# taz.de -- Angela Merkel, die CSU und die EU: Kampf an zwei Fronten | |
> Die Bundeskanzlerin muss sich sowohl in der Union als auch auf | |
> europäischer Ebene behaupten. In Berlin erhöht Alexander Dobrindt den | |
> Druck. | |
Bild: Nicht nur die europäischen Partner*innen machen ihr Kopfschmerzen – so… | |
BERLIN taz | Am Dienstagmorgen feuert Alexander Dobrindt aus allen Rohren. | |
In Berlin weicht der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag keinen | |
Millimeter von der harten Linie seiner Partei ab. | |
Bei seinem Treffen am Montag hatte das CSU-Präsidium verkündet, Merkel | |
müsse aus Brüssel Ergebnisse mitbringen, die „wirkungsgleich“ zu Seehofers | |
Plan seien, bereits in einem anderen EU-Land registrierte MigrantInnen an | |
der deutschen Grenze zurückzuweisen. | |
Gefragt, was der Vorstand unter dem Adjektiv „wirkungsgleich“ verstehe, mit | |
dem man Angela Merkels Ergebnisse beim Europäischen Rat bewerten wolle, | |
sagte Dobrindt: „Es kann nicht eine reine Absichtserklärung auf die Zukunft | |
sein.“ Das ist genau jene Wortwahl, die bei der Unionsschwester maximalen | |
Erfolgsdruck erzeugen soll, gleichwohl ohne die Anforderungen konkret zu | |
formulieren. Eine Taktik, die Raum für die nächste Eskalationsstufe lässt. | |
Am Abend wollen CDU, CSU und SPD zunächst bei einem Koalitionsausschuss | |
über den Asylstreit beraten, bevor am Donnerstag in Brüssel der | |
EU-Flüchtlingsgipfel beginnt. Vor ihrem Abflug wird die Kanzlerin am | |
Donnerstagmorgen im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben. Sie kämpft | |
damit an zwei Fronten gleichzeitig – mit mäßigen Aussichten auf Erfolg. | |
Zu Hause peitscht die eigene Fraktion auf sie ein, in Brüssel ist unklar, | |
wer ihr folgen wird. Und ob überhaupt der Koalitionspartner SPD den | |
[1][„Masterplan Migration“] absegnen würde, ist sehr fraglich. Noch immer | |
kennen offiziell nur die Kanzlerin, ihr Innenminister und Bayerns | |
Ministerpräsident Markus Söder das 63-Punkte-Papier. | |
Dobrindt genießt die schwierige Gemengelage. Es gehe um das Ziel, dass | |
Asylbewerber, die in einem anderen Land ihr Verfahren durchlaufen müssen, | |
nicht in Deutschland Aufenthalt bekommen und dann hier ihr Verfahren haben, | |
sagte der CSU-Landesgruppenchef. | |
## Fristverlängerung ausgeschlossen | |
Die CSU werde im Streit mit der CDU den „politischen Fehler“ nicht | |
wiederholen, einen bestehenden Dissens stehen zu lassen. „Dieses Mal ist | |
klar, dass wir den klären“, sagt Dobrindt. | |
Auch eine Fristverlängerung für Angela Merkels Verhandlungen schließt er | |
aus. Wenn schon vor dem Gipfel in Brüssel gesagt werde, es sei mehr Zeit | |
nötig, „erweckt man den Eindruck, den man vermeiden sollte, dass man die | |
Entscheidung auf die lange Bank schieben will“. Und mit Blick auf Seehofer: | |
„Wie lange glaubt man, dass man einen Bundesinnenminister davon abhalten | |
kann, dass er Recht und Gesetz umsetzt?“ | |
Unter den CDU-Abgeordneten wird man derlei mit Schaudern vernehmen. Nach | |
wie vor ist völlig unklar, [2][wie weit die CSU zu eskalieren bereit ist]. | |
Und vor allem: Niemand kennt den konkreten Inhalt des ominösen | |
„Masterplans“ von Horst Seehofer. Immer noch nicht. | |
Vor der – in dieser Woche wieder gemeinsamen – Sitzung von CDU und CSU im | |
Bundestag bemüht sich am Dienstagnachmittag Fraktionschef Volker Kauder um | |
gute Stimmung. „Natürlich setzen wir alle darauf, dass wir zu einer Lösung | |
kommen“, sagte er vor dem Fraktionssaal. CDU und CSU hätten über Jahrzehnte | |
gemeinsam für Deutschland Unglaubliches erreicht. „Dass wir heute so gut | |
dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU und CSU zu | |
tun. Und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten.“ | |
Nicht zur Sitzung erschienen war hingegen der Bundesinnenminister und | |
CSU-Chef. Horst Seehofer bereite sich statt dessen auf das Treffen der | |
Koalitionsspitzen am Abend im Kanzleramt vor, meldet die Deutsche | |
Presse-Agentur. | |
26 Jun 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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