# taz.de -- Frankreichs Immigrationsgesetz scheitert: Macron zwischen Stuhl und… | |
> Linke und rechte Parteien lehnen in Frankreich ein neues Migrationsgesetz | |
> ab – und zeigen, dass Macrons Regierung im Zweifel ohne Mehrheit dasteht. | |
Bild: Zunehmend manövrierunfähig: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron | |
Auch wenn es dieses Wort im Französischen nicht gibt: Mit offensichtlicher | |
Schadenfreude haben die linken und rechten Fraktionen der | |
Nationalversammlung der Regierung und dem [1][Innenminister Gérald | |
Darmanin] eine schmähliche Niederlage zugefügt, als sie seine Vorlage für | |
ein neues Immigrationsgesetz [2][am Montag abgelehnt haben]. | |
Die Gelegenheit war zu günstig. Und von der zerstrittenen Linken bis zu | |
Konservativen und der extremen Rechten hatte die Opposition nur darauf | |
gewartet, der Staatsführung ihr ständiges überhebliches Hinwegsetzen über | |
die Kammern ein für alle Mal heimzahlen zu können. 15 Mal schon hat die | |
Regierung nämlich zum verpönten Verfassungsartikel 49.3 gegriffen, um damit | |
umstrittene Vorlagen wie die Haushaltsentwürfe ohne Abstimmung für | |
angenommen zu erklären. | |
Das ist in Frankreich, wo der Präsident letztlich wie ein absoluter Monarch | |
das Sagen hat, legal. Doch eine Staatsmacht, die ihre Privilegien derart | |
nonchalant, in Wirklichkeit aber aus purer Not nutzt, muss sich nicht | |
wundern, wenn das letztlich nicht gut ausgeht. | |
Allzu selbstsicher hatte Darmanin gedacht, dass die Konservativen sich | |
nicht trauen würden, ihre Drohung wahrzumachen und sich mit den Erzfeinden | |
von links und der extremen Rechten zu verbünden. Jetzt wird nicht nur die | |
Autorität der Regierung infrage gestellt, sondern auch ihre Legitimität, | |
weil klar bewiesen ist, dass sie in der Nationalversammlung keine Mehrheit | |
hat. | |
Ausbaden muss [3][das Schlamassel, vor dem die Regierung nun steht], der | |
Präsident Emmanuel Macron. Wie in Hans Christian Andersens „Des Königs neue | |
Kleider“ entdecken die Bürger und Bürgerinnen, die sich bisher vielleicht | |
noch blenden ließen, dass ihr eitler Herrscher in Wirklichkeit nackt ist. | |
Mit einer Minderheitsregierung, die keine Bündnispartner findet, ist Macron | |
handlungsunfähig. | |
Er wollte gemäß seiner Devise „sowohl als auch“ zugleich links, rechts und | |
in der Mitte stehen. Das war anfangs eine erfolgreiche Wahltaktik, regieren | |
aber kann man so auf Dauer nicht. Macron sitzt heute zwischen Stuhl und | |
Bank. Anders gesagt: in einer politischen Sackgasse. | |
12 Dec 2023 | |
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[1] /Senat-fuer-haertere-Immigrationsgesetze/!5973168 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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