# taz.de -- Bundeskanzlerin zu Besuch in Spanien: Merkel begrüßt Rücknahme-D… | |
> Bei ihrem Spanien-Besuch würdigt Kanzlerin Merkel die seit Samstag | |
> geltende Vereinbarung zur Rücknahme Geflüchteter. Dublin erklärt sie | |
> erneut als mangelhaft. | |
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánc… | |
SANLUCAR DE BARRAMEDA rtr/dpa/taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das | |
mit Spanien getroffene bilaterale Abkommen zur Rücknahme bestimmter | |
Flüchtlinge begrüßt. Die Vereinbarung mache deutlich, „dass Deutschland und | |
Spanien auf europäische Lösungen setzen“, sagte Merkel am Samstag im | |
andalusischen Sanlucar de Barrameda bei einem Besuch beim spanischen | |
Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Seit Samstag können an der | |
deutsch-österreichischen Grenze überprüfte Flüchtlinge binnen 48 Stunden | |
nach Spanien gebracht werden, wenn sie dort bereits einen Asylantrag | |
gestellt haben. | |
Im Gegensatz zu dem bilateralen Abkommen, bezeichnete die Bundeskanzlerin | |
die derzeit existierende andere europäische Lösung, das Dublin-System, auf | |
Nachfrage erneut als „nicht funktionsfähig“. Denn danach dürfe nach der | |
Theorie nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen. Diese Äußerung Merkels | |
ist nicht neu: Schon 2013 sagte Merkel [1][bei einem gemeinsamen Auftritt] | |
mit dem damaligen französischen Staatschef François Hollande im | |
EU-Parlament, das Dublin-Abkommen sei zwar gut gemeint gewesen, habe sich | |
aber als nicht tragfähig erwiesen. | |
Zeitgleich zu ihrem Credo „Wir schaffen das“, das sie [2][in ihrer | |
Sommerpressekonferenz 2015] verkündete, äußerte Merkel im Hinblick auf die | |
Länder an den EU-Außengrenzen auch, dass das Dublin-Abkommen in der | |
bestehenden Form so „nicht mehr funktioniert.“ Die Situationen hätten sich | |
verändert. 2015 stieg laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Zahl der | |
weltweit Geflüchten erstmals nach 1992 auf über 20 Millionen. Auch in | |
Europa kamen über eine Million Flüchtlinge an. | |
Die von Bundeskanzlerin Merkel geäußerte Kritik heißt aber nicht, dass in | |
Deutschland keine Dublin-Regeln angewendet werden. Wie die [3][Süddeutsche | |
Zeitung vorab] über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der | |
Linksfraktion vom Juni 2018 berichtet, schiebt Deutschland derzeit sogar | |
wieder vermehrt nach den Möglichkeiten, die Dublin bietet, ab. | |
## „Im Geist der Partnerschaft“ | |
Das Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen | |
Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. In | |
Spanien sagte Merkel dazu, dass Migranten ein Problem aller EU-Staaten | |
seien und nicht nur eins der Ankunftsländer am Mittelmeer. Es gelte, ein | |
faires Verteilsystem zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen, | |
Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über | |
Rückführungen schließen. Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU | |
sei „lösbar“, und sie wolle es „im Geist der Partnerschaft“ lösen. | |
Merkel sagte nach einem Gespräch mit Sanchez zum Auftakt ihres zweitägigen | |
Besuchs, mit dem Abkommen könne man „mehr Ordnung in die Sekundärmigration�… | |
bringen. Damit meint sie nicht nur Deutschland, das aufgrund seiner | |
geografischen Lage in er Regel kein Erstaufnahmeland für Geflüchtete ist, | |
sondern auch in Richtung Spanien. Deutschland werde seinerseits Spanien in | |
den Verhandlungen mit Marokko unterstützen, bestätigte Merkel. Das Land ist | |
gegenwärtig zu einem Hauptziel für Flüchtlinge geworden: Seit Jahresanfang | |
kamen in Spanien nach UN-Angaben rund 23.740 Flüchtlinge und damit fast | |
dreimal mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum an. | |
Das nun vereinbarte Rücknahmeabkommen wird voraussichtlich aber nur wenige | |
Flüchtlinge betreffen. Seit Mitte Juni wurden nach Angaben des | |
Bundesinnenministeriums bei der Einreise nach Deutschland lediglich acht | |
Personen festgestellt, die in Spanien einen Asylantrag gestellt hatten. | |
Davon sei aber keine einzige Person über die deutsch-österreichische Grenze | |
gekommen, für die die Vereinbarung mit Spanien gilt. | |
## Spanien gewinnt erheblich an Bedeutung | |
Erst seit Juni werde ausgewertet, in welchem EU-Land ein bei | |
Grenzkontrollen überprüfter Migrant Asyl beantragt habe. Trotz dieser | |
geringen Zahlen sei die Absprache mit Spanien ein „wichtiger Schritt zur | |
Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“, erklärte das Ministerium. | |
Spanien gewinne für die illegale Migration an der Schengen-Außengrenze | |
erheblich an Bedeutung. | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll ähnliche bilaterale | |
Vereinaberungen auch mit Griechenland und Italien aushandeln. Dies ist Teil | |
eines Kompromisses in der großen Koalition, mit der ein wochenlanger Streit | |
zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der | |
Grenze vorerst beendet worden war. Das Abkommen mit Spanien hatte Seehofers | |
Ministerium [4][am Mittwoch bekanntgemacht]. Laut Ministerium haben Spanien | |
und Italien aber Gegenforderungen erhoben. | |
Insgesamt wurden bei der Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze | |
nach Angaben des Innenministeriums seit Mitte Juni etwa 150 Personen | |
festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Etwa die | |
Hälfte davon sei auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel auf Österreich. | |
12 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/angela-merkel-francois-hollande… | |
[2] https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2015… | |
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/exklusiv-deutschland-schiebt-mehr-asylb… | |
[4] /Bilaterale-Vereinbarung-zu-Dublin-Faellen/!5526874 | |
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