne. | |
Seine Vorlage soll es nun erleichtern, ausländische Personen abzuschieben, | |
wenn sie sich strafbar gemacht haben oder lediglich die „Prinzipien der | |
Republik“ nicht respektieren. Dabei denkt Darmanin, ohne es explizit zu | |
sagen, an die Regeln [2][der französischen Laizität], die beispielsweise | |
das Tragen eines Schleiers oder einer Burka im öffentlichen Dienst | |
untersagt, sowie an radikale Islamisten, die in ihrer Familie oder | |
Quartieren die Scharia vor die Autorität der Republik stellen möchten. | |
## Kostenlose medizinische Versorgung nur in Notfall | |
Eine zweite Verschärfung, die laut der Umfrage ebenfalls von einer Mehrheit | |
der Befragten gutgeheißen würde, betrifft die medizinische Versorgung der | |
„Sans-papiers“, der Menschen, die sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land | |
befinden und oft schwarz arbeiten. Sie sollen zukünftig im Krankenhaus nur | |
noch in Notfällen kostenlos behandelt werden. | |
Schneller abschieben möchte die Regierung außerdem Geflüchtete, deren | |
Asylgesuche abgelehnt werden. Das ist die Absicht hinter der Forderung, | |
Anträge müssten in 4 statt bisher 12 Monaten behandelt und entschieden | |
werden, damit die von der zuständigen Behörde nicht als Flüchtlinge | |
akzeptierten Menschen nicht geltend machen, sie seien inzwischen in | |
Frankreich verwurzelt. | |
## Keine Zustimmung der Konservativen und Rechten | |
Trotz dieser deutlichen Verschärfung ist es Darmanin bisher nicht gelungen, | |
dafür eine Zustimmung der Konservativen Les Républicains (LR), und so eine | |
Mehrheit in beiden Parlamentskammern, zu finden. Die meisten LR-Senatoren | |
und -Abgeordneten sowie die Parlamentarier der extremen Rechten möchten | |
weiter gehen, und sie stoßen sich an einem anderen Vorschlag in der | |
Gesetzesvorlage. Der Artikel 3 nämlich sieht vor, dass [3][„Sans-papiers“], | |
die bereits in einem Wirtschaftszweig mit akutem Personalmangel arbeiten | |
oder sich anstellen lassen wollen, eine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung | |
bekommen können. | |
Obschon dies offensichtlich im Interesse zahlreicher Unternehmen wäre, | |
widersetzen sich die Fraktionen der Rechten vehement dieser Maßnahme, die | |
ihnen zufolge eine Legalisierung von illegal Eingereisten und eine | |
Einladung zur illegalen Einwanderung statt einer scharfen Kontrolle der | |
Immigration darstelle. Noch hofft der politisch ehrgeizige Darmanin, zuerst | |
im Senat und danach in der Nationalversammlung einen „Kompromiss“ und damit | |
die Zustimmung zu seiner Vorlage aushandeln zu können. Er setzt in dieser | |
Debatte seine Aussichten als Präsidentschaftskandidat der Partei | |
Renaissance und Nachfolger von Präsident Macron aufs Spiel. | |
6 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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