Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundeskanzlerin zu Besuch in Spanien: Merkel begrüßt Rücknahme-D…
> Bei ihrem Spanien-Besuch würdigt Kanzlerin Merkel die seit Samstag
> geltende Vereinbarung zur Rücknahme Geflüchteter. Dublin erklärt sie
> erneut als mangelhaft.
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánc…
Sanlucar de Barrameda rtr/dpa/taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das
mit Spanien getroffene bilaterale Abkommen zur Rücknahme bestimmter
Flüchtlinge begrüßt. Die Vereinbarung mache deutlich, „dass Deutschland und
Spanien auf europäische Lösungen setzen“, sagte Merkel am Samstag im
andalusischen Sanlucar de Barrameda bei einem Besuch beim spanischen
Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Seit Samstag können an der
deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden
nach Spanien gebracht werden, wenn sie dort bereits einen Asylantrag
gestellt haben.
Im Gegensatz zu dem bilateralen Abkommen, bezeichnete die Bundeskanzlerin
die derzeit existierende andere europäische Lösung, das Dublin-System, auf
Nachfrage erneut als „nicht funktionsfähig“. Denn danach dürfe nach der
Theorie nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen. Diese Äußerung Merkels
ist nicht neu: Schon 2013 sagte Merkel [1][bei einem gemeinsamen Auftritt]
mit dem damaligen französischen Staatschef François Hollande im
EU-Parlament, das Dublin-Abkommen sei zwar gut gemeint gewesen, habe sich
aber als nicht tragfähig erwiesen.
Zeitgleich zu ihrem Credo „Wir schaffen das“, das sie [2][in ihrer
Sommerpressekonferenz 2015] verkündete, äußerte Merkel im Hinblick auf die
Länder an den EU-Außengrenzen auch, dass das Dublin-Abkommen in der
bestehenden Form so „nicht mehr funktioniert.“ Die Situationen hätten sich
verändert. 2015 stieg laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Zahl der
weltweit Geflüchten erstmals nach 1992 auf über 20 Millionen. Auch in
Europa kamen über eine Million Flüchtlinge an.
Die von Bundeskanzlerin Merkel geäußerte Kritik heißt aber nicht, dass in
Deutschland keine Dublin-Regeln angewendet werden. Wie die [3][Süddeutsche
Zeitung vorab] über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der
Linksfraktion vom Juni 2018 berichtet, schiebt Deutschland derzeit sogar
wieder vermehrt nach den Möglichkeiten, die Dublin bietet, ab.
## „Im Geist der Partnerschaft“
Das Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen
Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. In
Spanien sagte Merkel dazu, dass Migranten ein Problem aller EU-Staaten
seien und nicht nur eins der Ankunftsländer am Mittelmeer. Es gelte, ein
faires Verteilsystem zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen,
Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über
Rückführungen schließen. Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU
sei „lösbar“, und sie wolle es „im Geist der Partnerschaft“ lösen.
Merkel sagte nach einem Gespräch mit Sanchez zum Auftakt ihres zweitägigen
Besuchs, mit dem Abkommen könne man „mehr Ordnung in die Sekundärmigration�…
bringen. Damit meint sie nicht nur Deutschland, das aufgrund seiner
geografischen Lage in er Regel kein Erstaufnahmeland für Geflüchtete ist,
sondern auch in Richtung Spanien. Deutschland werde seinerseits Spanien in
den Verhandlungen mit Marokko unterstützen, bestätigte Merkel. Das Land ist
gegenwärtig zu einem Hauptziel für Flüchtlinge geworden: Seit Jahresanfang
kamen in Spanien nach UN-Angaben rund 23.740 Flüchtlinge und damit fast
dreimal mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum an.
Das nun vereinbarte Rücknahmeabkommen wird voraussichtlich aber nur wenige
Flüchtlinge betreffen. Seit Mitte Juni wurden nach Angaben des
Bundesinnenministeriums bei der Einreise nach Deutschland lediglich acht
Personen festgestellt, die in Spanien einen Asylantrag gestellt hatten.
Davon sei aber keine einzige Person über die deutsch-österreichische Grenze
gekommen, für die die Vereinbarung mit Spanien gilt.
## Spanien gewinnt erheblich an Bedeutung
Erst seit Juni werde ausgewertet, in welchem EU-Land ein bei
Grenzkontrollen überprüfter Migrant Asyl beantragt habe. Trotz dieser
geringen Zahlen sei die Absprache mit Spanien ein „wichtiger Schritt zur
Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“, erklärte das Ministerium.
Spanien gewinne für die illegale Migration an der Schengen-Außengrenze
erheblich an Bedeutung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll ähnliche bilaterale
Vereinaberungen auch mit Griechenland und Italien aushandeln. Dies ist Teil
eines Kompromisses in der großen Koalition, mit der ein wochenlanger Streit
zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der
Grenze vorerst beendet worden war. Das Abkommen mit Spanien hatte Seehofers
Ministerium [4][am Mittwoch bekanntgemacht]. Laut Ministerium haben Spanien
und Italien aber Gegenforderungen erhoben.
Insgesamt wurden bei der Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze
nach Angaben des Innenministeriums seit Mitte Juni etwa 150 Personen
festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die
Hälfte davon sei auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich.
12 Aug 2018
## LINKS
[1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/angela-merkel-francois-hollande…
[2] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015…
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/exklusiv-deutschland-schiebt-mehr-asylb…
[4] /Bilaterale-Vereinbarung-zu-Dublin-Faellen/!5526874
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Spanien
Abschiebung
Dublin-System
Flüchtlinge
Dublin-System
Ankerzentren
Horst Seehofer
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Zurückweisungen in der EU: „Hier kommt keiner mehr rein“
In vielen EU-Ländern werden Geflüchtete nicht so behandelt, wie es das
EU-Recht will. Das müsste man vor einer Zurückweisung überprüfen.
Bilaterale Vereinbarung zu Dublin-Fällen: Spanien soll Migranten zurücknehmen
Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits in
Spanien Asyl beantragt haben, sollen rückgeführt werden. Dafür gebe es
einen Deal.
Kritik an Seehofers Ankerzentren: SPD nennt Masterplan „Mimikri“
Nach Seehofers Klage über die fehlende Unterstützung der SPD, keilt diese
jetzt zurück. Er solle erstmal seine Hausaufgaben machen.
CDU-Abgeordneter über Flüchtlingsstreit: „Kompromisse kann Seehofer nicht“
Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt weist Angriffe des Innenministers auf
die Kanzlerin zurück – und fordert, Geflüchtete sollten arbeiten können.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.