# taz.de -- Einwanderungsgesetz in Frankreich: Marine Le Pen freut's | |
> Dass Macron die Verschärfung der Immigrationsgesetze zuließ, ist Ausdruck | |
> eines prinzipienlosen Opportunismus. Das ist ein ideologischer Dammbruch. | |
Bild: Zufriedene Gesichter: Marine Le Pen und Sebastien Chenu | |
Beschwichtigend könnte man nach der Verabschiedung der besonders | |
repressiven Immigrationsgesetze in Frankreich anführen, dass viele der neu | |
vorgesehenen Regeln, Kontrollmaßnahmen oder Sanktionen in Nachbarländern | |
längst in Kraft oder sogar historische Tradition sind. Für Frankreichs | |
Republik mit ihren universellen, humanistischen Grundwerten aber bedeutet | |
diese Gesetzesrevision nichts weniger als einen ideologischen Dammbruch und | |
eine platte Kapitulation vor dem Druck der fremdenfeindlichen Rechten. | |
Zu Recht jubelt Marine Le Pen, dass die Verschärfung der | |
Immigrationsgesetze, und vor allem die erstmalige Verankerung eines | |
„Vorrangs für die Franzosen“ hinsichtlich der Sozialleistungen, einen | |
„ideologischen Sieg“ für das Rassemblement National (RN) darstelle. Seit | |
Jahren hatte sie das mit Hetzkampagnen verlangt. In den arg geschrumpften | |
Reihen der Konservativen, der ehemaligen Regierungspartei von Chirac und | |
Sarkozy, fand sie nun willfährige Helfer, die es sich zunutze machten, dass | |
Macrons Regierung – [1][mangels eigener Mehrheit in der | |
Nationalversammlung] – auf die Stimmen ihrer Abgeordneten angewiesen war. | |
De facto ergab sich da eine politische Einigung, die von Macrons Mitte über | |
die bürgerliche Rechte bis zu den Lepenisten reicht. Nichts steht einer | |
Wiederholung dieser Allianz im Wege, nichts garantiert, dass in Zukunft | |
keine solche Koalition die Macht ausübt. Was sind die üblichen Versprechen, | |
niemals mit dem RN zu regieren, noch wert? | |
Dass [2][Macron dies zuließ, oder gar hinter den Kulissen so eingefädelt | |
hat], ist Ausdruck eines grenzen- und prinzipienlosen Opportunismus. Er war | |
2017 und 2022 (mit vielen Stimmen von links) gewählt und wiedergewählt | |
worden, weil er versicherte, die extreme Rechte bekämpfen und an der | |
Machtergreifung hindern zu wollen. Nun ist er es, der ihr die Tür öffnet. | |
Und dies auf das Risiko hin, die von ihm um jeden Preis verlangte | |
Verabschiedung der Gesetzesrevision, mit einer internen Spaltung der | |
Macronisten zu bezahlen. | |
20 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Frankreichs-Immigrationsgesetz-scheitert/!5976110 | |
[2] /Neues-Immigrationsgesetz-in-Frankreich/!5980949 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Rassemblement National | |
Immigration | |
Einwanderer | |
Migration | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Emmanuel Macron | |
Schwerpunkt Frankreich | |
Schwerpunkt Frankreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neues Immigrationsgesetz in Frankreich: Macron beugt sich Diktat von rechts | |
Mit rechten und konservativen Stimmen verabschiedet Paris eine Revision des | |
Gesetzes zur Immigration. Protest kommt von links und aus der Mitte. | |
Frankreichs Immigrationsgesetz scheitert: Macron zwischen Stuhl und Bank | |
Linke und rechte Parteien lehnen in Frankreich ein neues Migrationsgesetz | |
ab – und zeigen, dass Macrons Regierung im Zweifel ohne Mehrheit dasteht. | |
Immigrationsgesetz in Frankreich: Schlappe für Macrons Regierung | |
Die Nationalversammlung in Paris hat den Entwurf für ein | |
Einwanderungsgesetz zurückgewiesen. Ein Antrag der Grünen wurde knapp | |
angenommen. |