# taz.de -- Rückführungen innerhalb der EU: Abkommen mit Griechenland steht | |
> Die Bundesregierung hat nach Spanien nun auch mit Griechenland ein | |
> Abkommen zur Rückführung von Geflüchteten vereinbart. Mit Italien | |
> verhandelt sie noch. | |
Bild: Schlechte Bedingungen: Die Unterkünfte für Geflüchtete in Griechenland… | |
Berlin rtr | Nach dem [1][Abkommen mit Spanien] über die Rücknahme | |
bestimmter Flüchtlinge hat das Bundesinnenministerium auch mit Griechenland | |
eine entsprechende Verständigung erzielt. „Wir haben uns geeinigt“, sagte | |
Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann am Freitag in Berlin. Der | |
Abschluss stehe unmittelbar bevor, es fehle nur noch ein letzter | |
Briefwechsel. Details wollte Petermann noch nicht nennen. Auch die | |
Verhandlungen mit Italien seien „weit fortgeschritten“: „Wir gehen davon | |
aus, dass der Vertrag auch zustande kommen wird.“ | |
Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit der | |
ein [2][wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU] über die Zurückweisung | |
von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Es gehe | |
wie beim Abkommen mit Spanien auch bei der Verständigung mit Griechenland | |
um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen würden | |
und in Griechenland einen Asylantrag gestellt hätten, sagte Petermann. | |
Der Zeitraum für die Zurückweisung liege nach dem Grundgesetz bei höchstens | |
48 Stunden. Das Abkommen mit Spanien hatte das Ministerium vorige Woche | |
bekanntgemacht. Dabei hieß es, Italien und Griechenland hätten | |
Gegenforderungen erhoben. | |
In der Praxis dürften die Abmachungen nur sehr wenige Flüchtlinge | |
betreffen. Bei der Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze wurden | |
nach Angaben des Innenministeriums aus der vorigen Woche seit Mitte Juni | |
etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt | |
hatten. Etwa die Hälfte davon sei auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel | |
auf Österreich. Aus Spanien sei kein einziger dabei gewesen. | |
17 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Abschiebungen-nach-Spanien/!5527051 | |
[2] /Angela-Merkel-die-CSU-und-die-EU/!5516533 | |
## TAGS | |
Rückführung | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Flucht | |
Flüchtlingspolitik | |
EU | |
Asylpolitik | |
Asyl | |
Griechenland | |
Schwerpunkt Flucht | |
Syrische Flüchtlinge | |
Spanien | |
Schwerpunkt Krise in Griechenland | |
Abschiebung | |
Dublin-System | |
Horst Seehofer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Amnesty-Expertin zur Asyl-Debatte: „Es gibt keine Integrationsmüdigkeit“ | |
Die gesellschaftlich-mediale Debatte spiegelt nicht die Haltung in der | |
Bevölkerung wider, sagt Franziska Vilmar. Die politischen Entscheidungen | |
seien aber verheerend. | |
Flüchtlingslager in Griechenland: Sogar Sechsjährige erwägen Suizid | |
Zwar kommen weniger Flüchtlinge auf die griechischen Inseln. Im Lager auf | |
Lesbos herrschen dennoch katastrophale Bedingungen. | |
Kommentar Zurückweisungen in der EU: „Hier kommt keiner mehr rein“ | |
In vielen EU-Ländern werden Geflüchtete nicht so behandelt, wie es das | |
EU-Recht will. Das müsste man vor einer Zurückweisung überprüfen. | |
Schwimmende Flüchtlingshelferin: Sara Mardini festgenommen | |
Die Syrerin Sara Mardini rettete bei ihrer Flucht nach Deutschland über ein | |
Dutzend Menschen. Nun wurde sie in Griechenland inhaftiert. | |
Migrationsziel Spanien löst Italien ab: Sichere Ankunft, unsichere Zukunft | |
Die Menschen kommen übers Meer. Damián Malia holt sie mit seinem | |
Rettungsboot an Land. Sie landen in Aufnahmezentren. Dann verschwinden sie. | |
Kommentar EU und Griechenland: Masters of Desaster | |
Man wird es dieser Tage oft hören: Die europäische „Rettungspolitik“ sei | |
eine Erfolgsgeschichte. Ha. Haha. Hahahaha! | |
Rechtswidrige Abschiebungen: Mehr Fälle seit Jahresbeginn | |
In diesem Jahr sind mehr Personen rechtswidrig abgeschoben worden als in | |
den Vorjahren. Einige sind schon wieder zurück in Deutschland – aber nicht | |
alle. | |
Bilaterale Vereinbarung zu Dublin-Fällen: Spanien soll Migranten zurücknehmen | |
Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, aber bereits in | |
Spanien Asyl beantragt haben, sollen rückgeführt werden. Dafür gebe es | |
einen Deal. | |
Innenminister im Sommerinterview: Seehofer mäkelt an Merkel rum | |
Der Streit zwischen Seehofer und Merkel liegt nur vier Wochen zurück. Doch | |
der CSU-Chef bereut nichts – und legt im Sommerinterview nach. |