| # taz.de -- Kommentar CDU und AsylbewerberInnen: Bemerkenswert gestrig | |
| > Behörden schieben AsylbewerberInnen ab, die die Zukunft des Landes sein | |
| > könnten. Das sagt viel aus über das konservative Deutschlandbild. | |
| Bild: Agham Almawlawi (l.) und Mohamad Feras Almaoubwi aus Syrien sind ab Herbs… | |
| Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ist aufgefallen, dass | |
| es schlau sein könnte, [1][gut integrierten, aber abgelehnten | |
| AsylbewerberInnen eine Zukunft in Deutschland zu ermöglichen]. Man möchte | |
| dem CDU-Mann zurufen: Herzlichen Glückwunsch, willkommen in der Realität. | |
| Eine solche Reform, auch „Spurwechsel“ genannt, ist überfällig. Dass | |
| Merkels CDU sie bis heute blockiert, zeigt, wie bemerkenswert gestrig die | |
| Regierungspartei ticken kann. Immer wieder schieben Behörden | |
| AsylbewerberInnen ab, die die Zukunft des Landes sein könnten: Sie | |
| sprechen gut Deutsch, haben einen Job, engagieren sich im Fußballverein. | |
| Aber, und das ist ihr Pech, sie haben kein Recht auf Asyl. | |
| Diese Abschiebungen, die oft erst nach Jahren erfolgreicher Integration | |
| verkündet werden, sorgen regelmäßig für Empörung. ArbeitskollegInnen | |
| solidarisieren sich, ChefInnen loben ihre MitarbeiterInnen, NachbarInnen | |
| schreiben wütende Briefe an die Lokalzeitung. Der humanitäre und | |
| ökonomische Schaden ist enorm. | |
| Der Missstand ließe sich leicht beheben. Es bräuchte eine Regelung, die es | |
| AsylbewerberInnen erlaubt, aus dem Asylrecht [2][in ein Zuwanderungsrecht] | |
| zu wechseln – eben einen Spurwechsel. Nicht mehr die Schutzbedürftigkeit | |
| wäre dann entscheidend, sondern der Nutzen für den Arbeitsmarkt. | |
| Die SPD wäre dabei, FDP, Grüne und Linke auch. Ein solches Gesetz wäre in | |
| mehrfacher Hinsicht ein Fortschritt. Es würde Menschen belohnen, die sich | |
| anstrengen. Es wäre eine Maßnahme, um den demografischen Wandel abzufedern. | |
| Auch die Wirtschaft wäre glücklich. Schließlich klagen Firmen seit Jahren, | |
| dass es ihnen an Auszubildenden fehlt. | |
| Leider ist es unwahrscheinlich, dass Günther sich in der Union durchsetzen | |
| wird. Die Konservativen haben sich zu lange an die Illusion geklammert, | |
| dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, als dass sie zu beherztem | |
| Pragmatismus fähig wären. Und das ist wirklich eine traurige Nachricht. | |
| 16 Aug 2018 | |
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| Ulrich Schulte | |
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