# taz.de -- Bilaterale Vereinbarung zu Dublin-Fällen: Spanien soll Migranten z… | |
> Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits | |
> in Spanien Asyl beantragt haben, sollen rückgeführt werden. Dafür gebe es | |
> einen Deal. | |
Bild: Flüchtlinge, die schon in Deutschland waren, sollen jetzt nach Spanien z… | |
BERLIN dpa | Deutschland hat mit Spanien [1][eine Vereinbarung] über die | |
Rückführung dort angekommener Migranten getroffen. Die Verhandlungen seien | |
abgeschlossen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore | |
Petermann, am Mittwoch in Berlin. Es geht um Menschen, die an der deutschen | |
Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig | |
ist. | |
Die Vereinbarung soll Petermann zufolge ab dem 11. August gelten und ist am | |
6. August abgeschlossen worden. Gegenleistungen aus Deutschland hat es | |
demnach nicht gegeben. | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Wochenende den spanischen | |
Ministerpräsidenten Pedro Sánchez besuchen. Bei dem informellen Treffen am | |
Samstag und Sonntag in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt | |
stehen. | |
Ähnliche Gespräche [2][mit Griechenland und Italien] laufen noch. | |
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bis Ende | |
Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen | |
haben. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen klare Übereinkunft, dass | |
jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig | |
sei, sagte Petermann. | |
Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich CDU und CSU nach | |
langem Streit über die Asylpolitik geeinigt, am Ende auch mit Zustimmung | |
des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, | |
hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten | |
zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt | |
haben. | |
8 Aug 2018 | |
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