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# taz.de -- Rückführungen innerhalb der EU: Abkommen mit Griechenland steht
> Die Bundesregierung hat nach Spanien nun auch mit Griechenland ein
> Abkommen zur Rückführung von Geflüchteten vereinbart. Mit Italien
> verhandelt sie noch.
Bild: Schlechte Bedingungen: Die Unterkünfte für Geflüchtete in Griechenland…
Berlin rtr | Nach dem [1][Abkommen mit Spanien] über die Rücknahme
bestimmter Flüchtlinge hat das Bundesinnenministerium auch mit Griechenland
eine entsprechende Verständigung erzielt. „Wir haben uns geeinigt“, sagte
Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann am Freitag in Berlin. Der
Abschluss stehe unmittelbar bevor, es fehle nur noch ein letzter
Briefwechsel. Details wollte Petermann noch nicht nennen. Auch die
Verhandlungen mit Italien seien „weit fortgeschritten“: „Wir gehen davon
aus, dass der Vertrag auch zustande kommen wird.“
Die Verträge sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit der
ein [2][wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU] über die Zurückweisung
von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Es gehe
wie beim Abkommen mit Spanien auch bei der Verständigung mit Griechenland
um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen würden
und in Griechenland einen Asylantrag gestellt hätten, sagte Petermann.
Der Zeitraum für die Zurückweisung liege nach dem Grundgesetz bei höchstens
48 Stunden. Das Abkommen mit Spanien hatte das Ministerium vorige Woche
bekanntgemacht. Dabei hieß es, Italien und Griechenland hätten
Gegenforderungen erhoben.
In der Praxis dürften die Abmachungen nur sehr wenige Flüchtlinge
betreffen. Bei der Einreise an der deutsch-österreichischen Grenze wurden
nach Angaben des Innenministeriums aus der vorigen Woche seit Mitte Juni
etwa 150 Personen festgestellt, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt
hatten. Etwa die Hälfte davon sei auf Italien entfallen, etwa ein Fünftel
auf Österreich. Aus Spanien sei kein einziger dabei gewesen.
17 Aug 2018
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