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# taz.de -- CDU-Abgeordneter über Flüchtlingsstreit: „Kompromisse kann Seeh…
> Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt weist Angriffe des Innenministers auf
> die Kanzlerin zurück – und fordert, Geflüchtete sollten arbeiten können.
Bild: „Geflüchtete anständig behandeln“: Abgeordneter Patzelt mit bei sic…
taz: Herr Patzelt, CSU-Innenminister Horst Seehofer sagte im
ARD-Sommerinterview, er erwarte von den anderen Regierungsparteien, dass
die Ankerzentren umgesetzt werden. Also auch von der CDU. Setzt er jetzt
Ihrer Partei die Pistole auf die Brust?
Martin Patzelt: Ich sehe den Konflikt, den der CSU-Minister aufmacht, gar
nicht. Wenn ich Seehofer wäre, würde ich mit allen Bundesländern, die die
Ankerzentren umsetzen müssen, nach gemeinsamen Lösungen suchen. Kompromisse
sind aber leider nicht Seehofers Sache.
Der Innenminister wünscht sich mehr Unterstützung von der Kanzlerin. Tut
Angela Merkel zu wenig?
Die Kanzlerin tut nicht zu wenig. Sie tut nur nicht das, was Seehofer will.
Deswegen kann sich der Innenminister trotzdem nicht die Macht und die
Autorität der Kanzlerin ausborgen und dann auch noch wild um sich schlagen.
Seehofers Drängen verschärft den Konflikt zwischen den Schwesterparteien.
Ich halte von solch einer Eskalationsstrategie nicht viel. Man kann
Seehofer nur raten, mit allen Entscheidungsträgern offen und sachlich zu
kommunizieren: im Ausland mit den Anrainerstaaten, im Inland mit den
einzelnen Bundesländern. Aber so, wie er sich jetzt gebärdet, wird er
nichts voranbringen.
Sie haben selbst Geflüchtete aus Afrika in Ihr Haus aufgenommen. Wie sehen
Sie persönlich Ankerzentren?
Die befürworte ich, da stehe ich voll hinter dem Koalitionsvertrag. Aber
die Zentren müssen menschen- und verfassungsrechtlich ausgestaltet sein.
Was meinen Sie damit?
Ankerzentren dürfen nicht wie Lager funktionieren, man kann die Menschen
dort nicht einsperren. Ich halte Stacheldraht und eine Präsenzpflicht für
die Geflüchteten für falsch. Kinder sollten spielen können und Frauen vor
sexuellen Übergriffen sicher sein. Grundsätzlich sollten Geflüchtete
arbeiten können und auch dazu verpflichtet werden. Sie bekommen vom Staat
Geld für Unterkunft und Verpflegung, warum sollen sie dafür nicht
gemeinnützige Arbeit leisten? Grünanlagen pflegen, Sportrasen mähen, Waren
ein- und auspacken, so was.
Machen Sie da nicht einen Konflikt zwischen Geflüchteten und sozial
Benachteiligen auf?
Wieso? Die Geflüchteten nehmen den sozial Schwachen ja nichts weg. Es ist
eine zusätzliche Arbeit, die allen zugute käme. Über solche Tätigkeiten
lernen sich Geflüchtete und Deutsche kennen, die Neuen integrieren sich in
den jeweiligen Orten. In Brandenburg wurde das bereits erfolgreich gemacht.
Sind Sie in der falschen Partei?
Nein, das ist praktische Vernunft. Aber: Die Geflüchteten, die hier sind,
haben wir anständig zu behandeln. Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun,
dass nicht noch mehr Menschen zu uns kommen, und diejenigen, die keinen
Anspruch auf Asyl haben, wieder gehen. Und wer sich als Geflüchteter
weigert, eine gemeinnützige Tätigkeit anzunehmen, dem sollten die
Leistungen gekürzt werden.
6 Aug 2018
## AUTOREN
Simone Schmollack
## TAGS
Horst Seehofer
Flüchtlinge
CDU/CSU
TU Dresden
Migration
Schwerpunkt Angela Merkel
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Horst Seehofer
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