# taz.de -- Innenminister im Sommerinterview: Seehofer mäkelt an Merkel rum | |
> Der Streit zwischen Seehofer und Merkel liegt nur vier Wochen zurück. | |
> Doch der CSU-Chef bereut nichts – und legt im Sommerinterview nach. | |
Bild: Innenminister Horst Seehofer im Interview | |
BERLIN afp | Erst vor einem Monat haben CDU und CSU ihren Asylstreit | |
beigelegt, nun erhöht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wieder den | |
Druck in der Flüchtlingspolitik. Die Vorsitzenden von CDU und SPD, | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Andrea Nahles, müssten dafür sorgen, dass | |
die im Koalitionsvertrag [1][vereinbarten Ankerzentren] bundesweit kämen, | |
sagte Seehofer im ARD-„Sommerinterview“ am Sonntagabend. Bei den | |
angestrebten Flüchtlingsabkommen mit Italien und Griechenland setzt er auf | |
rasche Klarheit. | |
Bislang haben von den 16 Bundesländern neben Bayern nur Sachsen und | |
eventuell das Saarland Interesse an den sogenannten Ankerzentren | |
angemeldet. Seehofer hob hervor, er erwarte in dieser Frage mehr | |
Unterstützung von Bundeskanzlerin Merkel. Diese habe ihm zwar mehrfach | |
gesagt, dass sie die CDU-Ministerpräsidenten auf das Thema hingewiesen | |
habe. „Aber wir müssen halt so lange (…) dran bleiben, bis die | |
Ministerpräsidenten in ihren Landesregierungen dies auch durchsetzen.“ | |
Bei den angestrebten bilateralen Flüchtlingsabkommen mit besonders | |
betroffenen EU-Ländern wie Italien oder Griechenland setzt Seehofer auf | |
schnelle Klarheit. Die Gespräche über die Rückführung von bestimmten | |
Flüchtlingen verliefen in einem guten Klima, er hoffe, dass es „nächste | |
Woche“ Klarheit gebe, „ob es klappt“. Möglicherweise müssten am Ende �… | |
der Komplexität“ noch einmal die Regierungschef selbst miteinander reden. | |
Bei den Verhandlungen geht es um Flüchtlinge, die bereits in einem anderen | |
EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer verwies zugleich auf die | |
Schwierigkeit, dass die Vertragspartner „eine Gegenleistung wollen“. | |
Konkret gehe es darum, dass sowohl Griechenland als auch Italien wollten, | |
dass Deutschland andere Flüchtlinge von diesen Ländern übernehme, „wenn wir | |
Flüchtlinge zurückführen nach Athen oder Rom“. Seehofer lehnte es ab, mehr | |
Menschen aufzunehmen als zurückgewiesen werden. „Das würde die Bevölkerung | |
nicht verstehen.“ | |
## Zurückweisungen an der Grenze | |
Der Innenminister bekräftigte, nach seiner ursprünglichen Vorstellung | |
„hätten wir diese Menschen an der deutsch-österreichischen Grenze direkt | |
zurückweisen können“. Das habe die Koalition aber nicht gewollt, sondern | |
sich auf ein Verfahren verständigt, dass mit den hauptsächlich betroffenen | |
Ländern über das Procedere der Rückführungen verhandelt werde. | |
Das Ergebnis der Verhandlungen, die sein Ministerium mit den Behörden in | |
Athen und Rom führt, wolle er dann zuerst Merkel vorlegen und dann der | |
Koalition, kündigte Seehofer an. Dann müsse entschieden werden, ob die | |
Koalition „ein eventuelles Ergebnis“ akzeptiere. Mit Folgefragen wolle er | |
sich heute nicht beschäftigen, wehrte Seehofer die Frage ab, ob er notfalls | |
auf seinen Plan eines nationalen Alleingangs bei den Rückführungen | |
zurückgreifen würde. | |
In Bezug auf den [2][Asylstreit mit Merkel], bei dem diese auf ihre | |
Richtlinienkompetenz gepocht hatte, versicherte Seehofer, ein | |
Regierungsmitglied müsse „immer“ eine Richtlinienkompetenz akzeptieren – | |
„das ist eine Selbstverständlichkeit“, und so stehe es auch im Grundgesetz. | |
Kritik an der CSU, sie habe in der teils dramatischen Auseinandersetzung | |
mit der Schwesterpartei eine drastische Sprache und „inakzeptable Rhetorik“ | |
verwendet, wies der Parteichef zurück. Er sei nicht der Meinung, dass „hier | |
falsche Sätze geprägt wurden“. Vielmehr seien er und seine Partei in Bezug | |
gesetzt worden zu „Mördern, Rassisten, Terroristen, Nazis“. Darüber habe | |
sich niemand aufgeregt. | |
5 Aug 2018 | |
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